Die allgemeine Zulassung von Kfz ist in Deutschland reguliert. Jedes Kfz braucht eine allgemeine Betriebserlaubnis. Es kann nicht angehen, dass diese Betriebserlaubnis erst erteilt wird, dann kaufen Leute das Produkt und dann wird ihnen die Benutzung verboten. Da muss die Politik bitte früher aufwachen.

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Fahrzeuge mit 2-Takt-Motor ohne Direkteinspritzung, und Fahrzeuge, die mit Zündunterbrechung gedrosselt sind (also viele Motorroller), emittieren ein vielfaches an Schadstoffen wie ein Diesel-PKW. Man sollte besser da ansetzen.

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Spätestens seit der Beobachtung, dass in vielen Städten die Feinstaubwerte trotz deutlich reduziertem Verkehr wie zu den Corona-Einschränkungen im Frühjahr 2020 weiterhin erhöht waren ist klar, dass der Verkehr und Dieselfahrzeuge eine deutlich geringere Rolle spielen als behauptet wird und auch Fahrverbote keine sinnvolle Maßnahme darstellen.

Source: www.focus.de/auto/news/diesel-drama-stuttgart-schafft-seinen-feinstaub-alarm-ab-fahrverbote-bleiben-trotzdem_id_11888497.html

In München verbessern sich auch ohne Fahrverbote die Luftschadstoffwerte seit Jahren. Während im Jahr 2018 noch bei 9 Messstellen der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten war, waren es 2019 nur noch 3, 2020 noch 2 und 2021 und 22 lediglich eine mit weiterhin sinkendem Trend. Weitere Verbote oder andere Eingriffe in den Straßenverkehr sind daher völlig unnötig und unberechtigt.

Source: stadt.muenchen.de/dam/jcr:6d202d29-a9f5-4228-a0d0-8ab94bdc7fa4/221123_NO2-Messungen_Q3_2022_Tabelle.pdf

Das EU4-Dieselverb. halte ich f. Schik. u. mod. Wegelagerei.Ich fahre viell. 2x die Wo. innerh. des Mittl. R. zur Arb., Rest Homeoff. Und dafür soll ich ein neues Auto kaufen? Die Stadt sollte besser in eine ordentl. Begrünung invest., dann hätte man auch bess. Luft. Jedes Mal, wenn ich ins Zentr. fahre, bekomme ich einen Schock von der Trostlosigkeit. Triste Grünstreifen lassen sich an einer Hand abzählen. Aber wenn man alles zubeton., hat man für Natur keinen Platz mehr.

Source: stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-ii-fahrzeugzulassungs-und-fahrerlaubnisbehoerde/1082937/

Luftreiniger neben Messstation stellen

Es geht offenbar nicht um schmutzige Luft für Anwohner, sondern lediglich um Messwerte. München sollte pragmatisch sein und erst mal leistungsfähige Luftreiniger neben die Messstationen stellen, alleine dadurch sinken die Messwerte - Problem gelöst.

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Es wird hier nur längst geltendes EU-Recht umgesetzt. Die Stadt MUSS ihre Einwohner vor giftiger Luft schützen. Das Verwaltungsgericht München hat 2017 bereits deswegen schon eine Geldstrafe verhängt.

Source: anwalt-kg.de/abgasskandal/vg-muenchen-verurteilt-bayern-zu-zwangsgeld/

Mal ganz abgesehen davon, dass in 2021 die Höchstwerte an vier Messpunkten am Mittleren Ring überschritten wurden und die Landshuter Allee inzwischen "als schmutzigste Straße Deutschlands" gilt, sind auch die aktuellen EU-Grenzwerte noch meilenweit von den Empfehlungen der WHO entfernt (z.B. NO₂ 40μg EU vs. 10μg WHO). So sterben immer noch zehntausende Menschen vorzeitig an Lungenkrebs und Demenz (vgl. EU LBA1 Studie) v.a. durch die Luftverschmutzung von Dieselfahrzeugen.

Source: who.int, ec.europa.eu, oncologypro.esmo.org, muenchen.de

Mal ganz abgesehen davon, dass die in der Petition genannten Alternativen ewig dauern werden, wenn sie denn jemals kommen werden, entweder Jahrzehnte (Tunnel) oder sie kommen wohl nie ("Stau abschaffen"). Der Minimal-Kompromiss, der zudem auf einer Gerichtsentscheidung basiert, zumindest die Dieselfahrzeuge mit den größten (oftmals noch manipulierten) Abgasen aus der Innenstadt zu verbannen ist das Mindeste was ich für mich und meine Kinder erwarte.

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Mal ganz abgesehen davon, dass kaum Möglichkeiten gibt die Einfahrbeschränkungen überhaupt effektiv zu kontrollieren, gibt es in München sehr, sehr großzügige Ausnahmeregelungen für alle Anwohner, Handwerker und den Lieferverkehr ("mehr Löcher als Käse", sz.de), so dass von den 140.000 Fahrzeugen wohl kaum jemand tatsächlich betroffen sein wird.

Source: muenchen.de

Gesundheitsgefahr, auch noch, durch moderne Diesel

Gesundheitsgefahr, auch noch, durch moderne Diesel

Source: www.stmuv.bayern.de/themen/luftreinhaltung/massnahmen/partikelfilter/partikel.htm

Contra

Wie bereits im Petitionstext erwähnt, müssen für eine weitere Verbesserung des Zustandes Baumaßnahmen erfolgen. Auf diese kann durch Fahrverbote eher verzichtet werden. Das heißt es handelt sich um gespartes Geld für die Allgemeinheit.

Source:

Solange Oldtimer in die Innere Umweltzone in München fahren dürfen, muss man wohl alte Diesel verbieten die gewisse Normen nicht einhalten.

Source: Josef Simon

Die Gesundheit gehört zur Menschenwürde und ist daher das höchste Gut. Solange es x andere Möglichkeiten gibt, in und aus der Stadt zu kommen, findet die Allgem. Handlungsfreiheit hier ihre Schranke. Im Gegenteil, der Gebrauch muss dem Allgemeinwohl dienen, gem Art. 14 Abs. 2 GG. Seit vielen Jahren ist öffentlich bekannt, dass Dieselfahrzeuge "dreckig" sind. Diese Zeit der Kulanz war lang genug, um umzusteigen. Ich bin umgestiegen. Es ist möglich. Es ist dringend notwendig. Es ist überfällig.

Source: Art. 1 GG, Art. 14 GG, Art. 17 EU-Charta

Nur ein Anfang, und richtig. Eigentlich muss die Innenstadt insgesamt für Individualverkehr gesperrt werden, um wieder lebenswert zu sein.

Source:

Ist gerichtlich angeordnet. Was soll die Petition genau bewirken? Man kann ja nicht abstimmen, ob man sich an ein Urteil oder Gesetz hält oder nicht.

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