Region: Germany
Security

Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Petition is directed to
Freie Demokratische Partei (FDP)
74,040 supporters 73,692 in Germany
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  1. Launched January 2023
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  5. Decision

Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich an das Regierungsteam der FDP, weil wir wesentliche Elemente in unserem demokratischen Rechtsstaat als gefährdet ansehen. Grund sind die im Zuge der jüngsten „Reichsbürger-Razzia“ vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen, insbesondere in den Bereichen „Waffenrecht“ und „Beamten-/Disziplinarrecht“. Aber auch die von Frau Bundesministerin Faeser geforderte „Chat-Überwachung“ ist uns ein Dorn im Auge.

Die FDP ist unserer Meinung nach die einzige Kraft in der Bundesregierung, die eine Verhinderung dieser massiven Freiheitseinschränkungen erwirken kann.

Selbstverständlich verurteilen wir jede Form von verfassungsfeindlicher Gesinnung und sind der Überzeugung, dass Kriminelle oder Verschwörer gegen die demokratische Ordnung mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.

Reason

Bereits jetzt existieren – gerade im Waffengesetz – geeignete Maßnahmen, um Kriminelle oder Verschwörer zu entwaffnen. Daher sind wir nicht bereit, unsere persönliche Freiheit und unser legal erworbenes Eigentum noch weiter einschränken oder entwerten zu lassen, um nur plakativ die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern, die jedoch keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn generieren. Hier muss der Rechtsstaat geeignete Mittel einsetzen, um die bereits bestehenden und auch wirksamen gesetzlichen Grundlagen vollständig auszuschöpfen. Eine gute personelle und technische Ausstattung von Behörden, die Straffung unseres Gerichtswesens oder auch die Verstärkung unserer Sicherheitskräfte sind, neben einer Entbürokratisierung, nur einige davon.

Daher unsere eindringliche Bitte an die FDP:

Setzen Sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne von Frau Faeser ein! Verteidigen Sie die liberale Grundidee, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte! Verhindern Sie eine erneute Ausweitung der Bürokratie in Deutschland! Setzen Sie sich ebenso dafür ein, dass bestehende gesetzliche Regelungen evaluiert, auf eine valide kriminalstatistische Datengrundlage gestellt und nur Maßnahmen umgesetzt werden, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html

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News

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    weil Sie unsere Petition „Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser“ unterzeichnet haben, möchten wir Sie auf unsere Kampagne „Next Guneration – Operation:Reset“ (next-guneration.de/) aufmerksam machen.

    Statt uns damit zu begnügen, zu versuchen, immer weitere Verschärfungen abzuwenden, fordern wir eine vollständige Neufassung des Waffengesetzes – und noch viel mehr!

    Unterstützen Sie unsere Kampagne und abonnieren auf next-guneration.de den Newsletter, mit dem wir jeden Dienstag und Freitag über unsere Forderungen für ein faires, gerechtes und vor allem wieder vollziehbares Waffenrecht informieren.

    Bei mehr als 50.000 Abonnenten starten wir eine... further

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    wird das Waffenrecht nun wirklich evaluiert? Zumindest hat das Bundesinnenministerium (BMI) uns einen Fragenkatalog zum 3. WaffRÄndG übermittelt, der an Verbände, Waffenbehörden und Länder ging.

    Das VDB-Team Interessenvertretung arbeitet bereits an einer Stellungnahme, möchte jedoch auch Ihre Einschätzung und Ihre Meinung hören. In der Umfrage sind Fragen aus dem Fragenkatalog des BMI sowie sich daraus ergebende Fragestellungen herausgearbeitet worden. Die Ergebnisse werden wir in unsere Stellungnahme einfließen lassen.

    Sollten Ihnen Themen aus dem 3. WaffRÄndG oder vorangegangenen Gesetzesänderungen fehlen, die unbedingt verändert werden müssten, liegt das vor allem an der Auswahl der Fragen des BMI.... further

  • Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer Petition,

    aktuell gibt es zwei weitere Aktionen, bei denen Unterstützung gefragt ist. Diese laufen nicht direkt über uns, doch möchten wir darauf aufmerksam machen:

    Petition 144466: Keine Verschärfung des Waffengesetzes (epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_01/_09/Petition_144466.nc.html)
    Die Petition richtet sich gegen die angekündigte umfangreiche Verschärfung des Waffengesetzes und läuft noch bis zum 11.04.2023. Aufgrund des zwei Monate zurückliegenden Abgabezeitpunktes der Petition, sind teilweise aktuell diskutierte Waffenrechtsthemen nicht berücksichtigt.
    Um teilnehmen zu können, müssen Sie sich bei ePetition registrieren.
    Warum hat der VDB keine ePetition... further

Das vorhandene WaffG ist mehr als ausreichend, um illegalen Waffenbesitz effektiv zu bekämpfen, und ebenso, um bei nicht länger vorliegenden Voraussetzungen für das Halten einer WBK selbige zu entziehen. De facto würden durch die gepl. Verschärfungen so alle rechtstreuen Besitzer Freier Waffen und SSW unter Generalverdacht gestellt, was ein klarer Verstoß gegen Recht und Moral wäre.

Man sieht sehr schön in den USA, wie Waffenbesitz die Sicherheit erhöht. Dort sieht die Bevölkerung langsam ein, dass die vielen Waffentoten mitten im Alltag gar nicht nötig wären und demonstriert dagegen.

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