Das Gesetz ist Verfassungswidrig und zudem noch diskriminierender als das bestehende TSG. Über das Geschlecht kann nur der/die Betroffene selbst Auskunft geben.
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Pro
What are arguments in favour of the petition?
Im neuen TSG kann mein Ehepartner (wenn ich mich z.B. wegen der Transition mit ihm streite) mir bei der gerichtlichen Anhörung Steine in den Weg legen. Der pathologisierende, menschenunwürdige Begutachtungszwang ist derselbe, heißt nur jetzt anders. Es ist davon die Rede, dass Menschen "körperlich eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen" sind, was auf viele trans Menschen (mit HRT) nicht mehr zutrifft. In manchen anderen Ländern braucht man für VÄ/PÄ doch auch nur einen informed consent Schrieb nach einer einzigen Beratung und die Welt ist immer noch nicht untergegangen...
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Dadurch, dass die „Beratungsstellen“ vom Bundesamt zertifiziert werden müssen, entsteht eine direkte Abhängigkeit von der jeweiligen Regierung. Wenn jetzt eine neue Regierung nur noch eine Beratungsstelle in — sagen wir mal Pirna zertifiziert, die auch noch nur Mittwochs von 9:00 bis 10:30 geöffnet hat, ist das erstmal Rechtens. Auch, wenn für die Bescheinigung 3 Stunden Beratung erfolgen müssen …
Source: Artikel 12 Gesetz über die Beratung zur Geschlechtsidentität; §5 Anerkennung als Beratungsstelle; Satz (2)
Source: Artikel 12 Gesetz über die Beratung zur Geschlechtsidentität; §5 Anerkennung als Beratungsstelle; Satz (2)
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Der Gesetztesentwurf stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Menschen mit körperlicher Variation wird das Geschlecht weggenommen. Sie werden undefiniert zu transgeschlechtlich, d.h. zu Männern, die sich wünschen Frau zu sein bzw. Frauen, die sich wünschen Mann zu sein. Transsexuelle Menschen werden durch den Entwurf rechtlich zu Transvestiten gemacht. Das ist ein niederträchtiger Versuch Menschen fremdzubestimnen und Menschenrechte zu umgehen.
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Bereits (13) Stellungnahmen zum BMI-BMJV Referentenentwurf online mit zahlreichen Kritikpunkten nachlesbar. Diese openPetition wurde als Punkt mit in einer der Stellungnahmen mit benannt, damit diese trotz der bereits abgelaufenen Fristsetzung, berücksichtigung findet. Übersicht Stellungnahmen mit Links zu den Dokumenten https://transallianceproject.wordpress.com/2019/05/09/widerspruchsfrist-bis-10-mai/
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Die Definition von Geschlecht, die im Referentenentwurf auf S.4 (§18(3)) vorhanden ist, ist unzureichend. Der Hormonstatus kann variieren, die DNA kann auf dem Y-Chromosom fehlerhaft sein und vor allem: Es kann neuronal verankerte Varianten des Geschlechts geben (Prof. M. Diamond: "Das wichtigste Geschlechtsorgan sitzt zwischen den Ohren"). Daher muss eine "neuronal verankerte Variation der geschlechtlichen Entwicklung" (NVSD) ebenfalls in eine Geschlechtsdefinition aufgenommen werden.
Source: www.planet-wissen.de/gesellschaft/sexualitaet/intersexualitaet/intersexualitaet-videos-100.html
Source: www.planet-wissen.de/gesellschaft/sexualitaet/intersexualitaet/intersexualitaet-videos-100.html
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Warum soll weiterhin von dritten, nicht-betroffenen Menschen mit "Beratung" und per Gericht darüber entschieden werden, ob trans Leute trans sind oder nicht und das eintragen lassen dürfen? Das wissen die selber am besten. UND ALS EINZIGE. Der Weg ist vermutlich an sich schwierig genug. Hört auf, auch noch Steine auf diesen Weg zu legen.
Source: Cate Suhr
Source: Cate Suhr
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Es lagen dem Bundestag und damit auch den Ministern Seehofer und Barley bereits zwei recht brauchbare Vorschläge zu einem neuen Gesetzentwurf vor, zum einen von den Grünen, zum anderen von der Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität des BMFSFJ (Links dazu in der Quellenangabe).
Source: www.bmfsfj.de/blob/114064/460f9e28e5456f6cf2ebdb73a966f0c4/imag-band-7-regelungs--und-reformbedarf-fuer-transgeschlechtliche-menschen---band-7-data.pdf (ab Seite 25)
Source: www.bmfsfj.de/blob/114064/460f9e28e5456f6cf2ebdb73a966f0c4/imag-band-7-regelungs--und-reformbedarf-fuer-transgeschlechtliche-menschen---band-7-data.pdf (ab Seite 25)
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Es gibt inzwischen eine zweite Petition mit ähnlicher Zielrichtung bei change.org von Linus Giese. Zusammen sind es (Stand 11.5., 19.50 Uhr) schon über 15.000 Unterschriften gegen den Referentenentwurf. Demnächst ist Europawahl und Frau Dr. Barley kandidiert für die SPD. Sie ist mit für den Referentenentwurf verantwortlich. Schreibt ihr mal einen Brief zusätzlich zu dieser Petition!
Source: www.wo4y.de/2019/05/11/ein-problematischer-referentenentwurf-zum-neuen-transsexuellengesetz/
Source: www.wo4y.de/2019/05/11/ein-problematischer-referentenentwurf-zum-neuen-transsexuellengesetz/
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Contra
What are arguments against the petition?
Transsexuelle benötigen keinen Chirurgen sondern einen Psychologen. Sie sind nicht "im falschen Körper geboren". Das ist schlicht und ergreifend Unsinn. Sie müssen lernen ihr Geschlecht anzunehmen. Solche gespinnerten Gesetze gehören sofort abgeschafft.
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contra
This post does not match the Netiquette of openPetition.
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