Contra

What are arguments against the petition?

    Kommunalaufsicht, Eigeninteresse
Die Interessen einzelner Stadtverordneter wiegen höher als die Interessen der Stadt und ihrer Einwohner*innen. Es werden bewusst Schaufensteranträge gestellt, die der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter beanstanden muss. Die Kommunalaufsicht wiederum handelt nicht, da sie keine Bescheide herausgibt, sondern nur ein Meinungsbild veröffentlicht. Das wführt zur Lähmung der Handlung der Verwaltung. Die Medien und Überpräsenz in digitalen Medien führen zu einem verzerrten Meinungsbild, welches durch die Corona-Krise sich noch verschlimmerte, da sich die Verwaltung um Corona kümmerte.
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