Region: Germany
Security

Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Petition is directed to
Freie Demokratische Partei (FDP)
70,109 69,788 in Germany
139% from 50,000 for quorum
  1. Launched 12/01/2023
  2. Time remaining > 9 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich an das Regierungsteam der FDP, weil wir wesentliche Elemente in unserem demokratischen Rechtsstaat als gefährdet ansehen. Grund sind die im Zuge der jüngsten „Reichsbürger-Razzia“ vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen, insbesondere in den Bereichen „Waffenrecht“ und „Beamten-/Disziplinarrecht“. Aber auch die von Frau Bundesministerin Faeser geforderte „Chat-Überwachung“ ist uns ein Dorn im Auge.

Die FDP ist unserer Meinung nach die einzige Kraft in der Bundesregierung, die eine Verhinderung dieser massiven Freiheitseinschränkungen erwirken kann.

Selbstverständlich verurteilen wir jede Form von verfassungsfeindlicher Gesinnung und sind der Überzeugung, dass Kriminelle oder Verschwörer gegen die demokratische Ordnung mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.

Reason

Bereits jetzt existieren – gerade im Waffengesetz – geeignete Maßnahmen, um Kriminelle oder Verschwörer zu entwaffnen. Daher sind wir nicht bereit, unsere persönliche Freiheit und unser legal erworbenes Eigentum noch weiter einschränken oder entwerten zu lassen, um nur plakativ die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern, die jedoch keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn generieren. Hier muss der Rechtsstaat geeignete Mittel einsetzen, um die bereits bestehenden und auch wirksamen gesetzlichen Grundlagen vollständig auszuschöpfen. Eine gute personelle und technische Ausstattung von Behörden, die Straffung unseres Gerichtswesens oder auch die Verstärkung unserer Sicherheitskräfte sind, neben einer Entbürokratisierung, nur einige davon.

Daher unsere eindringliche Bitte an die FDP:

Setzen Sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne von Frau Faeser ein! Verteidigen Sie die liberale Grundidee, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte! Verhindern Sie eine erneute Ausweitung der Bürokratie in Deutschland! Setzen Sie sich ebenso dafür ein, dass bestehende gesetzliche Regelungen evaluiert, auf eine valide kriminalstatistische Datengrundlage gestellt und nur Maßnahmen umgesetzt werden, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html

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News

Die BKA Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität weisen jährlich einen zweistelligen prozentualen Rückgang der Waffenkriminalität in Deutschland aus. Und das, obwohl hier noch nicht mal zwischen dem viel erheblicheren illegalen Waffenbesitz und dem der Gesetzesänderung unterliegenden legalem Waffenbesitz unterschieden wird. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes macht aufgrund der sehr positiven Trendentwicklung keinen Sinn und schränkt damit nur unnötig weiter die Bürgerrechte ein.

Wer bereits als Besitzer einer Armbrust unter Generalverdacht gestellt wird und mit Verweis auf Reichsbürger indirekt verunglimpft wird, der wird als Unterstützer der Petition sicherlich auch in diversen Datenpools „zur Beobachtung“ landen.

Why people sign

2 hours ago

Eine allgemeine Verschärfung sehe ich nicht als Notwendig an. Ebenfalls kann ich keinen Sicherheitsgewinn daraus ableiten. Lieber sollen bereits bestehende Gesetze umgesetzt werden bzw. Behörden soweit unterstützt werden, damit es Ihnen ermöglicht wird, bestehende Gesetze umzusetzen.

5 hours ago

Da wir in Deutschland ein gutes und strenges Waffenrecht haben und die geplanten Änderungen nicht dazu beitragen werden, dass sich das Verhalten der Menschen , welche das Ziel haben mit Waffen Schaden zu verursachen, dies mit illegal eingeführten Waffen tun. Zudem sind durch dieses Gesetz die wieder einmal die kleinen gefärdet. Nämlich die kleine. Büchsenmacher und die Jäger, welche die Waffen für ihr Einkommen benötigen.

7 hours ago

Freunde von mir schießen in sportlich Wettkämpfen Armbrust für welche sie mit dem neuen Gesetz einen Waffenschein bräuchten.

7 hours ago

Freischießen bei Traditionsveranstaltungen und die Möglichkeit als Werbung für den Schießsport auch höhere Waffenklassen unter Aufsicht testen zu können ist wichtig für den Erhalt des breiten Unterbaus unserer Deutschen Sportschützenverbände.

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