Region: Germany
Security

Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Petition is directed to
Freie Demokratische Partei (FDP)
67,341 67,033 in Germany
134% from 50,000 for quorum
  1. Launched 12/01/2023
  2. Time remaining > 2 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich an das Regierungsteam der FDP, weil wir wesentliche Elemente in unserem demokratischen Rechtsstaat als gefährdet ansehen. Grund sind die im Zuge der jüngsten „Reichsbürger-Razzia“ vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen, insbesondere in den Bereichen „Waffenrecht“ und „Beamten-/Disziplinarrecht“. Aber auch die von Frau Bundesministerin Faeser geforderte „Chat-Überwachung“ ist uns ein Dorn im Auge.

Die FDP ist unserer Meinung nach die einzige Kraft in der Bundesregierung, die eine Verhinderung dieser massiven Freiheitseinschränkungen erwirken kann.

Selbstverständlich verurteilen wir jede Form von verfassungsfeindlicher Gesinnung und sind der Überzeugung, dass Kriminelle oder Verschwörer gegen die demokratische Ordnung mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.

Reason

Bereits jetzt existieren – gerade im Waffengesetz – geeignete Maßnahmen, um Kriminelle oder Verschwörer zu entwaffnen. Daher sind wir nicht bereit, unsere persönliche Freiheit und unser legal erworbenes Eigentum noch weiter einschränken oder entwerten zu lassen, um nur plakativ die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern, die jedoch keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn generieren. Hier muss der Rechtsstaat geeignete Mittel einsetzen, um die bereits bestehenden und auch wirksamen gesetzlichen Grundlagen vollständig auszuschöpfen. Eine gute personelle und technische Ausstattung von Behörden, die Straffung unseres Gerichtswesens oder auch die Verstärkung unserer Sicherheitskräfte sind, neben einer Entbürokratisierung, nur einige davon.

Daher unsere eindringliche Bitte an die FDP:

Setzen Sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne von Frau Faeser ein! Verteidigen Sie die liberale Grundidee, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte! Verhindern Sie eine erneute Ausweitung der Bürokratie in Deutschland! Setzen Sie sich ebenso dafür ein, dass bestehende gesetzliche Regelungen evaluiert, auf eine valide kriminalstatistische Datengrundlage gestellt und nur Maßnahmen umgesetzt werden, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen!


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html

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News

Die BKA Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität weisen jährlich einen zweistelligen prozentualen Rückgang der Waffenkriminalität in Deutschland aus. Und das, obwohl hier noch nicht mal zwischen dem viel erheblicheren illegalen Waffenbesitz und dem der Gesetzesänderung unterliegenden legalem Waffenbesitz unterschieden wird. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes macht aufgrund der sehr positiven Trendentwicklung keinen Sinn und schränkt damit nur unnötig weiter die Bürgerrechte ein.

Wer bereits als Besitzer einer Armbrust unter Generalverdacht gestellt wird und mit Verweis auf Reichsbürger indirekt verunglimpft wird, der wird als Unterstützer der Petition sicherlich auch in diversen Datenpools „zur Beobachtung“ landen.

Why people sign

5 minutes ago

Das Waffenrecht ist gut genug , es muss nur gelebt werden. Und die Politik muss lernen das es unterschiede gibt zwischen Legalen Waffen und Illegalen Waffen.

10 minutes ago

Die meisten Straftaten werden schon mit illegalen Waffen betrieben..und dadurch wird die Kriminalität nicht weniger.

16 minutes ago

In Deutschland gibt es kein Problem mit Waffen.
Die momentane Situation ist gut und man sollte nichts ändern.

22 minutes ago

Ich habe es satt, als normaler friedlicher Bürger,
für das gesetzlose Verhalten anderer bestraft zu werden und Ich wehre mich gegen den Generalverdacht unter den jeder Bürger in dieser Agelegenheit gestellt wird.

26 minutes ago

Gesetze haben in der Vergangenheit keine Straftaten verhindert und sie werden es auch in Zukunft nicht. Darunter zu leiden haben lediglich die Bürger die sich an Gesetze halten.

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