Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:
Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
Reason
Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.
Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.
Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.
Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.
Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.
Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.
Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 08 Nov 2018Unser Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." hat erfolgreich darauf hingewirkt, dass das Stichwort „direkte Demokratie“ erstmals in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag steht! 275.941 Menschen hatten sich an unserem Aufruf mit der Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene beteiligt. Das Bündnis hat am 9. März 2018 auf einem Treffen beschlossen, auch in dieser Legislaturperiode weiter gemeinsam für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintreten zu wollen.
Das steht jetzt an:
Unser Bündnis arbeitet eine Kampagnenplanung aus, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente... further -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heiß und kalt - Wechselbad der Gefühle beschreibt nur annähernd, was wir gerade durchmachen. Letzten Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.
Jetzt erfahren wir, dass die CDU ihr Veto einlegt. Am Mittwochabend und Donnerstag werden die entscheidenden Gespräche laufen. Nun müssen wir FDP, Grünen und CSU den Rücken stärken, damit sie standfest bleiben. Immerhin wollen 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide und 257.000 Menschen haben sich gemeinsam mit Ihnen in kurzer Zeit unserem Bündnisaufruf angeschlossen.... further -
Änderungen an der Petition
on 06 Oct 2017
Debate
Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden Wahlperiode auf. Direkte Demokratie ist hier eine Korrekturmöglichkeit, mit der sich Bürgern möglich, sich differenzierter zu einzelnen Sachfragen äußern und neue Themen auf die Agenda setzen können.
Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass sich ins Thema einarbeitet (Gutachten z.B.) oder das er Informationen hat die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind (Geheimdienste). Wir kriegen durch Bildzeitung nur Brocken davon und die interpretiert. Das ist sehr gefährlich!
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