• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 14 Dec 2018 15:16

    Liebe Unterstützer*innen der Petition

    Uns hat nunmehr die Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss an den Sächsischen Landtag erreicht.
    Die lautet: Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
    Wir sind darüber sehr enttäuscht!
    Nach wie vor sehen wir eine große Ungerechtigkeit in der Erhebung einer Gewässerabgabe wie sie hier im Freistaat als Pilotprojekt durchgeführt wird und wir befürchten, dass dies nun flächendeckend geschehen wird. Leider wurde unser Angebot an den Petitionsausschuss zu einem Gespräch und auch eine vor Ort Besichtigung mit Information, nicht aufgegriffen.
    Auch die im Schreiben herbeigezogenen Begründungen wie z. B. eine Gewässererhebung in Brandenburg erfolgt oder die Vergleiche mit dem Straßenrecht sowie Aussagen zu Gewässerrandstreifen verfehlen das Hauptanliegen unserer Petition.
    Neuste Rechtsprechungen wurden nicht beigezogen.
    Den jetzt hier in der Region betroffenen Grundstückseigentümern oder Bewirtschaftern bleibt nunmehr nur die rechtliche Anfechtung der eingehenden Bescheide, was wir eigentlich mit unserer Petition vermeiden wollten. Deshalb werden wir auch den Ausgang dieser Klagen gespannt beobachten.
    Wir stehen für eine ordentliche Gewässerunterhaltung, aber gemeinsam mit den Kommunen, den Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern. Dies kann über eine Vereinbarung unbürokratisch erreicht werden und bleibt vor Ort.

    Danke an alle Unterstützer!
    Jede einzelne Unterschrift hat dazu beigetragen, dass das Thema der Gewässerunterhaltung sachsenweit in einzelnen Regionen bekannt wurde, da es bisher ja nur hier in der Leipziger Region Betroffenheit auslöste.
    Hoffen wir, dass die Vernunft siegen wird und es zu praktikablen Lösungen einer Unterhaltung der Gewässer unter Berücksichtigung von naturschutz- und umweltrechtlichen Aspekten kommt. Mit einer sich in Vorbereitung befindenden Gründung einer „Bürgerinitiative zum Schutz unserer Gewässer“ werden wir intensiv an dieser Aufgabe dran bleiben und auf der Internetseite des Kreisbauernverbandes über aktuelle Entwicklungen informieren

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 20 Apr 2018 10:30

    Der Petitionsdienst des Sächsischen Landtag hat die am 22. März 2018 eingereichte
    Petition entgegen genommen und mit Aktenzeichen versehen.
    Nach Geschäftsordnung des Sächsischen Landtag wird nunmehr eine Stellungnahme
    vom zuständigen Staatsministerium eingeholt und der Vollversammlung des Landtag ein bericht mit einer Beschlußempfehlung vorgelegt. Der Petitionsausschuss kann von seinem Recht Gebrauch machen, z. B. Akten anfordern,Ortsbesichtigungen vornehmen oder Regierungsvertreter anhören, Gebrauch machen.
    Die Dauer des Petitionsverfahren lässt sich daher nicht vorhersehen.
    Wir werden weiter informieren!

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Übergabe

    at 13 Mar 2018 13:51

    sehr geehrte Mitstreiter und Unterstützer unserer Petition zur "Abschaffung der
    Gewässerunterhaltungsabgabe",

    wir werden am 22. März 2018 anlässlich des "Weltwassertages" die gesammelten
    Unterschriften (10 363) an den Sächsischen Landtag übergeben und die Gelegenheit nutzen
    unser Anliegen nochmals mündlich vorzutragen.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Zwischeninformation zur Petition

    at 05 Mar 2018 08:14

    liebe Unterstützer,

    wir werden die Petition Ende März (Termin steht noch nicht fest) direkt vor Ort dem Präsidenten des Sächsischen Landtag übergeben.

    Vielen Dank vorerst an Alle die geholfen haben, über 10 000 Unterschriften haben geholfen.
    Wir werden darüber auch weiter informieren

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