Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Böhmermann

Wir leben in einer Demokratie und diese fusst auf dem Grundgesetz. Gewaltenteilung ist die Quintessenz. Von daher hat die Kanzlerin richtig gehandelt, die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei kritisiert und die Entscheidung über die Strafbarkeit des Handelns des Fäkal-Satirikers Böhmermann in die Hände der Judikative gelegt.

Quelle:

1.9

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