Gemäß den Nutzungsbedingungen von openPetition: Diese Petition basiert auf unserem Recht der freien Meinungsäußerung. Über den Begriff des Genozids wird in der Öffentlichkeit gestritten, in unseren Augen sowie in derer zahlreicher Menschenrechtsorganisationen findet jedoch ein Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen statt. Auch eine Untersuchungskommission der UN erkennt mehrere Handlungen der israelischen Behörden und Sicherheitskräfte als Teil eines Völkermordes an (16.09.2025).

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Nahostpolitik auf eine Staatsräson, die mit der deutschen Erinnerungskultur und den Schrecken des Nationalsozialismus begründet wird – eine Staatsräson, die als Legitimation für Besatzung, Vertreibung und Genozid herhalten soll!

Der Begründungszusammenhang mit dem Nationalsozialismus ist eine Schutzbehauptung, welche die historische Lehre pervertiert. Denn gerade im Dritten Reich herrschte die Vorstellung, das Recht müsse einer übergeordneten Staatsdoktrin folgen – ein Dogma, das zur Zerstörung der Gesellschaft und zu unermesslichem Leid geführt hat. Die Staatsräson postuliert den Vorrang von Regierungsinteressen über allem Anderen und schafft damit einen Freiraum für willkürliche Machtausübung. Sie wird nicht diskursiv entwickelt oder aus dem geltenden Recht abgeleitet, sondern in Befehlsform vom Zentrum der Macht gesetzt.

Der renommierte Völkerrechtler Kai Ambos spricht daher von einem „autoritären Konzept“ und erklärt: „Die Staaträson ist kein Recht, sie ist das Gegenteil von Recht.“

In Anbetracht des anhaltenden Völkermords in Gaza ist die Forderung nach einer Schicksalsgemeinschaft mit dem Besatzungsregime eine moralische Bankrotterklärung. Die „Zwangssolidarität“ mit Israel wird international als Beihilfe zum Völkermord wahrgenommen und schadet Deutschlands Ansehen in der Welt erheblich – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.    
Kritiker weltweit, darunter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, weisen auf die verheerenden humanitären Folgen des Krieges hin und kritisieren die einseitige Positionierung westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands, als Beitrag zur Eskalation. Meines Empfinden nach liefert kaum ein anderer Staat Israel mehr politische, moralische, militärische, wirtschaftliche und juristische Rückendeckung als die Bundesrepublik Deutschland. 

Doch dies führt nicht nur zu einer Erosion des deutschen Ansehens in der Welt, sondern auch zu einer wachsenden Entfremdung innerhalb der deutschen Gesellschaft, insbesondere unter muslimischen Gemeinschaften. Millionen Muslime werden als Zersetzer gebrandmarkt, obwohl sie mit ihrer kompromisslosen Haltung zum Besatzungsregime in Palästina der Mehrheitsmeinung eine Stimme verleihen. 76% der Deutschen lehnen den Vernichtungskrieg in Gaza ab und Verlangen damit eine Revision der deutschen Nahostpolitik!

#GemeinsamGegenGenozid
#NieWiederStaatsräson