Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb

Folgen einer Klinikschließung - eine Umfrage  

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

mit der Unterstützung dieser Petition habt Ihr Euch für den Erhalt von Krankenhäusern und gegen Klinikschließungen ausgesprochen.

Seid Ihr unmittelbar von einer bereits vollzogenen Klinikschließung in Eurer Region betroffen?

In diesem Fall kommen wir mit einer großen Bitte auf Sie zu:

Gerne würden wir von Euch erfahren, welche Folgen die Krankenhausschließung in Eurer Region ausgelöst hat. Die medizinische Versorgung aber auch die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Krankenhauses spielen beispielsweise eine Rolle in unserer Befragung.

Dürfen wir mit einer anonymen Antwort rechnen? Wir würden uns sehr freuen.

Wählt hierzu bitte online folgendes Formular:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd_gcPBGlXhPAog-PgzY0OOeQJ98CtTftpEgdTYSEgDHzL22A/viewform

Wir werden in wenigen Wochen über das Ergebnis der Befragung berichten und bedanken uns vorab herzlich für die Teilnahme.

Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern grüßt herzlich
Klaus Emmerich 

Liebe Unterstützerinnen,
Liebe Unterstützer,

unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" mit den Kenrforderungen ....

•Abschaffung der Fallpauschalen (12 Mrd. Euro)
•Einführung einer Bürgerkrankenversicherung (9 Mrd. Euro)
•Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Großverdiener (58,4 Mrd. Euro)

... hat einen Teilerfolg im Deutschen Bundestag erzielt. Die eingereichte gleichnamige Petition wurde im Petitionsausschuss angenommen und an den Gesetzgeber übergeben.

Wir zitieren (Auszug):

"Gerade rnit Blick auf die hohen finanziellen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht weiterer Handlungsbedarf. Hierbei darf das Argument, das heutige Finanzierungssystem der GKV sei historisch gewachsen und seit vielen ]ahrzehnten in engem Zusammenhang mit den anderen Sozialyersicherungszweigen kontinuiellich weiterentwickelt worden, angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege kein Hindernis sein. ...

Ein zweiter Bericht [der Finanzkommission Gesundheit] ist bis Dezember 2026 vorzulegen und soll Reformoptionen für strukturelle Anpassungen
der GKV aufzeigen, die das Ausgabenwachstum in der GKV mittel- bis langfristig wesentlich reduzieren und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium fur Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, um zu erreichen, dass die Petition in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder untersuchungen einbezogen wird."

Kommentar:

Mit diesem Verfahren erreicht unser Konzept "Bezahlbares Gesundheitswesen für Alle" hohe Anerkennung und bestätigt uns damit indirekt die erforderliche Fachkompetenz, um fundierte Gesundheitsvorschläge einzubringen.

Klaus Emmerich für
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!

Liebe Aktive,

Am heutigen 10. Juli wurde das GKV-Spargesetz zu Ungunsten der Krankenhäuser im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das bedeutet konkret: Ab heute ist massenhaftes Kliniksterben aus finanziellen Gründen vorprogrammiert!

Wir haben ein letztes Mal im Rahmen einer Pressemitteilung scharf reagiert:

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Pressemitteilung
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zerstört bundesdeutsche Kliniklandschaft
Himmelkron, 10.07.2026

Entgegen vielfältiger Warnungen haben Bundesregierung und Bundesrat in beispielloser Geschwindigkeit am heutigen Freitag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschiedet. Die Krankenhäuser werden durch gekürzte Vergütungen in eine unvorstellbare finanzielle Krise manövriert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit ca. 400 Schließungen von aktuell 1.841 bundesdeutschen Krankenhäusern. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in ihrer Prognose bis zu 600 Klinikschließungen ermittelt.

Wir beklagen:

• Der Bundesregierung, dem Gesundheitsausschuss des Bundestags und den Ministerpräsidenten sind alternative Finanzierungskonzepte bekannt, die ein Kliniksterben vermeiden könnten. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf unsere Vorschläge zur Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für GKV-Beitragszahler.
• Die Krankenhäuser, einst Corona-Helden der Nation, werden geopfert. Die flächendeckende klinische Versorgung der Bevölkerung mit Allgemeinkrankenhäusern einschließlich stationärer Notfallversorgung ist akut gefährdet.

Hier wird die deutsche Kliniklandschaft sinnlos zerstört:

• Das klinische Personal wird abgebaut.
• Die Behandlungsqualität wird dramatisch verschlechtert.
• Die Attraktivität von Regionen ohne Krankenhäuser sinkt.
• Die Entfernungen zum nächstgelegenen lebensrettenden Krankenhaus wird vielfach unzumutbar.
• Ungenutzte Klinikgebäude verweisen auf Steuerverschwendung in Milliardenhöhe.

• Dies ist ein schlechter Tag für Deutschland!