Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich an das Regierungsteam der FDP, weil wir wesentliche Elemente in unserem demokratischen Rechtsstaat als gefährdet ansehen. Grund sind die im Zuge der jüngsten „Reichsbürger-Razzia“ vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen, insbesondere in den Bereichen „Waffenrecht“ und „Beamten-/Disziplinarrecht“. Aber auch die von Frau Bundesministerin Faeser geforderte „Chat-Überwachung“ ist uns ein Dorn im Auge.
Die FDP ist unserer Meinung nach die einzige Kraft in der Bundesregierung, die eine Verhinderung dieser massiven Freiheitseinschränkungen erwirken kann.
Selbstverständlich verurteilen wir jede Form von verfassungsfeindlicher Gesinnung und sind der Überzeugung, dass Kriminelle oder Verschwörer gegen die demokratische Ordnung mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
Reason
Bereits jetzt existieren – gerade im Waffengesetz – geeignete Maßnahmen, um Kriminelle oder Verschwörer zu entwaffnen. Daher sind wir nicht bereit, unsere persönliche Freiheit und unser legal erworbenes Eigentum noch weiter einschränken oder entwerten zu lassen, um nur plakativ die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern, die jedoch keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn generieren. Hier muss der Rechtsstaat geeignete Mittel einsetzen, um die bereits bestehenden und auch wirksamen gesetzlichen Grundlagen vollständig auszuschöpfen. Eine gute personelle und technische Ausstattung von Behörden, die Straffung unseres Gerichtswesens oder auch die Verstärkung unserer Sicherheitskräfte sind, neben einer Entbürokratisierung, nur einige davon.
Daher unsere eindringliche Bitte an die FDP:
Setzen Sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne von Frau Faeser ein! Verteidigen Sie die liberale Grundidee, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte! Verhindern Sie eine erneute Ausweitung der Bürokratie in Deutschland! Setzen Sie sich ebenso dafür ein, dass bestehende gesetzliche Regelungen evaluiert, auf eine valide kriminalstatistische Datengrundlage gestellt und nur Maßnahmen umgesetzt werden, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html
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Sehr geehrte Unterzeichner unserer Petition,
am Mittwoch, den 25. Januar 2023, konnten unser Vizepräsident Michael Blendinger und unser Interessenvertreter Peter Braß bereits über 65.000 Unterschriften der noch laufenden Petition gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts an die FDP-Spitze im Bundestag übergeben.
Hier weiterlesen: www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/26012023_vdb_informiert_die_fdp_ueber_den_aktuellen_zwischenstand_der_petition_gegen_die_verschaerfu.html
Zudem möchten wir Sie über eine Online-Veranstaltung der FDP informieren.
Termin: 01. Februar 2023, 17:00 bis 18:30 Uhr
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sieht die aktuell diskutierten Änderungswünsche sehr kritisch... further -
Petition in Zeichnung - Aktion: Post teilen
on 17 Jan 2023Liebe Unterstützende,
damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition eine Umfrage zur Petition auf Facebook, Twitter und Instagram veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:
+++ Facebook: www.facebook.com/photo.php?fbid=548788647275008&set=pb.100064316336784.-2207520000.&type=3
+++ Twitter: twitter.com/openPetition/status/1615339216535277568
+++ Instagram: www.instagram.com/openpetition.de/ - in unserer Story.
Bitte mit Freunden, Bekannten und Familie teilen. Jedes “Gefällt mir ” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden.
Wer nicht in den Sozialen... further -
Petition gegen Waffenrechtsverschärfung
on 16 Jan 2023
Debate
Die BKA Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität weisen jährlich einen zweistelligen prozentualen Rückgang der Waffenkriminalität in Deutschland aus. Und das, obwohl hier noch nicht mal zwischen dem viel erheblicheren illegalen Waffenbesitz und dem der Gesetzesänderung unterliegenden legalem Waffenbesitz unterschieden wird. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes macht aufgrund der sehr positiven Trendentwicklung keinen Sinn und schränkt damit nur unnötig weiter die Bürgerrechte ein.
Wer bereits als Besitzer einer Armbrust unter Generalverdacht gestellt wird und mit Verweis auf Reichsbürger indirekt verunglimpft wird, der wird als Unterstützer der Petition sicherlich auch in diversen Datenpools „zur Beobachtung“ landen.
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- GET
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region: Unterhaching350 signatures86 days remaining
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Why people sign
Braunschweig
Das Waffenrecht ist gut genug , es muss nur gelebt werden. Und die Politik muss lernen das es unterschiede gibt zwischen Legalen Waffen und Illegalen Waffen.
Kirchtimke
Die meisten Straftaten werden schon mit illegalen Waffen betrieben..und dadurch wird die Kriminalität nicht weniger.
Lüdenscheid
In Deutschland gibt es kein Problem mit Waffen.
Die momentane Situation ist gut und man sollte nichts ändern.
Lindow (Mark)
Ich habe es satt, als normaler friedlicher Bürger,
für das gesetzlose Verhalten anderer bestraft zu werden und Ich wehre mich gegen den Generalverdacht unter den jeder Bürger in dieser Agelegenheit gestellt wird.
Kandern
Gesetze haben in der Vergangenheit keine Straftaten verhindert und sie werden es auch in Zukunft nicht. Darunter zu leiden haben lediglich die Bürger die sich an Gesetze halten.