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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden Wahlperiode auf. Direkte Demokratie ist hier eine Korrekturmöglichkeit, mit der sich Bürgern möglich, sich differenzierter zu einzelnen Sachfragen äußern und neue Themen auf die Agenda setzen können.
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Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Durch Volksentscheide werden die Bürger dazu ermutigt, Verantwortung zu übernehmen und sich stärker mit Politik auseinanderzusetzen. Wenn man das Gefühl hat, eine Stimme zu haben, die gehört wird, überlegt man sich eher, was man sagen will. Mehrere Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen das genauso sieht und Volksentscheide auf Bundesebene will.
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Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ihre Argumentation präsentieren und versuchen, die Bürger zu überzeugen. So können sich die Menschen schon im Vorfeld intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und dann schlussendlich die getroffene Entscheidung besser nachvollziehen – auch wenn sie nicht ihrer persönlichen Position entspricht.
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    SPD Wahlwerbung 2016.
In diesem Fall möchte ich Politiker Zitieren z.b Siggi( Sigmar) Gabriel: "Das ist wirklich Pack und Mobb und das was man da machen muss ist sie einsperren, diese Leute haben mit dem Land Deutschland wie wir es wollen nichts zu tun und äh es ganz offen zu sagen und äh im Grunde ist jeder Flüchtling der hier herkommt äh mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute die das Land missbrauchen und zur Gewalt und Mord und Totschlag aufrufen. SPD Wahlwerbung 2016.
Quelle: www.youtube.com/watch?v=3jjIvthKtHE
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    Gemeinsames gemeinsam gestalten
«...direkte Demokratie [inkl. Volksentscheide]...bringt Politik und Politiker viel näher zu den Bürgern, überlässt diese nicht sich allein und beweist ihnen [z.B. wie in CH] viermal im Jahr, dass sie tatsächlich gehört werden und...[mit]entscheiden...„die Politiker“ also nicht einfach machen können, was sie wollen. Vor allem führen aber die mit der direkten Demokratie ungleich häufigeren, differenzierteren und sachspezifischen Diskussionen dazu, dass Hundertausende von Menschen mehr dazu lernen, sachkundiger werden...»
Quelle: Andi Gross, zitiert auf nrw.mehr-demokratie.de
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Es ist schon traurig, daß in einem Staat, der sich demokratisch nennt, eine Petition gestartet werden muß in der das normalste Recht erzwungen werden muß. Nein das ist keine Demokratie und auch kein Rechtsstaat., das ist hinterhältige Diktatur.Deshalb wird die Petition nichts bringen. Die Gelddiktatur wird das mit einem Schmunzeln wegschieben. Oder habt Ihr Wessis gedacht, Ihr lebt seit 40 Jahren in einer Demokratie Haha ha
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Das, Problem ist folgendes: eine Petition geht den Politikern am (im) Arsch vorbei. Nur durch das wählen einer gescheiten Partei können wir was in Deutschland verändern. Nazis gab es schon in den Parteien seit Gründung der BRD wie z.b Konrad Adenauer. Deshalb AfD wählen. Die einzige Partei für eine direkte Demokratie in Deutschland. Nach dem Motto: Mehr Bewegen.
Quelle: Parteiprogramm der AFD
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    Deutschland
Die großen Parteien wollen ihre Macht und das Geld um jeden Preis behalten. Seht Abstimmungen sind wichtig. Wollen wir mehr Tote in Deutschland, als es jetzt schon gibt.Jedes Kontra Argument fordert noch mehr Gehirnwäsche, Mord Terror und Totschlag, durch Vereinsmaden wie die Antifa, Rechte, schwarzer block, CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne ( Kinderficker), Veganer.
Quelle: Ein korrupter Staat, wie Russland
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    Diskrimminierung
Die Menschenrechte werden in Deutschland nicht eingehalten. Und das schon vor dem norddeutschen Bund von den Preußen, die Diskriminierung von innerdeutschen (indogermanischen) Völkern muss endlich aufhören. Es kann nicht sein, dass man als Deutscher geboren wird. Mit ihrer Stimme können wir das durch eine Volksabstimmung ändern. Egal ob Hannoveraner, Schwob, Bajuvar, Alemanne oder Pruße... -https://www.youtube.com/watch?v=J747a0fFjow - siehe wiki -http://www.geschichte-abitur.de/deutsches-kaiserreich/reichsgrundung
Quelle: Deutsche Geschichte
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Volksabstimmung ist Demokratie. Wo parlamentarische Demokratie hinführt sehen wir jetzt ! Es werden nur noch Gesetze gemacht, die langsam zur Diktatur auf allen Ebenen führt. Gründet lieber eine Initiative, die Flüchtlinge aus Ostdeutschland zu uns hier rüber holt. Die Kinder und Mütter werden dort schlecht behandelt. Macht endlich was, wenn Ihr keine Rassisten sein wollt.
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Nur Volksabstimmungen sind Demokratie. Das deutsche Volk hätte nie für die Kriege abgestimmt, ja nie. Es wurde vom damaligen Establishment und Presse indoktriniert. Wer nicht in den Krieg wollte wurde von denen "da oben" erschossen. Das ist die Wahrheit. Das ganze Volk kann man nicht bestechen, Abgeordnete schon, siehe SPD Zustimmung zum Kriegshaushalt. Nicht das Volk hat den Krieg finanziert, wer eigentlich????
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Verantwortungsbewusstsein kann nur entwickeln, wer auch Verantwortung trägt - und das Problem am Berufspolitikertumist: es macht korrupt. Deswegen bin ich ja schon länger für radikale Demokratie (bzw. echten Sozialismus): "Prinzip Permanentes Plebiszit" https://misanthrope.blogger.de/stories/2094275/
Quelle: misanthrope.blogger.de/stories/2094275/
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Ich bin der festen Überzeugung, dass Volksentscheide auf der kommunalen Ebene positiv zu sehen sind. Auf Bundesebene ist dies nicht gegeben. Ich habe berechtigte Zweifel, dass sich jeder Bürger mit Sachverstand und Weitsicht informiert, sich ein Grundwissen anliest und sich ganz allein seine persönliche Meinung bildet. Mindestens 75% der Menschen entscheiden aus dem Bauch heraus und nicht nach der Abwägung von neutralen Fakten. Sie Vertrauen dem einen oder anderen Lager wie in GB. Der Bauch oder die Sympathie für einen "Werbenden" sind schlechte Ratgeber.
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Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass sich ins Thema einarbeitet (Gutachten z.B.) oder das er Informationen hat die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind (Geheimdienste). Wir kriegen durch Bildzeitung nur Brocken davon und die interpretiert. Das ist sehr gefährlich!
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Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor Nur weil Entscheidungen direkt von der Bevölkerung entschieden werden heißt das noch lange nicht, dass es gute Entscheidungen sind. Kampagnen erzeugen immer Emotionen und Stimmungen, die dann die Entscheidungsfindung stark beeinflussen.
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Der Brexit zeigt, Volksentscheide führen zu falschen Entscheidungen. Bürger können so schwierige und komplexe Fragen oft gar nicht richtig einschätzen und treffen so langfristig dumme Entscheidungen.
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Die Mehrheit der Bevölkerung weiß leider nicht, was gut für sie ist, mich eingeschlossen. Ich möchte mir nicht zumuten, über ein Thema abzustimmen über dessen Konsequenzen ich nicht hinreichend informiert bin. Und ich möchte erst recht nicht, dass jemand darüber entscheidet, der sich die Frage gar nicht stellt. Es hat schon einen Grund, dass wir Repräsentanten wählen die sich für uns, vollzeit, mit den schwierigen Fragen auseinandersetzen, und daran sollten wir auch nichts ändern
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    Niemand ist verantwortlich.
Für Entscheidungen sollte geworben werden. Wer für seine Meinung Mehrheiten findet, sollte sie auch umsetzten und verantworten. Die Politiker, die eine Entscheidung im Volksentscheid "herbeigeredet" bzw. herbeigeführt haben, indem sie Mehrheiten gefunden haben, dürfen sich nicht hinterher aus der Verantwortung ziehen können, wie z.B. Boris Johnson, der die Ausführung "seines" Beschlusses nun von einer ehemaligen Brexit-Gegnerin (Therea May) umsetzen lässt.
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    Schulz und Ferkel greifen wieder zur US-Massenvernichtungs-Flasche
>720 von US und deren Lobby besetzen Flaschen und FlaschINNEN saugen das Kapital unbescholtener, HÄRTESTENS arbeitender Bürger BIS 2099 ab. Seit wann hat global metzelendes Pentagram "Volksentscheid" vorgesehen. Seid ihr dumm oder desorientiert?
Quelle: Volksentscheid? LOL
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    Ist er noch bei Sinnen oder faselt er noch Absurd-Dubioses, bis sich die Balken biegen
Lesen Sie dazu auch hier. Man fragt sich händeWRINGEND, was der PetitiOnator uns nun SCHON WIEDER FÜR absurdes, perfides Zeuch beibiegen will.
Quelle: qpress.de/2017/11/25/waehler-entschieden-abermals-veralbert-zu-werden/
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    Die Macht des Volkes
"Das Volk" ist genauso ein ungeeigneter Ansprechpartner wie "Der Islam". Diejenigen, die dann eine Petition formulieren, sind noch elitärer, noch weniger als eine Regierung. Was "Das Volk!" anrichten kann, haben wir im 3. Reich gesehen. Was "Der Islam" anrichtet, sehen wir aktuell weltweit. Eien Demokratie unserer Prägung ist einfach das kleinere Übel.
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