Pro

What are arguments in favour of the petition?

Ein Gericht in Hannover stellte aufgrund mehrerer Klagen treffend fest: „Es bestünden Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei“ Aufgrund dieser Bedenken gab das Gericht den Eilanträgen der Ersteller statt und nahm diese von der Ausgangssperre fürs Erste aus.

Source: www.berliner-zeitung.de/news/hannover-klage-gegen-ausgangssperre-erfolgreich-li.150294
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Eine nächtliche Ausgangssperre ist nichts weiter als Symbolpolitik, die vor einer generellen Ausgangssperre zurückschreckt, da letztere einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Mittels der nächtlichen Ausgangssperre soll Handlungsfähigkeit demonstriert, kann aber die Pandemie nicht wesentlich eingedämmt werden.

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Contra

What are arguments against the petition?

Wirtschaftsshutdown bei vollem Lohnausgleich? Wer so etwas fordert, den kann man ja nicht ernstnehmen. Solidarisch? Wer womit genau bitte? Wenn man weiß, daß das hier aus der Antifa-Ecke kommt (habe deren dazugehörige Demo gerade gesehen), dann ist einem schnell alles klar. Ich bin auch der Meinung, daß die Ausgangssperre sinnlos ist, aber mit diesem Unfug und seinen Verursachern mache ich mit nicht eins!

Source: dubisthalle.de/demo-vorm-landesmuseum-gegen-ausgangssperren-wirtschaftlicher-shutdown-gefordert
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