Verhältnismäßigkeit

Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahme ein genereller Leinenzwang besteht, ist jedoch unverhältnismäßig und damit, als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, unzulässig.

Fonte: OLG Hamm, Beschluss vom 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00

Überregulierung

Die derzeitigen Regelungen des § 3 Hundehalterverordnung des Landes Brandenburgs sind vollkommen ausreichend. Es besteht daher keine Notwendigkeit für die weitere Regelung der Leinenpflicht, da sensible Bereiche ausführlich deklariert sind und damit der vermeintliche Schutz in vielen Bereichen bereits geregelt ist.

angenommener Generalverdacht

Allein ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürger, das der tatsächlichen Gefährdung nicht entspricht, rechtfertigt es nicht, in einer ... Hundeverordnung einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortslage festzulegen.

Fonte: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.01.2005 - 11 KN 38/04