Nicht der Arbeitslose ist pervers, sondern das Wirtschaftssystem und der Arbeitsbegriff, unter dem alle leben.

Avots: wahrheitspatenschaft.de

Existenzminimum, Steuerzahler, Untertanen

Was viele der selbsternannten, tüchtigen Steuerzahler gerne vergessen: Hartz IV ist KEIN Taschengeld, das den Arbeitslosen monatlich gezahlt wird, sondern das Existenz*minimum. Dieses ist grundgesetzlich verankert und steht jedem Menschen zu. Da wir nicht mehr im Mittelalter leben und Geld das einheitliche Zahlungsmittel ist, kommt der Schrittweise Entzug der Grundsicherung bei sog. „Fehlverhalten“ einem Angriff auf die Existenz – Leib und Leben – gleich. Deshalb ist diese Petition enorm wichtig.

Avots: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

M.E. wird nicht ganz klar, wie eure Petition dabei helfen soll, die Rechte von Erwerbslosen zu sichern. Dass ihr wollt, dass sich das Verfassungsgericht nach den Grundrechten richtet, sowie auch seine eigenen Entscheidungen nicht missachtet, könnte könnte deutlicher Formuliert und auch hervor gestellt werden. Eure Petition würde damit auch mehr Zuspruch und Aufmerksamkeit erhalten.

Es kommt nur Bewegung in die Angelegenheit wenn man es politisch korrekt angeht. Also das etwas Bewegung da ist liegt an den vielen Neuen aus Arabien und Afrika, weil die eh keine Unterlagen abgeben. Aber verpflegt und untergebracht werden sie trotzdem. Bei den schon länger hier lebenden ist das etwas anderes, da ist Zwang zulässig denke ich.