Justizminister Maas will soziale Medien wie fb und twitter mit hohem Bußgeld dazu zwingen, dass sie "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden (!) löschen! Was ist denn "offensichtlich strafbar"? Da diese Plattformen keine richterlichen Kompetenzen haben, wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass MEINUNGEN gelöscht werden. Bsp: "Trump ist eine Pfeiffe" kann dann gelöscht werden. Vieles kann einem egal sein, aber hier ist eine Schwelle überschritten! Das wird nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil es die Politiker schützt!
139 Potpisi
Podnosilac peticije nije podnio peticiju.
Više o temi Građanskim pravima
Građanskim pravima
NEIN zum Baugebiet Nordweststadt 2 - FÜR den Erhalt der Lebensqualität in Viernheim
862
Potpisi
81 dan
preostalo
Građanskim pravima
Petition gegen das generelle Hundeverbot auf den städtischen Friedhöfen in Bochum
859
Potpisi
131 dan
preostalo