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  • Petition in Zeichnung - Spitz auf Knopf – die Demokratie braucht Sie

    14-11-17 18:06 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    heiß und kalt - Wechselbad der Gefühle beschreibt nur annähernd, was wir gerade durchmachen. Letzten Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.

    Jetzt erfahren wir, dass die CDU ihr Veto einlegt. Am Mittwochabend und Donnerstag werden die entscheidenden Gespräche laufen. Nun müssen wir FDP, Grünen und CSU den Rücken stärken, damit sie standfest bleiben. Immerhin wollen 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide und 257.000 Menschen haben sich gemeinsam mit Ihnen in kurzer Zeit unserem Bündnisaufruf angeschlossen. Unglaublich!

    Diese Koalition kann Demokratiegeschichte schreiben – sie hat es jetzt in der Hand. Helfen Sie mit und stehen Sie mit uns vor den Verhandlungen, denn nichts ist so beeindruckend wie anwesende überzeugte Menschen, glauben Sie mir. Hopp oder Top für Volksentscheide heißt es übermorgen.

    Wir treffen uns am Donnerstag, den 16. November, um 12 Uhr,
    bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
    Friedrich-Ebert-Platz 2
    10117 Berlin (S-Bahnstation Friedrichstraße).

    Bitte kommen Sie und verhelfen Sie unserer Aktion zum Erfolg! Wir werden unsere Unterschriften und unsere Botschaft direkt vor das Verhandlungsgebäude tragen und laden die zuständigen Politiker/innen ein, die Unterschriften entgegenzunehmen. Damit wir sichtbar sind und wir auch die Logos unserer 35 Bündnispartner/innen präsentieren können, brauchen wir mindestens 50 Menschen.

    Herzliche Grüße

    Claudine Nierth
    Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.

  • Änderungen an der Petition

    06-10-17 12:39 Uhr

    Sonderierungsgespräche dauern länger als vorgesehen, Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen.


    Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

  • Positionen der Parteien zu Volksabstimmungen auf Bundesebene (alphabetisch)

    25-09-17 12:40 Uhr

    CDU
    Grundsatzprogramm:
    „Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.“ - Beschluss auf Parteitag gegen DD

    Wahlprogramm 2017:
    Keine Erwähnung

    CSU
    Grundsatzposition:
    „Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“

    Wahlprogramm 2017:
    Insgesamt 143 CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, haben die Christsozialen in einen eigenen Bayernplan geschrieben (www.bayernplan.de). Für sechs dieser Punkte garantiert die CSU, dass sie im nächsten Koalitionsvertrag verankert werden.

    Einer dieser sechs Punkte ist die Beteiligungsgarantie:
    „Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.“

    Im Weiteren wird ausgeführt: „Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt die parlamentarische Demokratie. Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg durch Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“

    FDP
    Grundsatzprogramm:
    „Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.“

    Wahlprogramm 2017:
    „Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie.... Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ... sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.“

    GRÜNE
    Grundsatzprogramm:
    „Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen. Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt. Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.“

    Wahlprogramm 2017 als eines der 63 Schlüsselthemen:
    „Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.“

    LINKE
    Grundsatzprogramm:
    „Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und
    sozialer Rechtsstaat. Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.“

    Wahlprogramm 2017
    „Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.“

    SPD
    Grundsatzprogramm:
    „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.2

    Wahlprogramm 2017:
    „Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte
    Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken.“