Nebenkostenumlage bei Miete - weg damit!

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Debatte

Neues Pro Argument

Pro

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Mieter entlasten

Bei dem, was im Gesetz steht, hat sich jemand mal was bei gedacht und in der Regel ist es fair und ausgewogen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten. Nach dem BGB muss der Vermieter die Nebenkosten tragen und das sollte auch nicht anders vereinbart werden. Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Grundsteuer und Versicherungen sind Sache des Vermieters. Er soll auch die Kosten tragen. Dafür bekommt er Miete. Was der Mieter verbraucht, soll er zahlen. Aber doch bitte sonst nichts.

3.3

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Fair gegenüber Mietern wäre die Mitfinanzierung solcher Kosten, welche nur bei Mietnutzung anfallen. Kosten, die auch bei Leerstand anfallen, sollten auf Mieter nicht umlegbar sein., z. B. Niederschlagswasser, Grundsteuer, Haus-/Grundbesitzerhaftpflicht-Versicherung (höchstens anteilig).

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Neues Contra Argument

Contra

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Entlastungseffekt Null bestenfalls Transparenzgewinn

Die Änderung beseitigt keine Kosten, sondern verlagert sie lediglich von den Nebenkosten in die Kaltmiete. Eine materielle Entlastung entsteht dadurch nicht. Bei bestehenden Mietverträgen würde nachträglich in die vereinbarte Kostenverteilung eingegriffen, was rechtlich problematisch ist. Für Neuverträge besteht Vertragsfreiheit; dort können die Kosten marktgerecht berücksichtigt werden. Als Instrument sozialer Gerechtigkeit überzeugt der Vorschlag daher nicht.

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Steuer

Hauptproblem ist, dass die Miete Einkommensteuerpfichtig ist. Das bedeutet, 35 - 42% der Miete landen gar nicht beim Vermieter sondern beim Finanzamt. Der größte Kostentreiber der Miete ist also der Staat. Um Mieten zu senken - und um das Vermieten attraktiver zu machen, wäre es also wichtig diesen Kostenblock zu streichen. Mieteinnahmen müssen steuerfrei sein. Das entlastet Mieter und Vermieter stärker als die paar Euro Grundsteuer.

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1 Antwort

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