contra

What are arguments against the petition?

Diese Petition ist schon jetzt chancenlos. 1. Wird sich der Bundestag nicht in Gesetzgebung der Länder einmischen. 2. Gibt es ein Urteil, wonach der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, sogar dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dies geschieht hier durch den Rundfunkbeitrag und ein ersatzloser Wegfall dieser Mittel ist laut Bundesverfassungsgericht auch verfassungswidrig.
Source: 1. Das Grundgesetz 2. BVerfG 7. Rundfunkentscheidung
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