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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ihre Argumentation präsentieren und versuchen, die Bürger zu überzeugen. So können sich die Menschen schon im Vorfeld intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und dann schlussendlich die getroffene Entscheidung besser nachvollziehen – auch wenn sie nicht ihrer persönlichen Position entspricht.
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Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden Wahlperiode auf. Direkte Demokratie ist hier eine Korrekturmöglichkeit, mit der sich Bürgern möglich, sich differenzierter zu einzelnen Sachfragen äußern und neue Themen auf die Agenda setzen können.
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Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Durch Volksentscheide werden die Bürger dazu ermutigt, Verantwortung zu übernehmen und sich stärker mit Politik auseinanderzusetzen. Wenn man das Gefühl hat, eine Stimme zu haben, die gehört wird, überlegt man sich eher, was man sagen will. Mehrere Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen das genauso sieht und Volksentscheide auf Bundesebene will.
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Es ist schon traurig, daß in einem Staat, der sich demokratisch nennt, eine Petition gestartet werden muß in der das normalste Recht erzwungen werden muß. Nein das ist keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat., das ist hinterhältige Diktatur.Deshalb wird die Petition nichts bringen. Die Gelddiktatur wird das mit einem Schmunzeln wegschieben. Oder habt Ihr Wessis gedacht, Ihr lebt seit 40 Jahren in einer Demokratie Haha ha
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    Gemeinsames gemeinsam gestalten
«...direkte Demokratie [inkl. Volksentscheide]...bringt Politik und Politiker viel näher zu den Bürgern, überlässt diese nicht sich allein und beweist ihnen [z.B. wie in CH] viermal im Jahr, dass sie tatsächlich gehört werden und...[mit]entscheiden...„die Politiker“ also nicht einfach machen können, was sie wollen. Vor allem führen aber die mit der direkten Demokratie ungleich häufigeren, differenzierteren und sachspezifischen Diskussionen dazu, dass Hundertausende von Menschen mehr dazu lernen, sachkundiger werden...»
Quelle: Andi Gross, zitiert auf nrw.mehr-demokratie.de
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass sich ins Thema einarbeitet (Gutachten z.B.) oder das er Informationen hat die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind (Geheimdienste). Wir kriegen durch Bildzeitung nur Brocken davon und die interpretiert. Das ist sehr gefährlich!
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Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor Nur weil Entscheidungen direkt von der Bevölkerung entschieden werden heißt das noch lange nicht, dass es gute Entscheidungen sind. Kampagnen erzeugen immer Emotionen und Stimmungen, die dann die Entscheidungsfindung stark beeinflussen.
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Der Brexit zeigt, Volksentscheide führen zu falschen Entscheidungen. Bürger können so schwierige und komplexe Fragen oft gar nicht richtig einschätzen und treffen so langfristig dumme Entscheidungen.
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