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  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde entsprochen oder teilweise entsprochen

    27-08-13 11:07 Uhr

    Moin!
    Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wurde nicht etwa wie gefordert entlassen, sondern vorzeitig pensioniert. (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberstaatsanwalt-in-stuttgart-haeussler-geht-vorzeitig-in-pension.9e4ef903-2e39-40f5-8b29-19ab92658ce1.html) Das können wir zumindest als Teilerfolg betrachten.
    Gestern habe ich eine weitere Unterschriftenaktion gestartet, die ich ebenfalls zu unterstützen bitte. Damit fordern ich und die anderen Unterzeichner vom Bundesrechnungshof, dass er noch vor der Bundestagswahl einen Prüfbericht über die Kosten von Stuttgart 21 fertigstellt und auch veröffentlicht. Die Befürworterparteien haben ihn offenbar unter Druck gesetzt, um das zu verhindern und Stuttgart 21 aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Petition ist hier: www.openpetition.de/petition/online/buergerbetrug-beenden-raus-mit-dem-pruefbericht-des-bundesrechnunghofes-ueber-stuttgart-21


    Grüße

    Nico Nissen

  • Petition in Zeichnung

    20-09-12 12:22 Uhr

    Moin!
    Wir nähern uns dem Ende. Man kann nur noch heute und morgen unterzeichnen. Also jetzt Endspurt! Wer noch nicht alle seine Nachbarn, Freunde, Bekannten, Schwestern & Brüder, Mamas & Papas, Omas & Opas, Onkels & Tanten, Nichten & Neffen, Vettern & Basen überzeugt hat, kann es noch zwei Tage lang versuchen. Also auf dann!


    Grüße

    Nico

  • Petition in Zeichnung

    15-09-12 14:09 Uhr

    Moin!
    Die Anzahl täglicher Unterschriften hat leider stark nachgelassen, und ich habe keine Idee mehr, wie ich das ändern könnte. Vielleicht können Sie noch einige Unterschriften gewinnen?
    Die im Internet aktiven Stuttgart-21-Gegner sind wohl schon alle abgegrast. Dennoch werde ich während der Veranstaltungen am 29. und 30. September persönlich Unterschriften sammeln. Schließlich gibt es noch genügend, die nicht im Internet unterwegs sind. Wer mitmachen möchte, kann sich über Nico.Nissen@web.de bei mir melden.
    Scheinbar ist es mir nicht gelungen, die Unterschriftenaktion in weiteren Kreisen bekannt zu machen, w. z. B. bei Antifaschisten und Menschenrechtlern. Sollte jemand entsprechende Kontakte haben, bitte ich darum, sie zu nutzen.
    Die Aktion geht ohnehin allmählich zuende. Nach seinen öffentlichen Äußerungen sehe ich mich dazu veranlasst, die Unterschriften Justizminister Stickelberger zu übergeben. Er hat die Dienstaufsicht über die Justizangehörigen des Landes inne, fällt darin aber vor allem durch seine Untätigkeit und seine Ablehnung von Verantwortung auf. Ich finde, er ist der beste aller möglichen Empfänger.
    Zur Unterschriftenübergabe werde ich die Stuttgarter Zeitung, RegioTV, CamS21, FlügelTV, Kontext und einundzwanzig einladen. Sollte Stickelberger sich weigern, die Unterschriften anzunehmen und mir vor Journalisten Rede und Antwort zu stehen, wird die Öffentlichkeit also davon erfahren.


    Grüße

    Nico Nissen

  • Petition in Zeichnung

    08-09-12 04:04 Uhr

    Moin!
    Unsere Unterschriftenaktion führt scheinbar zu einiger Unruhe: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktion-auf-internet-kampagne-rueckendeckung-fuer-staatsanwalt.ee50a3cc-eefd-4c1f-85c2-0cb151e6ddf4.html Meinen Kommentar dazu findet man im Blog dieser Petition.
    Der Autor des Artikels hat sich inzwischen bei mir dafür entschuldigt, nicht angerufen zu haben, und versprochen, dies kommende Woche nachzuholen.
    Wir haben inzwischen mehr als 3000 Unterschriften, on- und offline. Das sind bei einem solchen Thema viele, aber nicht genug, um wirklich Eindruck zu hinterlassen. Wenn jeder, der bisher unterschrieben hat, noch zwei weitere Unterstützer finden kann, kommen wir in einen Bereich, ab dem man uns ernst nimmt. Man kann z. B. den Link zu dieser Petition per E-Mail herumschicken oder in der Familie um Unterschriften bitten. Dabei kann man auch offline sammeln und Unterschriftenlisten auslegen. Eine Druckvorlage findet man hier: i.minus.com/1343061591/OElFpngJb36Y7napEK0RJw/db2zcOQkdMLsQu/Unterschriftenliste_Entlassung_Haeuszler.pdf


    Grüße

    Nico Nissen

  • Artikel in Stuttgarter Zeitung

    08-09-12 03:26 Uhr

    Mein Kommentar zum Artikel über meine Unterschriftenaktion zur Entlassung von Oberstaatsanwalt Häußler:

    Ein Wort des Initiators
    Es spricht nicht unbedingt von guter journalistischer Arbeit, über eine Unterschriftenaktion zu berichten, ohne vorher ihren Initiator, mich nämlich, anzurufen. Ich hätte noch einige wesentliche Ergänzungen beitragen können.
    Die tatsächliche Anzahl der Unterschriften liegt inzwischen bei über 3000, denn es wird auch offline gesammelt, was aus dem Text der Kampagnenseite auch eindeutig hervorgeht. Es ist sicherlich keine angemessene Art des Umgangs mit all diesen Bürgern und ein Widerspruch zu den Versprechungen der Regierung, ihr Anliegen als unbegründet abzuweisen, denn solche Kampagnen entstehen nicht grundlos oder aus einer Laune des Pöbels. Justizminister Stickelberger ist seit Amtsantritt nicht seiner Aufsichtspflicht nachgekommen und muss nun von den Bürgern dazu ermahnt werden. Tatsächlich rechtfertigte Stickelberger seine Untätigkeit noch in einer E-Mail, die von Abgeordnetenwatch an mich weitergeleitet wurde, weil er bisher nicht den Mut aufbrachte, meine bei Abgeordnetenwatch gestellte Frage öffentlich zu beantworten. Oder vielmehr: Er ließ sich rechtfertigen, denn die Antwort war noch nicht mal von ihm persönlich formuliert und unterzeichnet. Nach solchen Erlebnissen fragt man sich, wer das Ministerium eigentlich führt.
    Von "Pauschalvorwürfen" oder "persönlichen Angriffen" kann keine Rede sein. Was im Petitionstext steht, sind ausführlich durch Zeitungsberichte, Zeugenaussagen und Videos belegte Tatsachen. Sollten diese alle unzutreffend sein, stünde doch einer ausführlichen Untersuchung der Arbeit Häußlers nichts im Wege, oder?

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktion-auf-internet-kampagne-rueckendeckung-fuer-staatsanwalt.ee50a3cc-eefd-4c1f-85c2-0cb151e6ddf4.html

  • Änderung am Text der Petition

    22-08-12 23:42 Uhr

    Nochn Versuch
    Neuer Petitionstext: Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt uns zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln. Aus der Vielzahl seiner Verfehlungen lassen sich hier nur einige aufzählen:

    Gegen in Italien rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige der SS wird in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ohne Anklage ermittelt. Ihnen wird Mord in 560 Fällen vorgeworfen, überwiegend an Frauen und Kindern. Einige der Verurteilten sind seit Beginn der Ermittlungen bereits gestorben.
    Diese Ermittlungen leitet Oberstaatsanwalt Häußler.
    www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/neuer-ns-prozess/

    2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.
    www.spiegel.de/unispiegel/studium/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html

    Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind.
    www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ein-Jahr-nach-dem-Schwarzem-Donnerstag-_arid,148054.html
    www.politblogger.eu/wenn-der-oberstaatsanwalt-lugt/

    Dagegen wird gegen Stuttgart-21-Gegner regelmäßig mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter unhaltbaren Anschuldigungen vorgegangen, was wiederholt zu erfolglosen Anklagen führte. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
    Eines der empörendsten Beispiele ist die Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter und besonders angesehenen Stuttgart-21-Gegner, der mit Hilfe eines Informanten aufgedeckt hatte, dass sowohl Stuttgart-21-Gegner als auch -Befürworter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen den unbekannten Informanten wurden Ermittlungen aufgenommen. Obwohl der Richter in dem Fall nur Zeuge ist, wurde ihm nicht die Gelegenheit gegeben, die Beweismittel selbst der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Stattdessen wurde wenige Tage nach dem Tode seiner Mutter und in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dafür wurden Bekannte dazu genötigt, den Haustürschlüssel zu übergeben. Weder dem ehemaligen Richter selbst, noch seiner Tochter noch irgendeiner anderen Vertrauensperson wurde die Gelegenheit gegeben, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Seine Nachbarn wurden über ihn ausgefragt, und ihnen wurde erklärt, er sei verschollen. Als Legitimation diente den Beamten lediglich ihre Visitenkarte mit dem Aufdruck „Amtsdelikte und Korruption“, was den völlig unzutreffenden Verdacht erzeugte, gegen den ehemaligen Richter werde wegen Korruption im Amt ermittelt.
    Nachdem die Hausdurchsuchung beendet war, fehlten zwei Computer mit vertraulichen Dateien. Außerdem ließ sich erkennen, dass etliche vertrauliche Unterlagen aus seiner ehrenamtlichen juristischen Tätigkeit für Stuttgart-21-Gegner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die nichts mit dem untersuchten Fall zu tun haben, gesichtet wurden. Sogar ärztliche Dokumente seiner verstorbenen Mutter wurden von den Beamten eingesehen.
    www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/

    Druckvorlage für's Offline-Sammeln:
    i.minus.com/1343061591/OElFpngJb36Y7napEK0RJw/db2zcOQkdMLsQu/Unterschriftenliste_Entlassung_Haeuszler.pdf

  • Änderung am Text der Petition

    22-08-12 23:38 Uhr

    x-ter Versuch, diesen Link einzufügen
    Neuer Petitionstext: Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt uns zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln. Aus der Vielzahl seiner Verfehlungen lassen sich hier nur einige aufzählen:

    Gegen in Italien rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige der SS wird in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ohne Anklage ermittelt. Ihnen wird Mord in 560 Fällen vorgeworfen, überwiegend an Frauen und Kindern. Einige der Verurteilten sind seit Beginn der Ermittlungen bereits gestorben.
    Diese Ermittlungen leitet Oberstaatsanwalt Häußler.
    www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/neuer-ns-prozess/

    2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.
    www.spiegel.de/unispiegel/studium/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html

    Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind. www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ein-Jahr-nach-dem-Schwarzem-Donnerstag-_arid,148054.html
    www.politblogger.eu/wenn-der-oberstaatsanwalt-lugt/

    Dagegen wird gegen Stuttgart-21-Gegner regelmäßig mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter unhaltbaren Anschuldigungen vorgegangen, was wiederholt zu erfolglosen Anklagen führte. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
    Eines der empörendsten Beispiele ist die Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter und besonders angesehenen Stuttgart-21-Gegner, der mit Hilfe eines Informanten aufgedeckt hatte, dass sowohl Stuttgart-21-Gegner als auch -Befürworter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen den unbekannten Informanten wurden Ermittlungen aufgenommen. Obwohl der Richter in dem Fall nur Zeuge ist, wurde ihm nicht die Gelegenheit gegeben, die Beweismittel selbst der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Stattdessen wurde wenige Tage nach dem Tode seiner Mutter und in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dafür wurden Bekannte dazu genötigt, den Haustürschlüssel zu übergeben. Weder dem ehemaligen Richter selbst, noch seiner Tochter noch irgendeiner anderen Vertrauensperson wurde die Gelegenheit gegeben, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Seine Nachbarn wurden über ihn ausgefragt, und ihnen wurde erklärt, er sei verschollen. Als Legitimation diente den Beamten lediglich ihre Visitenkarte mit dem Aufdruck „Amtsdelikte und Korruption“, was den völlig unzutreffenden Verdacht erzeugte, gegen den ehemaligen Richter werde wegen Korruption im Amt ermittelt.
    Nachdem die Hausdurchsuchung beendet war, fehlten zwei Computer mit vertraulichen Dateien. Außerdem ließ sich erkennen, dass etliche vertrauliche Unterlagen aus seiner ehrenamtlichen juristischen Tätigkeit für Stuttgart-21-Gegner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die nichts mit dem untersuchten Fall zu tun haben, gesichtet wurden. Sogar ärztliche Dokumente seiner verstorbenen Mutter wurden von den Beamten eingesehen.
    www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/

    Unterschriftenliste zum Sammeln:

    i.minus.com/1343061591/OElFpngJb36Y7napEK0RJw/db2zcOQkdMLs i.minus.com/1343061591/OElFpngJb36Y7napEK0RJw/db2zcOQkdMLsQu/Unterschriftenliste_Entlassung_Haeuszler.pdf

  • Änderung am Text der Petition

    22-08-12 22:54 Uhr

    Weiterer Versuch, den Link zu ergänzen, weil OpenPetition selbst nicht die Zeichen zählt.
    Neuer Petitionstext: Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt uns zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln. Aus der Vielzahl seiner Verfehlungen lassen sich hier nur einige aufzählen:

    Gegen in Italien rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige der SS wird in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ohne Anklage ermittelt. Ihnen wird Mord in 560 Fällen vorgeworfen, überwiegend an Frauen und Kindern. Einige der Verurteilten sind seit Beginn der Ermittlungen bereits gestorben.
    Diese Ermittlungen leitet Oberstaatsanwalt Häußler.
    www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/neuer-ns-prozess/

    2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.
    www.spiegel.de/unispiegel/studium/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html

    Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind. www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ein-Jahr-nach-dem-Schwarzem-Donnerstag-_arid,148054.html
    www.politblogger.eu/wenn-der-oberstaatsanwalt-lugt/

    Dagegen wird gegen Stuttgart-21-Gegner regelmäßig mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter unhaltbaren Anschuldigungen vorgegangen, was wiederholt zu erfolglosen Anklagen führte. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
    Eines der empörendsten Beispiele ist die Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter und besonders angesehenen Stuttgart-21-Gegner, der mit Hilfe eines Informanten aufgedeckt hatte, dass sowohl Stuttgart-21-Gegner als auch -Befürworter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen den unbekannten Informanten wurden Ermittlungen aufgenommen. Obwohl der Richter in dem Fall nur Zeuge ist, wurde ihm nicht die Gelegenheit gegeben, die Beweismittel selbst der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Stattdessen wurde wenige Tage nach dem Tode seiner Mutter und in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dafür wurden Bekannte dazu genötigt, den Haustürschlüssel zu übergeben. Weder dem ehemaligen Richter selbst, noch seiner Tochter noch irgendeiner anderen Vertrauensperson wurde die Gelegenheit gegeben, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Seine Nachbarn wurden über ihn ausgefragt, und ihnen wurde erklärt, er sei verschollen. Als Legitimation diente den Beamten lediglich ihre Visitenkarte mit dem Aufdruck „Amtsdelikte und Korruption“, was den völlig unzutreffenden Verdacht erzeugte, gegen den ehemaligen Richter werde wegen Korruption im Amt ermittelt.
    Nachdem die Hausdurchsuchung beendet war, fehlten zwei Computer mit vertraulichen Dateien. Außerdem ließ sich erkennen, dass etliche vertrauliche Unterlagen aus seiner ehrenamtlichen juristischen Tätigkeit für Stuttgart-21-Gegner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die nichts mit dem untersuchten Fall zu tun haben, gesichtet wurden. Sogar ärztliche Dokumente seiner verstorbenen Mutter wurden von den Beamten eingesehen.
    www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/

    Eine Unterschriftenliste zum Offline-Sammeln kann man sich hier herunterladen: Sammeln:

    i.minus.com i.minus.com/1343061591/OElFpngJb36Y7napEK0RJw/db2zcOQkdMLs

  • Änderung am Text der Petition

    22-08-12 22:34 Uhr

    Link fehlt.
    Neuer Petitionstext: Seit Jahren fällt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler in der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch nachlässige oder parteiische Ermittlungen auf und lässt uns zunehmend am deutschen Rechtsstaat zweifeln. Aus der Vielzahl seiner Verfehlungen lassen sich hier nur einige aufzählen:

    Gegen in Italien rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher und ehemalige Angehörige der SS wird in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ohne Anklage ermittelt. Ihnen wird Mord in 560 Fällen vorgeworfen, überwiegend an Frauen und Kindern. Einige der Verurteilten sind seit Beginn der Ermittlungen bereits gestorben.
    Diese Ermittlungen leitet Oberstaatsanwalt Häußler.
    www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/08/neuer-ns-prozess/

    2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler.
    www.spiegel.de/unispiegel/studium/hakenkreuz-jagd-wir-wissen-dass-wir-die-falschen-bestrafen-a-413443.html

    Nach den Polizei-Ausschreitungen am 30. September 2010 im Mittleren Schlossgarten Stuttgart wurde nur nachlässig gegen die beschuldigten Polizisten ermittelt. Die meisten von ihnen wurden freigesprochen, weil ihnen angeblich keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Oberstaatsanwalt Häußler war während der Ausschreitungen zugegen und gab noch während der laufenden Ermittlungen öffentliche Stellungnahmen ab, die an einer unvoreingenommen Untersuchung zweifeln lassen und teilweise nachweislich falsch sind. www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Ein-Jahr-nach-dem-Schwarzem-Donnerstag-_arid,148054.html
    www.politblogger.eu/wenn-der-oberstaatsanwalt-lugt/

    Dagegen wird gegen Stuttgart-21-Gegner regelmäßig mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter unhaltbaren Anschuldigungen vorgegangen, was wiederholt zu erfolglosen Anklagen führte. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
    Eines der empörendsten Beispiele ist die Hausdurchsuchung bei einem pensionierten Richter und besonders angesehenen Stuttgart-21-Gegner, der mit Hilfe eines Informanten aufgedeckt hatte, dass sowohl Stuttgart-21-Gegner als auch -Befürworter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gegen den unbekannten Informanten wurden Ermittlungen aufgenommen. Obwohl der Richter in dem Fall nur Zeuge ist, wurde ihm nicht die Gelegenheit gegeben, die Beweismittel selbst der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Stattdessen wurde wenige Tage nach dem Tode seiner Mutter und in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dafür wurden Bekannte dazu genötigt, den Haustürschlüssel zu übergeben. Weder dem ehemaligen Richter selbst, noch seiner Tochter noch irgendeiner anderen Vertrauensperson wurde die Gelegenheit gegeben, der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Seine Nachbarn wurden über ihn ausgefragt, und ihnen wurde erklärt, er sei verschollen. Als Legitimation diente den Beamten lediglich ihre Visitenkarte mit dem Aufdruck „Amtsdelikte und Korruption“, was den völlig unzutreffenden Verdacht erzeugte, gegen den ehemaligen Richter werde wegen Korruption im Amt ermittelt.
    Nachdem die Hausdurchsuchung beendet war, fehlten zwei Computer mit vertraulichen Dateien. Außerdem ließ sich erkennen, dass etliche vertrauliche Unterlagen aus seiner ehrenamtlichen juristischen Tätigkeit für Stuttgart-21-Gegner und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, die nichts mit dem untersuchten Fall zu tun haben, gesichtet wurden. Sogar ärztliche Dokumente seiner verstorbenen Mutter wurden von den Beamten
    eingesehen.
    www.bei-abriss-aufstand.de/2012/07/15/hausdurchsuchung-erklarung-von-richter-reicherter/

    Eine Unterschriftenliste zum Offline-Sammeln kann man sich hier herunterladen:

    i.minus.com