Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Selbst Bürger, die das im Grundgesetz geschützte Petitionsrecht anwenden,werden von Mülheimer Politikern belächelt,ihr gesetzlich zugesichertes Recht,dass sich Politiker über das Thema informieren und den Antrag bescheiden, wird einfach ausser Kraft gesetzt. Zuletzt geschehen am 4.12.2018 in der Umweltausschusssitzung. Zur Zeit läuft deshalb eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Viele Anträge verschwinden. Die Zeitung hält das nicht für berichtenswert.

Quelle:

2.5

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern