Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Die Menschen in Gelsenkirchen wollen keine Lenin-Statue
Wer in dieser Zeit meint, Lenin in aller Öffentlichkeit mit einer Statue, die sonst niemand mehr besitzen möchte, huldigen zu müssen, hat nichts verstanden. Lenin wütete fast wie Hitler, als er seine politischen Ziele durchsetzte. Menschenrechte, Meinungsfreiheit wurden 1917 in Russland abgeschafft und durch Terror ersetzt. Ähnlich, wie hier in Deutschland die Nazis ihre Macht durchsetzten. Und nun sollen in Gelsenkirchen-Horst die Bürger durch eine Statue dieses Despoten täglich provoziert werden? Die Menschen hier brauchen und wollen diese Statue nicht.
Source: Ulrich Sera
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Contra

What are arguments against the petition?

    Keine seriöse Befassung mit der Behauptung Massenmörder
Unwahrheit – Lenin kein Massenmörder. MLPD positioniert sich gegen die Verleumdung von Lenin als Massenmörder, diese Verleumdung wurde unter anderem von Adolf Hitler bereits 1920 verbreitet. Die MLPD beruft sich hier auch auf bürgerliche Quellen wie die „Welt“ vom 2. Mai 2019.
Source: www.mlpd.de/2020/03/die-luege-vom-massenmoerder-lenin
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    Bildung
Lenin der hier von der CDU so attackiert wird, hat das Analphabetentum in der Sowjetunion besiegt. Das war z.B. eines seiner politischen Ziele. Ist Bildung für die CDU kein Menschenrecht?
Source: www.rf-news.de/2020/kw11/lenin-initiator-des-siegs-ueber-das-analphabetentum
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Ich empfehle der CDU einen offenen demokratischen Diskurs um die Person von Lenin. Denn ausgerechnet der CDU-Bürgermeister in Bischofswerde Andreas Erler schlug 2013 vor, ein Lenin-Sandsteindenkmal aufzustellen. In Ort sorgte das für Kontroversen. Am Ende meldete sich das Geschichtsforum in Leipzig, um mit dem Denkmal ein Zeichen gegen den Trend zu setzen. Um den demokratischen Diskurs zu vertiefen, ist die beste Gelegenheit die Einweihung der Lenin-Statue am 14. März um 16.30 Uhr vor der Horster Mitte.
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    Von wegen Politsekte
Die MLPD ist keine „Politiksekte“. Einen derart ketzerischen und herabsetzenden Begriff verwendet noch nicht einmal der »Verfassungsschutz«. Das ist eine Herabsetzung unserer arbeitenden und aktiven Mitglieder. Aus diesem Grund widersprechen wir entschieden einer Veröffentlichung dieser antikommunistischen Petition. Jörg Weidemann, Zentralkomitee der MLPD
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    Parteiprogramm MLPD - siehe Kapitel F
Die MLPD ist eine in Deutschland zugelassene Partei, die sich an den Wahlen und somit dem verfassungsmäßig vorgesehenen Prozess der politischen Meinungsbildung beteiligt. Sie ist nicht „linksextremistisch“, wie Herr Kurth behauptet. „Linksextrem“ ist ein Kampfbegriff, der keinem wissenschaftlichen Anspruch genügt. Man könnte sagen: Die MLPD ist im besten Sinne radikal links, weil sie dem kapitalistischen Übel an die Wurzel will. Die MLPD ist keine „stalinistische“ Partei. Sie hat den Namen marxistisch-leninistisch bewusst gewählt.
Source: www.mlpd.de/parteiprogramm
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    Bereits gerichtlich unanfechtbar geklärt.
Das Anliegen der Petition: „Das Denkmal muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und ordnungspolitischen Mitteln verhindert werden - oder eine Errichtung mit all diesen Mitteln rückgängig gemacht werden!“ Das steht im Widerspruch zum höchstinstanzlichen und unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10.3.2020, dass diese Lenin Statue errichtet werden kann. Die Petition wendet sich gegen geltende Rechtsprechung.
Source: www.ovg.nrw.de/behoerde/https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg-muenster-lenin-statue-in-gelsenkirchen-verstoesst-nicht-gegen-denkmalschutzrechtpresse/pressemitteilungen/18_200310/index.php
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    MLPD nicht stalinistisch
Der Beleg Verfassungsschutzbericht NRW, den die Petition jetzt anbringt, enthält die Aussage nicht, dass die MLPD eine Politsekte sei; enthält nicht die Bezeichnung, dass die MLPD „stalinistisch“ sei; sondern dass sich die MLPD auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong beruft. Der Vorwurf die MLPD sei „linksextrem“ dient der Gleichsetzung von Faschismus mit dem Sozialismus. Tatsächlich sind die Positionen der MLPD zu Stalin differenziert und öffentlich auf ihrer Website frei zugänglich, unter anderem:
Source: Link www.mlpd.de/2017/kw38/der-stalinismus-vorwurf Hier führt die MLPD eine differenzierte Position zu Stalin aus
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