Die Kliniken AG ist aus einem öffentlichen Träger hervorgegangen. Die bestehenden Verträge zur Versorgungsverpflichtung im stationären Bereich wurden nicht gekündigt! über politische Mandatsträger, die gleichzeitig öffentliche Organe vertreten, besteht sehr Wohl die Möglichkeit der Einflussnahme. An einen dieser Mandatsträger richtet sich zudem diese Petition und eben nicht an die Kliniken AG. Ein sachlicher Fehler kann daher nicht erkannt werden.

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Diese Aussage ist nur bedingt richtig, denn die Anteilseigner dieser Aktiengesellschaft sind wiederum die Stadt Weiden und die Landkreise Tirschenreuth und Neustadt (in einer leider sehr unausgewogenen prozentualen Verteilung). Die Petition richtet sich auch nicht gegen den "Staat" sondern an den Landrat des Landkreises Neustadt, der wiederum Mitglied des Aufsichtsrates ist. In diesem Aufsichtsrat haben überwiegen politische Mandatsträger Ihren Sitz, insofern hat die Politik hier einen großen Einfluss (Aufsichtsrat hat auch die Schließung des Krankenhauses beschlossen)

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Rechtliche Aspekte

Diese Petition ist sachlich falsch, da das Krankenhaus in Eschenbach Eigentum eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, genauer einer Aktiengesellschaft, ist. Die hier aufgestellten Forderungen sind vergeblich, da der Staat die Kliniken Nordoberpfalz AG weder dazu zwingen kann, den Klinikbetrieb wieder aufzunehmen, noch das Krankenhaus an eine andere Gesellschaft zu veräußern.

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Richtiger Ansprechpartner wären die Herren Aufsichtsratsvorsitzenden Lippert und Seggewiß. Der Landkreis hat nur einen Sitz und 1% Beteiligung an der AG und somit keinen Einfluss auf die getroffenen Entscheidungen

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