Region: Germany
Security

Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Petition is directed to
Freie Demokratische Partei (FDP)
69,532 69,214 in Germany
138% from 50,000 for quorum
  1. Launched 12/01/2023
  2. Time remaining 10 weeks
  3. Submission
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  5. Decision

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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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BKA, Kriminalität

Die BKA Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität weisen jährlich einen zweistelligen prozentualen Rückgang der Waffenkriminalität in Deutschland aus. Und das, obwohl hier noch nicht mal zwischen dem viel erheblicheren illegalen Waffenbesitz und dem der Gesetzesänderung unterliegenden legalem Waffenbesitz unterschieden wird. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes macht aufgrund der sehr positiven Trendentwicklung keinen Sinn und schränkt damit nur unnötig weiter die Bürgerrechte ein.

Source: BKA Bundeslagebilder Waffenkriminalität

4.9

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Wir haben in Deutschland bereits eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Deutsche Sportschützen, Jäger und Waffensammler gehören zu einem Personenkreis, der einer maximalen Überwachung und Kontrolle der Behörden unterliegt. Eine weitere Verschärfung des aktuellen Waffengesetz bringt keinen Sicherheitsgewinn, da Straftaten fast ausschließlich mit illegalen Waffen begangen werden. Die legalen Waffenbesitzer sind nicht das Problem!

4.9

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Das vorhandene WaffG ist mehr als ausreichend, um illegalen Waffenbesitz effektiv zu bekämpfen, und ebenso, um bei nicht länger vorliegenden Voraussetzungen für das Halten einer WBK selbige zu entziehen. De facto würden durch die gepl. Verschärfungen so alle rechtstreuen Besitzer Freier Waffen und SSW unter Generalverdacht gestellt, was ein klarer Verstoß gegen Recht und Moral wäre.

4.9

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Weil die Verschärfung des Waffengesetzes ungefähr so ist, als würde man die Führerscheinprüfung erheblich erschweren, um diejenigen ohne Führerschein vom Fahren abzuhalten. Das Mittel ist für den Zweck ungeeignet und daher unverhältnismäßig!

4.9

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Sportschützen

Sportschützen sollen nicht wegen Untätigkeit oder Überlastung der Behörden unter Generalverdacht gestellt werden. Alle rechtlichen mittel würden ausreichen wenn man diese konsequent nutzt. Natürlich ein entschiedenes "Nein" zu Waffen in Extremistenhänden, egal welcher Richtung, "Ja" zum Rechtsstaat.Wenn die Politik ernst meint mit dem Vorhaben der WaffG - Verschärfung , dann bindet man Sportschützen in die Prozesse ein und grenzt nicht Millionen wirklich gesetztestreue Bürger aus.

4.9

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Es wird bisher (meiner Kenntnis nach) nichtmal versucht mit einem Sicherheitsgewinn zu argumentieren, die Aussage dazu lautet "... braucht man nicht privat im Besitz zu haben." Wenn das schon ausreicht, was "braucht" man demnächst nach Meinung von anderen Ministern noch alles nicht im Privatbesitz?

4.8

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Das vorhandene Waffenrecht ist mehr als ausreichend, um Extremisten zu entwaffnen. Siehe die Razzia gegen die Reichsbürger-Szene im Dezember 2022, die mit dem bestehenden Waffenrecht, ohne Verschärfung möglich war. Es besteht keine Notwendigkeit für ein schärferes Waffenrecht.

4.8

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Was wir brauchen ist eine Evaluation des WaffG, und sollte sich hierbei herausstellen, dass Regelungen unnütz sind, müssen sie gestrichen werden. Es hat nur Berechtigung, was wirklich Sicherheit schafft und alles andere kann weg!

4.8

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Da diese Verschärfungen des Waffengesetzes nur als Irreführung zum positiven Gefühl der Öffentlichkeit dient, aber nicht wirklich zur Sicherheit der Gesellschaft beiträgt. Ganz im Gegenteil, denn es wird nichts dahingehend unternommen sondern die Sicherheit geschwächt ! Statt Verschärfung des Waffengesetzes und der damit folgenden Überlastung der Behörden, besser Behörden entlasten und mehr Personal einstellen um bestehende Rechte anzuwenden !

Source: Persönliche Feststellung

4.8

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Waffenrecht Verbot verfassungswidrig

Das deutsche WaffG ist eines der strengsten der Welt. Es besteht keine Notwendigkeit für eine weitereVerschärfung. Die vom BMI vorgelegten Punkte beschneiden nicht nur den Sport sondern zielen darauf ab ihnunmöglich zu machen. Hierdurch wird kein Sicherheitsgewinn erreicht sondern im Gegenteil dieausführenden Behörden überlastet. Das bestehende Gesetz muss konsequent angewendet werden. Das BKAmuss von §2Abs.5 entbunden werden, diese ist über die vom BVA genehmigten Sportordnungen gegeben.

4.8

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Fachpsychiatrische Infrastruktur

Die vorgesehenen verpflichtenden psychologischen Gutachten für alle Antragsteller blockieren die in Deutschland sowieso schon sehr knappe Ressource an Psychiatern bzw. Psychotherapeuten für Hilfsbedürftige zusätzlich. Die notwendige medizinische Versorgung Betroffener wird verschlechtert. Ein Sicherheitsgewinn ist durch die massenhaften Gutachten nicht ersichtlich.

4.7

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Alle derzeit geplanten Verschärfungen sind nicht dazu geeignet, mehr Sicherheit zu schaffen, sondern sie drangsalieren nur Millionen gesetzestreuen Bürger. Die geltenden Rechte reichen absolut aus, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Das sieht man auch an rückl. Zahlen in der BKS, und dort wird nichtmal zwischen Legalwaffen und illegalen Waffen unterschieden.

4.6

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Welche "Waffen" kamen zum Einsatz ? SylvesterKnaller/Raketen,Feuerlöscher,Feuerzeug,Spraydosen,Mülltonnen,Steine,Lose Artikel zum Werfen geeignet... Alle „Sachen" werden als "Waffe" gesehen, es sollte das bisherige Waffengesetz in Schusswaffengesetz umbenannt und zusätzlich ein eigenes Gesetz für „Waffen“ erstellt werden. Bei Statistiken von Vorfällen wird nie unterschieden, welche Art „Waffe" zum Einsatz kam. Alles unter dem Deckmantel „Waffe“, selbst wenn Schraubendreher verwendet wurde.

Source: Erfahrung

4.5

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Ich bin Sammler von SRS - Luftdruck und CO2-Waffen (mehr als 300stück.). Habe selbst nie Regelmäßig mit einer von diesen geschossen. Bei einer Waffengesetzt Änderung zum negativen von Halbautomatik würde, früher oder später wie es auch schon bei meine Salut-Karabinern war, meine fast 40jährige Sammlung teils; Illegal und Wertentwertend sein.

4.5

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Das WaffG darf nicht dazu mißbraucht werden, die gesetzestreue Bevölkerung zu entwaffnen, aber genau das ist doch die wahre Ideologie der Verschärfungsbefürworter. Es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern einzig und alleine darum, die Bevölkerung zu entwaffnen!

4.3

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Hier Mal ein Vorschlag für ein wirkliches Mehr an Sicherheit: Einfach allen Gewalttätern automatisch mit ihrer Verurteilung gleich noch ein totales Waffenbesitzverbot aussprechen. Das würde dann nämlich Mal zur Abwechslung die richtigen treffen!

4.1

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Es ist mittlerweile bezeichnend das Straftaten wie die Entgleisungen vom Sylvester 2022 zwar zu keinerlei Verurteilungen führen aber anderseits als Grund für Einschränkungen der Freiheiten unbescholtener Bürger herhalten sollen. Keine Anklagen in Berlin. Dafür sollen jetzt die dort nicht angewandten Gesetze verschärft werden. Ist das logisch oder sehen wir hier einen erneuten Vorstoß die Grundrechte einzuschränken?

3.6

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Naturrecht

Ein Recht ist eine Handlung, die niemandem schadet. Das besitzen von Waffen schadet niemandem, somit ist es ein Recht. Dieses Recht entspringt dem Naturrecht und keine weltliche Autorität kann über diesem stehen. Keine Gruppe von Menschen, keine Regierung darf in das Naturrecht eingreifen. Rechte können nur entdeckt werden, es gibt kein positives Recht, nur Naturrecht.

3.6

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mit der letzten Novelle des Waffengesetztes wurden u.a. Messer in der Öffentlichkeit verboten. Gesetzetreue Bürger werden sich daran halten. Gestern wurde zwei junge Menschen trotz des Verbotes in eine Zug brutal getötet. Jetzt haben wir auf der einen Seite strenge Gesetzte und auf der anderen Seite Menschen die sich nicht daran halten. Bevor man nun noch mehr Gesetze macht an die sich nicht alle halten, sollte man vielleicht mal drüber nachdenken wie man Gesetzte durchsetzt.

2.5

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Hinterfotzig sind die kleinen sprachlichen Details. Wo bis dato Tatsachen! vorliegen mußten, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, genügen zukünftig "tatsächliche Anhaltspunkte" um die Waffe zu entziehen. Das ist unlogischl! Anhaltspunkte können nicht tatsächlich sein, sonst wären es ja Tatsachen; es gibt ja auch keine "tatsächlichen Indizien" im Strafprozess.

2.5

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Kettensägen Bedrohung

Aktuell gab es in BW in Berglen einen SEK Einsatz, bei dem jemand mit seiner Kettensäge einen Gerichtsvollzieher bedrohte. Fallen bald Kettensägen unter ein kommendes Waffengesetz? Warum sind immer nur Sportschützen die Angegriffenen? Nichts gegen Jäger, die braucht man auf jeden Fall - kein Thema. Es geht nur darum, dass da alle stillschweigen - von der Seite der Jäger wäre eine Petition um einiges größer.

Source: www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/sek-polizei-einsatz-berglen-oeschelbronn-100.html

2.0

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Halbautomatische Waffen

Seit 28 Jahren begeisterter Sportschütze. Es geht um Konzentration, Präzision, Teamerfolg, Ausgleich zum Arbeitsalltag. Meine Lieblingsdisziplin KK SpoPi wird auch mit einer "halbautom." Waffe geschossen. Bitte nicht verbieten. Oder wurde schon eine Straftat mit einer 2000+ EUR teuren KK-SpoPi verübt? Die Gesetze sind da, völlig ausreichend. Wenn die Einhaltung sichergestellt wird, sind wir einen großen Schritt weiter, müssen nicht in einen fruchtlosen Aktionismus flüchten.

1.7

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Weil der/die/das Anstifter zur Verschärfung des Waffengesetzes gegen Abschiebung von eindeutiger Gefahr ist, bin ich gegen die Abschiebung der Sportschützen und Jäger sowie friedlichen Waffen-Nutzern aller Art. Abschiebung durch die Hintertür mit Verschärfung des Waffengesetzes, unterstützt durch Erregung der Öffentlichkeit mit Täuschungen !

Source: Internet

0.0

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Note from the openPetition editors: The post was hidden because it violates our netiquette .

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Contra

What are arguments against the petition?

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Wer bereits als Besitzer einer Armbrust unter Generalverdacht gestellt wird und mit Verweis auf Reichsbürger indirekt verunglimpft wird, der wird als Unterstützer der Petition sicherlich auch in diversen Datenpools „zur Beobachtung“ landen.

0.7

8 Counterarguments
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SRS-Waffen und Unvernunft

Wenn die Vernunft zurückgeht und soziale Hemmungen immer weniger vorhanden sind, ist es eventuell wirklich erforderlich, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) zu reglementieren und einen Sachkundenachweis für den Umgang damit zu verlangen, so bedauerlich dieser Verlust an selbstverständlicher Freiheit sein mag.

0.6

11 Counterarguments
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Es ist mir nicht ersichtlich, warum mit originalen Weltkriegswaffen (Ordonanzschießen) "Schießsport" betrieben werden kann. Diese Schußwaffen für Sportschützen haben sogar originale Hakenkreuz-Stempel oder SS-Runen aufgestempelt. Was haben solche Waffen mit dem Schießsport gemein?

0.4

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Warum müssen Sportschützen „Sportwaffen“ wie AR15-, AK- oder andere baugleiche Kriegswaffen, die problemlos in jedem aktuellen militärischen Konflikt eingesetzt werden können, als sportliches Spielzeug nutzen? Was haben solche Schußwaffen mit dem angeblich so friedlichen Schießsport zu tun?

0.2

17 Counterarguments
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Schießsport, Testosteronübschuss, Mikropenis

Schießsport als Argument für Waffenbesitz ist sofort hinfällig, wenn man die riesige Diskrepanz bei den Zahlen der Waffenbesitzern und aktiven Sportschützen sieht. Das Ballerhobby als Traditionspflege steht im Bezug zur Vorbereitung des völkischen Arms von Wehrmacht und anderen historischen Armeen auf einen Krieg. Heute mit demokratisch legitimierter Parlamentsarmee komplett unnötig. Waffen? Abschaffen.

0.0

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