Umwelt

Für ein unverbautes Tal der Schwarzen Laber! Keine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landrat Tanja Schweiger, Kreistag Regensburg

2.160 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

2.160 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Das angeführte Gegenargument ist falsch. Der Bürgerentscheid ist eine Meinungsbekundung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat im Erfolgsfall Bindungswirkung, greift jedoch nicht dem behördlichen Genehmigungsprozess vorweg, welcher zahlreiche Faktoren prüft. Hier anzuführen wären die Stellungnahmen des Bund Naturschutz, des Wasserwirtschaftsamtes, der Regierung der Oberpfalz, u.v.m. Deren sachliche Abhandlung entscheidet über die Genehmigungsfähigkeit des Standortes. Ein Bürgerentscheid am 7.7. besiegelt nur ein Burgerbegehren, garantiert aber nicht die Umsetzung des Ratsbegehrens.

Quelle: bi-labertal.de/

0.9

0 Gegenargumente
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Bürgerentscheid

Am 07.07.2019 finden Bürgerentscheide über dieses Projekt statt. Dieses Ergebnis ist verbindlich und sollte, ohne Wenn und Aber, von allen Seiten akzeptiert werden. Eine eventuelle Niederlage bei der Abstimmung durch die "Hintertür" verhindern zu wollen empfinde ich als schlechten Stil und führt nur noch zu mehr Unmut innerhalb der Gemeinde… Das Ergebnis der Bürgerentscheide ist von allen Seiten und der Politik zu achten. Weitere Petitionen, Befragungen oder Abstimmungen zum selben Thema halte ich für unnötig und nicht sinnvoll.

Quelle: bi-labertal.de; beratzhausen.com/bekanntmachung-5/

4.4

1 Gegenargument
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