Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich der bundesdeutsche Bundes- und Landesgesetzgeber an die ihn zwingend bindenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes hält mit der Folge, dass er die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte nicht mehr verletzen darf. Dieses gilt nicht nur für Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von "ungehindert". Der gemeine Grundrechteträger hat einen absoluten Anspruch seit 67 Jahren bereits darauf, denn "ungehindert" heißt frei und frei heißt gebühren- und / oder beitragsfrei.

Quelle:

2.4

5 Gegenargumente
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern