Note from openPetition

Der Petent war Teil des inzwischen aufgelösten Netzwerks „Realität Islam“ (RI), welches sich fortführend aus der Organisation „Hizb ut-Tahrir“ gebildet hatte. Das Innenministerium hat letzterer 2003 die Betätigung in Deutschland verboten, da sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland agierte (speziell: Antisemitismus, Aberkennung des Existenzrechts Israels sowie Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele). Am 05.11.25 hat das Innenministerium Durchsuchungsmaßnahmen gegen RI durchgeführt, da der Verdacht besteht, dass RI weiter aktiv ist und verfassungswidrig handelt.