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Warum ist die Petition unterstützenswert?

Verkehrsgerichtstag

Die Resolution des deutschen Verkehrsgerichtstags vom 23-25 Januar 2019 folgt ebenfalls der Argumentation dieser Petition, darin heisst es im Abschnitt 5: Die derzeitige rechtliche Grundlage für das Aufstellen der Messstationen genügt nicht dem rechtsstaatlichen Best immtheitsgebot. Daher wird der Gesetzgeber auf- gefordert, eindeutige standardisierte Vorgaben für die Positionierung von Messstationen festzulegen.

Quelle: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/pdf/7AK_empfehlungen_57_vgt.pdf

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