Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik!

Petition richtet sich an
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

174.339 Unterschriften

100 %
30.000 für Sammelziel

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  1. Gestartet 26.10.2025
  2. Sammlung noch > 6 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Nach dem Genozid ist vor dem Genozid! Das tagtägliche Anschauen von zerfetzten Kinderleichen wird maßgeblich durch die Staatsräson unterstützt! Die Staatsräson trägt dazu bei das "Stadtbilder" komplett zerstört werden.

4.8

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Die Lehre aus der NS-Zeit ist ein großen Argument sich erst recht gegen den Genozid Israels zu stellen und kein Argument dafür es zu unterstützen.

4.7

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Weil Staatsräson in dem Sinne bedeutet, die Interessen des eigenen Staates zu fördern, nicht die eines Staates, welcher einen Völkermord durchführt.

4.7

1 Antwort

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Staatsräson ist die Aushebelung jeglicher moralischer und rechtlicher Normen.

4.6

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Staatsräson kann in extremen Fällen als Rechtfertigung für Genozid herangezogen werden, wenn ein Staat die Auslöschung einer bestimmten Gruppe als notwendig für seine Existenz, Sicherheit oder Machtansprüche betrachtet.

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Nach allen führenden Rechtsausleger und Völkerrechtler, ist das Konstrukt der Staatsräson ein rein autoritäres und zu tiefst unredliches Dogma, welche sich weder mit den hiesigen Werten, noch mit den nationalen Interessen deckt. So etwas kann keine Legitimation besitzen

Quelle: Mohammad Barawi

4.6

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Die deutsche Staatsräson ist in eine Schieflage geraten. Sie sollte Ausdruck historischer Verantwortung sein, nicht Freibrief für politisches Handeln. Das Leid der Juden darf nie relativiert, aber auch nicht zur Rechtfertigung jeder israelischen Politik genutzt werden. Palästinenser tragen keine Schuld am Holocaust, leiden aber bis heute. Kritik an Israels Regierung ist kein Angriff auf das Judentum, sondern Ausdruck moralischer Verantwortung.

Quelle: Herfried Münkler (2010): Der deutsche Staat und die Staatsräson; www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/2022/en/; Yuval Noah Harari (2018): 21 Lektionen für das 21. Jahrhundert.

4.6

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Staatsräson, Genozid, Unrecht, Tätervolk

„Nie wieder“ besteht in erster Linie darin, nie wieder „Tätervolk“ zu sein oder als solches wahrgenommen zu werden. Nun führt eben diese Staatsräson dazu, als Unterstützer und Mittäter in einem Genozid erkannt zu werden, der sich vor den Augen der gesamten Welt entfaltet. Deutschland steht mit seiner Haltung also erneut auf der falschen Seite der Geschichte und bezahlt dies bereits weltweit mit Reputationsverlust. Aus diesem Grund unterstütze ich die Petition!

4.6

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NieWiederStaatsräson

Eine Staatsräson besitzt keine rechtliche Legitimation. Sollte Deutschland es versäumen, sich klar auf die Seite des Rechts und der Gerechtigkeit zu stellen, wird es am Ende erneut zu den Verlierern gehören.

4.6

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Diese Petition geht uns alle an – auch dich. Denn eine Regierung, die Kritik verbietet, kann morgen auch deine Stimme zum Schweigen bringen. Wenn Politik sich über Recht und Moral stellt, verlieren wir alle ein Stück unserer Freiheit. Es geht nicht um außenpolitische Details, sondern um das Prinzip, das unsere Demokratie trägt: Heute betrifft es die Nahostpolitik – morgen vielleicht dein Thema, deine Meinung, dein Recht. Wer jetzt schweigt, stimmt zu.

4.5

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Staaten kritisieren oft andere Länder für Handlungen, die sie selbst im Namen der Staatsräson rechtfertigen, was zu Heuchelei und Unglaubwürdigkeit in der internationalen Politik führt.

4.4

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Tatwaffe: Staatsräson

Diese Petition ist im Interesse der gesamten deutschen Gesellschaft. Die Staatsräson ist ein Konzept der willkürlichen Machtausübung. Es ist nicht nur ein Werkzeug der Regenten sondern wurde zur Tatwaffe umfunktioniert. Sich dagegen zustellen schützt also vor Mittäterschaft.

4.4

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Weil Deutschland sich bei der Staaträson mit Strafbar macht und das alles auf Deutschland zurück fallen wird. Aus der Geschichte lernen wir, wie Täter und Mittäter beim stiften von Unheil beide bestraft wurden. Der Besatzer begeht wie am Fließband Verbrechen und Deutschland deckt die Verbrechen und ruft die Staatsräson aus. Daher ist es wichtig diese Petition zu unterschreiben.

4.3

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Kollaboration oder verlängerter Arm des Innenministeriums?!

Wenn man sich die zahlreichen Meldungen (in Wirklichkeit Warnungen) der Plattform openPetition vor Augen führt, stellt sich einem ernsthaft die Frage, ob es hier eine direkte Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium gibt. Dass man sich offenbar nicht anders zu helfen weiß, als wild mit Halbwahrheiten und propagandistischer Denunzierung um sich zu werfen, ist nichts als eine intellektuelle Bankrotterklärung. Man hätte wirklich mehr erwartet!

4.3

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Denn nachdem Holocaust hieß es NIE WIEDER! Nie wieder wird ein Völkermord unterstützt. Gerade Deutschland sollte diesem Ruf Folge leisten. Daher sollte JEDER diese Petition unterschreiben. Das ist das Mindeste, was wir tun sollten. Wir sollten uns stets für Menschlichkeit und Gerechtigkeit entscheiden.

4.3

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Israel Kritik durch einen Israeli!

„Das Geschäft kam beiden Seiten gelegen. Israel bekam Reparationen, Waffen, Technologie und vor allem unbegrenzte Legitimation. Deutschland hingegen erhielt eine Art >Entlassungsbescheinigung<: den Beweis dafür, dass es nicht länger das Dritte Reich war, seine Lektion gelernt hatte und seine Schulden abzahlte." Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset

Quelle: www.nd-aktuell.de/artikel/1194602.israel-und-palaestina-avraham-burg-diesmal-sind-wir-es.html

4.0

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Wenn moralische Verantwortung für den Holocaust benutzt wird, um Unterdrückung zu rechtfertigen, ist das keine Solidarität – sondern Instrumentalisierung von Geschichte.

3.8

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Israel Kritik durch einen Israeli!

„Die Welt sieht nun, was Israelis sich zu sehen weigern: bombardierte Flüchtlings-Camps, unter Schutt begrabene Kinder, eine sich in Gaza ausbreitende Hungersnot, ausradierte Stadtviertel, zerstörte Gesundheits- und Bildungssysteme und systematisch ermordete Journalisten. In Anbetracht dieser Wirklichkeit kann niemand mehr den Mythos des ewigen Opfers aufrechterhalten. Ex-Abgeordneter des Knesset Avraham Burg

Quelle: www.nd-aktuell.de/artikel/1194602.israel-und-palaestina-avraham-burg-diesmal-sind-wir-es.html

3.3

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Israel Kritik durch einen Israeli!

,,Israel kann sich nicht länger verstecken. Es besitzt keinen historischen Versicherungsschein mehr. Die moralische Immunität ist aufgehoben. Israel kann nicht länger in Berlin, Brüssel oder Washington vorstellig werden, um mit Verweis auf die Vergangenheit darum zu bitten, dass man ein Auge zudrückt. Von nun an wird Israel nicht länger danach beurteilt werden, was ihm angetan wurde, sondern danach, was es anderen antut." Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset

Quelle: www.nd-aktuell.de/artikel/1194602.israel-und-palaestina-avraham-burg-diesmal-sind-wir-es.html

3.3

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Genozid

Staatsräson… ein Politisches Kalkül in dem die eigenen Gesetze missachtet werden um sogar Unrecht zu begehen. Die Staatsräson muss gekippt werden. #NieWiederStaatsräson #GemeinsamGegenGenozid

3.3

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Nie wieder Staatsräson

Deutschland will sich mit seiner Staatsräson rein waschen und begeht aktiv wieder den gleichen Fehler! Nie wieder heißt, den Genozid in Gaza mit allen Mitteln zu stoppen!

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Vermischung berechtigte Kritik & Verkürzung

Die Petition mischt berechtigte Kritik an d. Nahostpolitik mit einseitigen Darstellungen. Zionismus brachte Leid für Palästinenser & beinhaltete koloniale Logiken (Überlegenheitsglaube). Er war jedoch keine klassische Kolonialbewegung, sondern entstand als Reaktion auf Verfolgung & Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung in einer Region, zu der Juden eine historische & religiöse Bindung haben. Fazit: Nicht unterschreiben. Man kann sich auch für Palästina einsetzen, ohne Israel zu dämonisieren.

Quelle: www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Brosch%C3%BCren/BSAF_Broschuere_Mythen_und_Streitpunkte_des_Israel-Palaestina-Konflikts_10.2024_v2.pdf

0.6

6 Antworten

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Gaza

Ich habe gestern auf der Straße diese Petition unterzeichnet. Inzwischen habe ich über den Initiator recherchiert. Es ist mir wichtig klarzustellen, dass ich gegen den Genozid in Gaza bin sowie gegen jegliche Gewalt egal gegen wen. Außerdem lehne ich die menschenverachtende, besonders frauenfeindliche Richtung bestimmter Muslime ab.

Quelle: persönlich

0.6

2 Antworten

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