Justizminister Maas will soziale Medien wie fb und twitter mit hohem Bußgeld dazu zwingen, dass sie "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden (!) löschen! Was ist denn "offensichtlich strafbar"? Da diese Plattformen keine richterlichen Kompetenzen haben, wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass MEINUNGEN gelöscht werden. Bsp: "Trump ist eine Pfeiffe" kann dann gelöscht werden. Vieles kann einem egal sein, aber hier ist eine Schwelle überschritten! Das wird nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil es die Politiker schützt!
139 allekirjoitukset
Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.
Lisätietoja aiheesta Kansalaisoikeudet
Kansalaisoikeudet
Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen - Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg
3 802
allekirjoitukset
11 päivää
jäljellä
Kansalaisoikeudet
NEIN zum Baugebiet Nordweststadt 2 - FÜR den Erhalt der Lebensqualität in Viernheim
862
allekirjoitukset
82 päivää
jäljellä
853
allekirjoitukset
132 päivää
jäljellä