Justizminister Maas will soziale Medien wie fb und twitter mit hohem Bußgeld dazu zwingen, dass sie "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden (!) löschen! Was ist denn "offensichtlich strafbar"? Da diese Plattformen keine richterlichen Kompetenzen haben, wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass MEINUNGEN gelöscht werden. Bsp: "Trump ist eine Pfeiffe" kann dann gelöscht werden. Vieles kann einem egal sein, aber hier ist eine Schwelle überschritten! Das wird nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil es die Politiker schützt!
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Soutien
