Es wird hier nur längst geltendes EU-Recht umgesetzt. Die Stadt MUSS ihre Einwohner vor giftiger Luft schützen. Das Verwaltungsgericht München hat 2017 bereits deswegen schon eine Geldstrafe verhängt.

Quelle: anwalt-kg.de/abgasskandal/vg-muenchen-verurteilt-bayern-zu-zwangsgeld/

Mal ganz abgesehen davon, dass in 2021 die Höchstwerte an vier Messpunkten am Mittleren Ring überschritten wurden und die Landshuter Allee inzwischen "als schmutzigste Straße Deutschlands" gilt, sind auch die aktuellen EU-Grenzwerte noch meilenweit von den Empfehlungen der WHO entfernt (z.B. NO₂ 40μg EU vs. 10μg WHO). So sterben immer noch zehntausende Menschen vorzeitig an Lungenkrebs und Demenz (vgl. EU LBA1 Studie) v.a. durch die Luftverschmutzung von Dieselfahrzeugen.

Quelle: who.int, ec.europa.eu, oncologypro.esmo.org, muenchen.de

Mal ganz abgesehen davon, dass die in der Petition genannten Alternativen ewig dauern werden, wenn sie denn jemals kommen werden, entweder Jahrzehnte (Tunnel) oder sie kommen wohl nie ("Stau abschaffen"). Der Minimal-Kompromiss, der zudem auf einer Gerichtsentscheidung basiert, zumindest die Dieselfahrzeuge mit den größten (oftmals noch manipulierten) Abgasen aus der Innenstadt zu verbannen ist das Mindeste was ich für mich und meine Kinder erwarte.

Mal ganz abgesehen davon, dass kaum Möglichkeiten gibt die Einfahrbeschränkungen überhaupt effektiv zu kontrollieren, gibt es in München sehr, sehr großzügige Ausnahmeregelungen für alle Anwohner, Handwerker und den Lieferverkehr ("mehr Löcher als Käse", sz.de), so dass von den 140.000 Fahrzeugen wohl kaum jemand tatsächlich betroffen sein wird.

Quelle: muenchen.de

Gesundheitsgefahr, auch noch, durch moderne Diesel

Gesundheitsgefahr, auch noch, durch moderne Diesel

Quelle: www.stmuv.bayern.de/themen/luftreinhaltung/massnahmen/partikelfilter/partikel.htm

Contra

Wie bereits im Petitionstext erwähnt, müssen für eine weitere Verbesserung des Zustandes Baumaßnahmen erfolgen. Auf diese kann durch Fahrverbote eher verzichtet werden. Das heißt es handelt sich um gespartes Geld für die Allgemeinheit.

Solange Oldtimer in die Innere Umweltzone in München fahren dürfen, muss man wohl alte Diesel verbieten die gewisse Normen nicht einhalten.

Quelle: Josef Simon

Die Gesundheit gehört zur Menschenwürde und ist daher das höchste Gut. Solange es x andere Möglichkeiten gibt, in und aus der Stadt zu kommen, findet die Allgem. Handlungsfreiheit hier ihre Schranke. Im Gegenteil, der Gebrauch muss dem Allgemeinwohl dienen, gem Art. 14 Abs. 2 GG. Seit vielen Jahren ist öffentlich bekannt, dass Dieselfahrzeuge "dreckig" sind. Diese Zeit der Kulanz war lang genug, um umzusteigen. Ich bin umgestiegen. Es ist möglich. Es ist dringend notwendig. Es ist überfällig.

Quelle: Art. 1 GG, Art. 14 GG, Art. 17 EU-Charta

Nur ein Anfang, und richtig. Eigentlich muss die Innenstadt insgesamt für Individualverkehr gesperrt werden, um wieder lebenswert zu sein.

Ist gerichtlich angeordnet. Was soll die Petition genau bewirken? Man kann ja nicht abstimmen, ob man sich an ein Urteil oder Gesetz hält oder nicht.