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Bild zur Petition mit dem Thema: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
  • Von: Mehr Demokratie e.V.
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 74 Tage verbleibend
  • 270.791 Unterstützende
    90% erreicht von
    300.000  für Sammelziel

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

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Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Begründung:

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kressberg, 08.09.2017 (aktiv bis 28.02.2018)


Neuigkeiten

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, heiß und kalt - Wechselbad der Gefühle beschreibt nur annähernd, was wir gerade durchmachen. Letzten Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden ...

PRO: Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Durch Volksentscheide werden die Bürger dazu ermutigt, Verantwortung zu übernehmen und sich stärker mit Politik auseinanderzusetzen. Wenn man das Gefühl hat, eine Stimme zu haben, die gehört wird, überlegt man sich ...

CONTRA: Ich bin der festen Überzeugung, dass Volksentscheide auf der kommunalen Ebene positiv zu sehen sind. Auf Bundesebene ist dies nicht gegeben. Ich habe berechtigte Zweifel, dass sich jeder Bürger mit Sachverstand und Weitsicht informiert, sich ein Grundwissen ...

CONTRA: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Weil zu viel entschieden wird, was meiner Meinung nach nicht dem Interesse breiter Bevölkerungsschichten entspricht. Weil wir als Bürger zu wenig gefragt werden.

Deutschland braucht dringend mehr Demokratie, damit die realitätsfremden Politiker auch wirlich das machen wofür sie gewählt worden sind. Politk für das Volk und nicht dagegen.

Mehr direkete Entscheidungen, bewirkt mehr direkte Demokratie und damit wird das/mein Gefühl gestärkt etwas zu bewirken ...!

Damit der einzelne Bürger mehr Teilhabemöglichkeiten in der Demokratie hat.

Da ich am 13.12.2017 gelesen hatte das die Diäten mal wieder erhört werden und das um über 1000€ ist für mich ein Punkt erreicht wo ich sage es reicht mit der schamlosen Bereicherung der Politiker. Zudem sehe ich es schon seid Jahren so das die Demok ...

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Letzte Unterschriften

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  • Nicht öffentlich Berlin vor 7 Std.
  • Heike Buttkus Düsseldorf vor 8 Std.
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