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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    mutmaßliche SS-Mörder, Skandalpersonalie
Eine sich fast aufdrängende Assoziation angesichts dieser Personalie: Filbingers "Enkel" treiben anscheinend immer noch unbehelligt ihr Unwesen im Ländle.
Quelle: www.freitag.de/autoren/mcmac/grun-braunt-ohne-rot-zu-werden UND www.freitag.de/autoren/mcmac/s21-schwarz-brauner-filz-bei-der-arbeit//www.freitag.de/autoren/mcmac/s21-schwarz-brauner-filz-bei-der-arbeit" rel="nofollow">www.freitag.de/autoren/mcmac/s21-schwarz-brauner-filz-bei-der-arbeit
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    Wüppesahl, Häußler, Schwäbisch Gschwätzt
Das Statement von Thomas Wüppesahl - Sprecher der Kritischen Polizisten (Hamburger Signal e.V.) - in der Sendung "Schwäbisch Gschwätzt" vom 26.11.2011 erklärt eigentlich alles. www.youtube.com/watch?v=HpfrCbVpfyA&feature=plcpube.com/watch?v=HpfrCbVpfyA&feature=plcp" rel="nofollow">www.youtube.com/watch?v=HpfrCbVpfyA&feature=plcp
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    Häußler, Rechtsstaat
Zwar entspinnt sich diese Petition an Häußlers Umgang mit S21-Gegnern, aber die Dimension der Arbeitspraxis dieses Menschen übersteigt die des Bahnhofs um ein vieles. Es geht darum, ob man jemanden, der ganz offensichtlich seit Jahrzehnten Nazi-Verbrecher deckt, in einem solchen Amt haben will. Die Zeit von Filbingers Erben sollte endgültig vorbei sein in unserem Land. Den S21-Gegnern wird gerne vorgeworfen, Zukunftsverweigerer zu sein. Die wahren Zukunftsverweigerer sitzen in Ämtern wie diesem.
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    Kriminalisierung
Schaut euch dazu passend den Beitrag vom ZDF Drehscheibe an, ab Min. 24.06 geht es los ca. 5 Min. 3 Fälle von Kriminalisierung durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/428#/beitrag/video/1693906/drehscheibe-am-27-Juli-2012//www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/428#/beitrag/video/1693906/drehscheibe-am-27-Juli-2012" rel="nofollow">www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/428#/beitrag/video/1693906/drehscheibe-am-27-Juli-2012
Quelle: www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/428#/beitrag/video/1693906/drehscheibe-am-27-Juli-2012
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    unabhängiges Recht
Ich verstehe die ganzen Contra Leute nicht. Wenn ein OStA offensichtlich nicht mehr unabhängig Recht spricht, sondern seine persönliche oder sogar pareipolitische Meinung als Recht spricht, dann hat er im Amt eines Staatsanwaltes nichts mehr verloren.
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    Politisch einseitiges Handeln
Wenn bei einem Oberstaatsanwalt bei seinem Handeln ständig seine politische Meinung rauslugt dann ist er fehl am Platz!
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    Hans König
An der Schreibweise ist eindeutig zu erkennen wer bei den Contra Attacken dahintersteckt. Inzwischen kennt man diese Bausteine und die Signatur. Diese ganze Contraseite trägt eindeutig die Handschrift von dem Lohnschreiber HANS KÖNIG. Das Politbüro und Häussler lassen grüssen.Inzwischen erkennt jeder Klartext und Hans König. Tipp an Nisse: König erkennen und sperrren
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    Rechtsaussen
Seit über 9 Jahren verschleppt Häussler nun die Verfahren gegen die SS Massenmörder hat aber genug Zeit S21 Gegner zu verfolgen was wichtiger ist wie Massenmörder siehe mannheim.vvn-bda.de/artikel/2011/20110309.html//mannheim.vvn-bda.de/artikel/2011/20110309.html" rel="nofollow">mannheim.vvn-bda.de/artikel/2011/20110309.html die sogenannte Prügelglatze vom schwarzen donnerstag der gefilmt wurde inflagranti wie er friedliche wehrlose Menschen zusammenschlägt war laut Häussler Notwehr. die Prügelglatze gehört zu KKK Einheit BFE 523
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    (National-)sozialistische Unrechtsregime
Mit Hakenkreuzen darf man halt nicht werben, Strafgesetze müssen auch angewendet werden. (Natürlich sollte man auch die Verherrlichung der Massenmörder Lenin/Stalin und die Nutzung entsprechender verfassungsfeindlicher Symbolik ebenso unter Strafe stellen.)
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    Massenhaft gefakte "Zeichner"
Nun werden also meben den anonymen Unterzeichnern auch schon wieder fleißig irgendwelche Namen gefakt. Auf den ersten Blick: Hanswurst, Hans Wurst usw. - um überhaupt eine paar "Unterzeichner" zusammen zu bekommen.
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    Unterschrift zurückziehen
In dem zitierten Artikel der Zeitschrift Kontext wird am Schluss aufgezeigt, dass Prozesse gegen Verbrechen von Nazi-Schergen und zwar der nicht verjährende Mord, nicht erfolgreich sein müssen. Daher werden 2 letztinstanzliche Fälle erwähnt. Warum also ein Prozess nicht zur Anklage kommt, wird auch im St.Anna-Fall in Wikipedia erklärt. Diese Petition ist leider die Handschrift von Antifaschisten. Schade, dass soviele nicht so genau hinschauen. Aber man kann auch wieder zurückziehen.
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    faschitoide Methoden
Leider bedient N.Nissen sich gegenüber OStA Häußler ja nur den Insrumentarien der üblen Nachrede und hetzt auf übelste Weise.--- Irgendwelche Verfehlungen führt er ja gar nicht auf, sondern behauptet wahrheitswidrig Dinge wie den Unsinn, dass Antifachisten schon lange unter Häußler leiden würden. Ein solches Vorgehen kennt man aber gerade von faschistoiden Bewegungen: Gerüchte verbreiten, öffentlich herabwürdigen usw. so fingen die Nazis in den 20-er Jahren des 19.Jh. auch an.
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    gefakte Unterzeicher
Die Unterschriften sind ja offenbar großteils sowieso gefakt - soll damit Zustimmung vorgespielt werden? - Wo sollte denn Hanswurst liegen, in welchem der "Zeichner" Hans Wurst wohnen will. Offenbar ist das doch wohl ein Zweitnick von Nico Nissen.
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    Perfide faschistoide Argumentation
Es ist ja schon perfide, wenn Nissen einerseits den vorgeblich "schwarzen Filz" angreifen will / rügt, dann aber verlangt, die Politik habe die Justiz zu kontrollieren. Dass diesem faschistoiden Rattenfänger nun noch leute auf dem Leim gehen, ist schon traurig.
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    Verfolgung Unschuldiger
Soll jetzt ein wild zusammengewürfelte Internetgemeinde über das rechtmäßige Verhalten eines Beamten entscheiden dürfen. Wenn das erfolgreich wäre, könnte jeder Straftäter mit einer Petition versuchen, die für ihn zuständigen Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Ob ein Staatsanwalt zu Recht ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat, entscheidet am Ende dann der gesetzliche Richter. Entweder es kommt zur Anklage mit Verurteilung oder es erfolgt ein Freispruch.
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    Dummschwätzer Nissen
Wenn sich Nissen wenigstens mal durchlesen oder anhören würde, was Reicherter selbst sagt, z.b. Bei Flügel TV, würde er hier ggf. etwas weniger Schwachsinn schreiben. Reicherter bestätigt dort selbst, dass die Durchsuchung auch in seiner Abwesenheit nicht zu beanstanden ist und erklärt das sogar zutreffend.
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    Noch mehr Schwachsinn
"Die Politik hat die Justiz zu kontrollieren, kommt im Falle Häußler dieser Pflicht jedoch nicht nach" Was ist Nissen denn für ein Spinner? Gewaltenteilung scheint für diesen ein Fremdwort zu sein. Will Nissen bei uns die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen? Der Typ ist ja faschistoid.
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    NS-Verfahren - Vorwürfen ohne Substanz
Im Verfahren wegen der Kriegsverbrechen in St. Anna di Stazzema würde sich jeder Staatsanwalt, der Anklage erhebt, selber strafbar machen. Die Beweislage reicht nach der Rspr. des BGH bei Weitem nicht aus. Wer sich auf das italienische Urteil beruft, sollte dieses erst einmal lesen. Es enthält nicht einen einzigen konkreten Vorwurf, der auf eine konkrete Person bezogen wird! Wer mit solchen Argumenten eine einzelne Person öffentlich verunglimpft, gefährdet das Instrument der Online-Petition!
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    korrekte Arbeit des OStA
Wie sollte man denn eigentlich bei einer Hausdurchsuchung Unterlagen als nicht relevant aussortieren können, wenn man diese nicht sichten dürfte? Wie sollte man ohne hinreichenden Tatverdacht erfolgreich Anklage erheben können?
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    Hetzen bis der Arzt kommt
Wenn man die Paranoia betrachtet, welche hier offenbar einige Leute befallen hat, müsste man eigentlich gleich den Notarzt rufen.
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    übelste Verleumdung
Die für jeden Demokraten peinliche Hetze durch N. Nissen wird ja täglich geschmackloser: "Anti-Faschisten haben unter Häußler schon länger zu leiden als Stuttgart-21-Gegner." Ohne diese Angriffe belegen zu können,wird hier demagogisch übelste Verleumdung betrieben.--- Nennen Sie doch einfach mal ein paar Beispiele für Ihre Behauptung oder entschuldigen Sie sich für diese Hetze, Nico Nissen. Was Sie hier betreiben, ist übrigens bereits strafrechtlich relevant und auch verfassungswidrig.
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    Lesen bildet
Ein Bildungsangebot für Nico Nissen: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s21-einsatz:-polizisten-droht-strafe.dcbdfb5d-a20b-45f5-81d9-ad9df689d14a.html//www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s21-einsatz:-polizisten-droht-strafe.dcbdfb5d-a20b-45f5-81d9-ad9df689d14a.html" rel="nofollow">www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s21-einsatz:-polizisten-droht-strafe.dcbdfb5d-a20b-45f5-81d9-ad9df689d14a.html
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    Vollpfosten Nico Nissen
Das ist die lächerlichste Petition, von welcher ich bishergelesen habe, wobei der Nico Nissen ja auch eine ziemlich lächerliche Figur ist. Auf welcher Grundlage sollte ein tadellos und objektiv arbeitender Beamter einfach mal so entlassen werden, weil ein paar Spinner Luft gezogen haben?
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    Online-Petition abschaffen
Wenn Online-Petitionen dazu benutzt werden, einzelne Personen - so wie hier Herrn Häußler - zu verunglimpfen, haben sie als Instrument der Beteiligung von Bürgern keine Berechtigung. Dann kann es nur heißen: Online-Petition abschaffen!
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    Kriminalisierung nur selbst möglich
Kriminalisiert kann man ja nun eigentlich gar nicht werden, sondern sich doch nur selbst kriminalisieren. --- Eine Straftat muss man ja erst mal selbst begehen, um dafür verurteilt zu werden. Die StA kann ja nur untersuchen und anklagen, was der jeweilige Täter getan hat.
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    http://www.youtube.com/watch?v=bRAX2ODClSs
Ungefähr das gleiche Niveau wie die Petition hatte dieser Auftritt: www.youtube.com/watch?v=bRAX2ODClSs//www.youtube.com/watch?v=bRAX2ODClSs" rel="nofollow">www.youtube.com/watch?v=bRAX2ODClSs
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    Freiheit für die Gummibären!
Freiheit für die Gummibären! www.weltverschwoerung.de/members/pyrogear-albums-freiheit-fuer-gummibaerchen-picture625-freiheit-fuer-alle.jpg//www.weltverschwoerung.de/members/pyrogear-albums-freiheit-fuer-gummibaerchen-picture625-freiheit-fuer-alle.jpg" rel="nofollow">www.weltverschwoerung.de/members/pyrogear-albums-freiheit-fuer-gummibaerchen-picture625-freiheit-fuer-alle.jpg
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    Sinnlose Forderung
"und fordern daher mit unseren Unterschriften die unverzügliche Entlassung des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler aus dem öffentlichen Dienst." Herr Häußler ist doch gar nicht im ÖD, so dass diese Forderung doch völlig sinnlos ist.
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    Unschuldsvermutung
Von der Unschuldsvermutung hat Nissen offenbar noch nie gehört. Dieser stellt einfach in schäbigster Weise ein paar verleumderische Behauptungen auf und verlangt dann, diese mögen doch widerlegt werden. Tatsächlich ist diese jedoch sowohl im Grundsatz in Art. 11 Abs. 1, als auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.
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    Geschwätz vom gestrigen Tag
Am 03.08.2012 tönte Nissen noch: "Unser Anliegen wird nur von 1800 Menschen unterstützt, und die durchschnittliche Anzahl an Unterschriften je Tag hat stark nachgelassen. Das ist mir bislang zu wenig. Ich gehe nicht nicht mit nur einem Schnellhefter in der Hand zur Landesregierung."
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    Übergabe der Unterschriften.
"Sollte Stickelberger sich weigern, die Unterschriften anzunehmen und mir vor Journalisten Rede und Antwort zu stehen, wird die Öffentlichkeit also davon erfahren." Na cams21 wird sicher berichten, wie Nissen vor dem Justizministerium rumlungern wird..
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    Verschwörungsphantasien
Selten eine Zusammenstellung von peinlichen "Vermutungen" gelesen.Schade, Herr Nissen, dass sich Rechtsbrecher auch wenn es für den "Umweltschutz" ist oder was Sie dafür halten in BW den Richter und Staatsanwalt noch nicht aussuchen können. Die Petition implementiert, dass Justizsystem sei parteipolitsch und durch Nazisympatisanten unterwandert. Ergo: Es bestände ein Widerstandsrecht gegen den Staat. Verschwörungsphantasien, wie man umfangreich bei der Pro Fraktion nachlesen kann.
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    Pranger
Der Initiator dieser geistlosen hetzerischen Aktion liegt vollkommen daneben. Wie kann man einen honorigen Staatsanwalt so diffamieren? Man kann nur hoffen, dass derartige Aktionen, die einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen, strafrechtlich geahndet werden!!
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    völlig falsche Darstellung
Nissen behauptet: "Die meisten von ihnen wurden freigesprochen..." Wann sollen diese Gerichtsverhandlungen denn stattgefunden haben? Freisprüche sind ja nur als Ergebnis einer öffentlichen Hauptverhandluung möglich.
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