Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich an das Regierungsteam der FDP, weil wir wesentliche Elemente in unserem demokratischen Rechtsstaat als gefährdet ansehen. Grund sind die im Zuge der jüngsten „Reichsbürger-Razzia“ vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen, insbesondere in den Bereichen „Waffenrecht“ und „Beamten-/Disziplinarrecht“. Aber auch die von Frau Bundesministerin Faeser geforderte „Chat-Überwachung“ ist uns ein Dorn im Auge.
Die FDP ist unserer Meinung nach die einzige Kraft in der Bundesregierung, die eine Verhinderung dieser massiven Freiheitseinschränkungen erwirken kann.
Selbstverständlich verurteilen wir jede Form von verfassungsfeindlicher Gesinnung und sind der Überzeugung, dass Kriminelle oder Verschwörer gegen die demokratische Ordnung mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
Reason
Bereits jetzt existieren – gerade im Waffengesetz – geeignete Maßnahmen, um Kriminelle oder Verschwörer zu entwaffnen. Daher sind wir nicht bereit, unsere persönliche Freiheit und unser legal erworbenes Eigentum noch weiter einschränken oder entwerten zu lassen, um nur plakativ die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern, die jedoch keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn generieren. Hier muss der Rechtsstaat geeignete Mittel einsetzen, um die bereits bestehenden und auch wirksamen gesetzlichen Grundlagen vollständig auszuschöpfen. Eine gute personelle und technische Ausstattung von Behörden, die Straffung unseres Gerichtswesens oder auch die Verstärkung unserer Sicherheitskräfte sind, neben einer Entbürokratisierung, nur einige davon.
Daher unsere eindringliche Bitte an die FDP:
Setzen Sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne von Frau Faeser ein! Verteidigen Sie die liberale Grundidee, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte! Verhindern Sie eine erneute Ausweitung der Bürokratie in Deutschland! Setzen Sie sich ebenso dafür ein, dass bestehende gesetzliche Regelungen evaluiert, auf eine valide kriminalstatistische Datengrundlage gestellt und nur Maßnahmen umgesetzt werden, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html
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Petition in Zeichnung - Aktion: Post teilen
9 days agoLiebe Unterstützende,
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Wer nicht in den Sozialen... further -
Petition gegen Waffenrechtsverschärfung
on 16 Jan 2023
Debate
Die BKA Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität weisen jährlich einen zweistelligen prozentualen Rückgang der Waffenkriminalität in Deutschland aus. Und das, obwohl hier noch nicht mal zwischen dem viel erheblicheren illegalen Waffenbesitz und dem der Gesetzesänderung unterliegenden legalem Waffenbesitz unterschieden wird. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes macht aufgrund der sehr positiven Trendentwicklung keinen Sinn und schränkt damit nur unnötig weiter die Bürgerrechte ein.
Wer bereits als Besitzer einer Armbrust unter Generalverdacht gestellt wird und mit Verweis auf Reichsbürger indirekt verunglimpft wird, der wird als Unterstützer der Petition sicherlich auch in diversen Datenpools „zur Beobachtung“ landen.
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Why people sign
Steinhagen
Legalwaffenbestitzer und Jäger
Bremen
Ich bin gegen ein Verbot firedlicher
(Silvester) Traditionen und habe ein gewisses Interesse an Bögen und Schwerten weshalb ich befürchte das mich ein schärferes Waffengesetz in Zukunft einschränken könnte
Hagen
Ich denke, dass die Politik ihre Bemühungen auf illegalen Waffen konzentrieren sollte.
Ratingen
Weil die Verschärfungen des Waffenrechtes nur diejenigen treffen, die rechtskonform mit Waffen umgehen, in Sport, Brauchtum oder Beruf.
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist kein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität oder zur Reduktion von Straftaten.
Verden
Selbstbestimmung Freiheit