Pro

What are arguments in favour of the petition?

Contra

What are arguments against the petition?

Für das Widerspruchverfahren ist nicht die Stadt Salzgitter zuständig, sondern der Berufungsausschuss bestehend aus Kassenärztliche vereinigung, sowie Vertreter der Krankenkassen mit Sitz in Hannover. Da hier ein laufendes Verwaltungsverfahren anhängig ist, macht eine Petition kein Sinn. Der Berufungsausschuss muss bei der Ermessensausübung die interessen der Parteien gegeneinander abwägen.
0 Counterarguments Reply with contra argument
Für das Widerspruchverfahren ist nicht die Stadt Salzgitter zuständig, sondern der Berufungsausschuss bestehend aus Kassenärztliche vereinigung, sowie Vertreter der Krankenkassen mit Sitz in Hannover. Da hier ein laufendes Verwaltungsverfahren anhängig ist, der Berufungsausschuss muss dabei bei der Ermessensausübung die interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.
0 Counterarguments Reply with contra argument

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now