Region: Sachsen
Steuern

Petition an den Sächsischen Landtag zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
10.287 Unterstützende 9.366 in Sachsen

Der Petition wurde nicht entsprochen

10.287 Unterstützende 9.366 in Sachsen

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Gewässerunterhaltung

Hier wird wieder mal nur den Eigentümern in die Taschen gegriffen. Aber auch Mieter, die z.B. im Erdgeschoss wohnen, haben einen Vorteil. Bei Hochwasser wird deren Hausrat zuerst in Mitleidenschaft gezogen. Darum ist eine Gewässerunterhaltung im Interesse aller Bürger und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Pflege von Gewässern dient aber auch der Natur und dem Erhalt der Infrastruktur. Grundsteuergelder sind dafür vorhanden, nur müssen sie auch zweckentsprechend eingesetzt werden.

Quelle:

2.5

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Christine Graupner

Alle Grundstückseigentümer sind "Verursacher" bzw. Weiterleiter von Oberflächenwasser und dessen Versickerung. Deshalb ist die rechtliche Durchsetzbarkeit der Beitragsforderungen nur an Anlieger- und Hinterlieger- Eigentümer sehr fragwürdig und ungerecht. In der von allen Eignern erhobene Grundsteuer ist die Gewässerpflege bereits enthalten.

Quelle:

2.5

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

14.02.18 Leider haben wir erst heute in der Presse von der Petition gelesen. Wir sind Anlieger an einem Bachlauf, bei Überschwemmung der Wiese hilft uns keine Behörde - den Dreck bringen wir selbst weg, Äste müssen entsorgt werden - Feuer sind verboten. Wie soll man die ständig neuen Einfälle unserer Politiker überhaupt finanzieren? Das endet doch in einer schleichenden Enteignung? Oder? Die Kinder werden dorthin gehen, wo es einfacher ist - die Dörfer werden leer.

Quelle: eigene Meinung

0.0

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.


0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern