region: Sachsen
Taxes

Petition an den Sächsischen Landtag zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe

Petition is directed to
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
10.287 Supporters 9.366 in Sachsen
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Der Sächsische Landtag möge beschließen: Die Bestimmung im Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe (§ 37 Abs. 1) wird aufgehoben.

Reason

Eigentümern und Nutzern von in der Nähe von Gewässern zweiter Ordnung gelegenen Grundstücken kann nach § 37 Abs. 1 SächsWG kräftig in die Tasche gegriffen werden. Diese Vorschrift erlaubt es, dass Gemeinden und Gewässerunterhaltungsverbände von Anliegern, Hinterliegern, Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, denen durch die Unterhaltung des Gewässers und der Ufer ein Vorteil entsteht, für den Unterhaltungsaufwand auf Grundlage einer zu beschließenden Satzung eine Gewässerunterhaltungsabgabe erheben können. Von dieser Möglichkeit haben, soweit bekannt, bisher der Zweckverband (ZV) Parthenaue im Land-kreis Leipzig und die Stadt Leipzig Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang wurden dem ZV Parthenaue vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) Fördermittel in Höhe von mehr als 700 T EUR bewilligt und überwiegend ausgezahlt. Die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe nach den Vorgaben des § 37 Abs. 1 SächsWG führt dazu, dass die Kosten der Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung überwiegend von den Pächtern (landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) und Eigentümern (nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) von in der Nähe dieser Gewässer gelegenen An- und Hinterliegergrundstücken zu tragen sind. Zum Beispiel der ZV Parthenaue erhebt seit 2014 je laufendem Meter Uferlänge von den Anliegern und Hinterliegern eine Gewässerunterhaltungsabgabe in Höhe von 1,16 Euro, ab 2017 in Höhe von 1,62 Euro. Die Abgabe stellt in dieser Höhe in vielen Fällen für die Betroffenen Grundstückseigentümer und Landwirte eine unzumutbare Kostenbelastung dar und ist ohne nachweisbaren wirtschaftlichen Vorteil. Es erfolgt eine Ungleichbehandlung bei der Finanzierung der Gewässerunterhaltungslasten. Die Höhe und die einseitige Lastenabwälzung auf eine kleine Gruppe Eigentümer, Pächter und Bewirtschafter von An- und Hinterliegerflurstücken stellt einen Verstoß gegen das „Prinzip der Abgabengerechtigkeit“ dar. Von einer funktionierenden Gewässerunterhaltung profitiert aber ein weitaus größerer Personen- und Wirtschaftskreis: Eigentümer und Nutzer weiter entfernt gelegener Grundstücke, auch in Ballungszentren von Städten und Industrieansiedlungen, die Wohnbevölkerung, Erholungssuchende, am Ende die Allgemeinheit. Denn die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, zu der auch die Gewässerunterhaltung nicht unwesentlich beiträgt, ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Ungerecht ist zudem, dass von den Anliegern und Hinterliegern von Gewässern erster Ordnung keine Gewässerunterhaltungsabgabe erhoben wird. In anderen Bundesländern wird keine der sächsischen Gewässerunterhaltungsabgabe vergleichbare Abgabe erhoben. In mehreren Bundesländern erhobene Beiträge zu Wasser- und Bodenverbänden dienen auch der Gewässerunterhaltung, werden aber flächendeckend von allen Grundstückseigentümern eines bestimmten Territoriums erhoben. Der ZV Parthenaue hat eine Gewässerunterhaltungssatzung beschlossen, die sich eng an eine vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag gemeinsam mit dem SMUL erarbeitete Mustersatzung an-lehnt. In zwei gegen die Gewässerunterhaltungssatzung des ZV Parthenaue gerichteten Normenkontrollverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden, dass die Gewässerunterhaltungssatzung des ZV Parthenaue rechtmäßig ist, d.h. nicht gegen § 37 Abs. 1 SächsWG oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt. Eine Änderung der Rechtslage kann daher nur noch durch eine Aufhebung von § 37 Abs. 1 SächsWG herbeigeführt werden.

News

  • Liebe Unterstützer*innen der Petition

    Uns hat nunmehr die Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss an den Sächsischen Landtag erreicht.
    Die lautet: Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
    Wir sind darüber sehr enttäuscht!
    Nach wie vor sehen wir eine große Ungerechtigkeit in der Erhebung einer Gewässerabgabe wie sie hier im Freistaat als Pilotprojekt durchgeführt wird und wir befürchten, dass dies nun flächendeckend geschehen wird. Leider wurde unser Angebot an den Petitionsausschuss zu einem Gespräch und auch eine vor Ort Besichtigung mit Information, nicht aufgegriffen.
    Auch die im Schreiben herbeigezogenen Begründungen wie z. B. eine Gewässererhebung in Brandenburg erfolgt oder die Vergleiche mit dem Straßenrecht sowie Aussagen... further

  • Der Petitionsdienst des Sächsischen Landtag hat die am 22. März 2018 eingereichte
    Petition entgegen genommen und mit Aktenzeichen versehen.
    Nach Geschäftsordnung des Sächsischen Landtag wird nunmehr eine Stellungnahme
    vom zuständigen Staatsministerium eingeholt und der Vollversammlung des Landtag ein bericht mit einer Beschlußempfehlung vorgelegt. Der Petitionsausschuss kann von seinem Recht Gebrauch machen, z. B. Akten anfordern,Ortsbesichtigungen vornehmen oder Regierungsvertreter anhören, Gebrauch machen.
    Die Dauer des Petitionsverfahren lässt sich daher nicht vorhersehen.
    Wir werden weiter informieren!

Alle Grundstückseigentümer sind "Verursacher" bzw. Weiterleiter von Oberflächenwasser und dessen Versickerung. Deshalb ist die rechtliche Durchsetzbarkeit der Beitragsforderungen nur an Anlieger- und Hinterlieger- Eigentümer sehr fragwürdig und ungerecht. In der von allen Eignern erhobene Grundsteuer ist die Gewässerpflege bereits enthalten.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Taxes

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now