Region: Germany
Security

Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Petition is directed to
Freie Demokratische Partei (FDP)
73,169 72,827 in Germany
145% from 50,000 for quorum
  1. Launched 12/01/2023
  2. Time remaining 17 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich an das Regierungsteam der FDP, weil wir wesentliche Elemente in unserem demokratischen Rechtsstaat als gefährdet ansehen. Grund sind die im Zuge der jüngsten „Reichsbürger-Razzia“ vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen, insbesondere in den Bereichen „Waffenrecht“ und „Beamten-/Disziplinarrecht“. Aber auch die von Frau Bundesministerin Faeser geforderte „Chat-Überwachung“ ist uns ein Dorn im Auge.

Die FDP ist unserer Meinung nach die einzige Kraft in der Bundesregierung, die eine Verhinderung dieser massiven Freiheitseinschränkungen erwirken kann.

Selbstverständlich verurteilen wir jede Form von verfassungsfeindlicher Gesinnung und sind der Überzeugung, dass Kriminelle oder Verschwörer gegen die demokratische Ordnung mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.

Reason

Bereits jetzt existieren – gerade im Waffengesetz – geeignete Maßnahmen, um Kriminelle oder Verschwörer zu entwaffnen. Daher sind wir nicht bereit, unsere persönliche Freiheit und unser legal erworbenes Eigentum noch weiter einschränken oder entwerten zu lassen, um nur plakativ die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern, die jedoch keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn generieren. Hier muss der Rechtsstaat geeignete Mittel einsetzen, um die bereits bestehenden und auch wirksamen gesetzlichen Grundlagen vollständig auszuschöpfen. Eine gute personelle und technische Ausstattung von Behörden, die Straffung unseres Gerichtswesens oder auch die Verstärkung unserer Sicherheitskräfte sind, neben einer Entbürokratisierung, nur einige davon.

Daher unsere eindringliche Bitte an die FDP:

Setzen Sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne von Frau Faeser ein! Verteidigen Sie die liberale Grundidee, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte! Verhindern Sie eine erneute Ausweitung der Bürokratie in Deutschland! Setzen Sie sich ebenso dafür ein, dass bestehende gesetzliche Regelungen evaluiert, auf eine valide kriminalstatistische Datengrundlage gestellt und nur Maßnahmen umgesetzt werden, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html

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News

Die BKA Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität weisen jährlich einen zweistelligen prozentualen Rückgang der Waffenkriminalität in Deutschland aus. Und das, obwohl hier noch nicht mal zwischen dem viel erheblicheren illegalen Waffenbesitz und dem der Gesetzesänderung unterliegenden legalem Waffenbesitz unterschieden wird. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes macht aufgrund der sehr positiven Trendentwicklung keinen Sinn und schränkt damit nur unnötig weiter die Bürgerrechte ein.

Man sieht sehr schön in den USA, wie Waffenbesitz die Sicherheit erhöht. Dort sieht die Bevölkerung langsam ein, dass die vielen Waffentoten mitten im Alltag gar nicht nötig wären und demonstriert dagegen.

Why people sign

1 hours ago

DAMIT ICH MEIN HOBBY ALS SPORTSChÜTZE WEITERHIN OHNE EINSCHRÄNKUNGEN AUSFÜHREN KANN.

4 hours ago

Die bereits realisierten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten gehen schon jetzt zu weit. Wir brauchen keinen Staat, der seine Bürger:innen bevormundet, sondern sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt – und Freiheit und Eigenverantwortung stärkt statt schwächt.

22 hours ago

Sportschützen werden kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Es spielt keine Rolle welche Waffe ich habe ob Schußwaffe,Küchenmesser, Schwert,Armbrust oder Bogen die oder der bestimmen was passiert. Was kommt als nächstes Autoführerschein mit psychiatrischem Gutachten. Muß die Hausfrau beim Kauf eines Küchenmesser ein solches vorlegen sie könnte vielleicht damit Menschen verletzen. Wir haben in unserem Land Personen die öffentlich Waffen tragen, wer garantiert für diese Personengruppen. Unser Waffengesetz ist das schärfste der EU. Wir haben in der Bundesrepublick Deutschland für alles und jedes ein Gesetz außer für Kinder in die Welt zu setzen. Ich denke es gibt genug andere Probleme im Land als gegen Vereine zu wettern.

1 day ago

Ich bin Jäger und Sportschütze und möchte nicht mit irren Amokläufern gleichgestellt werden. Die entwaffnung der guten hindert nie die Bösen

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