Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Diese Petition ist berechtigt. Als Bürger und Steuerzahler erwarte ich, dass die Stadtregierung wenigstens das Stadtparlament an der finanziellen Entscheidung beteiligt. Nicht einmal das ist aber laut parlis geplant: ?Einen M[agistrats]-Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung in Form einer Bau- und Finanzierungsvorlage wird es nicht geben, da die Stadt nicht als Bauherr auftritt? (vgl. Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 521). 20 Jahre Erbpachterlass, 20 Jahre Mietgarantie und eine fest zugesagte Kaufbereitschaft danach (vgl. Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 133) sind finanzielle Verpflichtungen für die Zukunft, selbst wenn sie ohne "Finanzierungsvorlage" möglich sein sollten.

Quelle:

4.8

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