03.09.2026, 16:23
Am 26.8. im Ortsbeirat KTV war die Diskussion sehr kurz. Die Frage war, ob der Ortsbeirat dem Wunsch dieser Petition folgt (meiste Unterschriften aus der KTV) und einen Antrag in der Bürgerschaft auf kooperative BürgerInnenbeteiligung stellt. Der Ortsbeiratsvorsitzende fragte, ob jemand den Bau von 1.000 neuen, dringend benötigten Wohnungen in Rostock verhindern wolle - oder unsere Initiative unterstützen - und dann war niemand dafür, uns zu unterstützen.
Es gab leider keine Chance zu erklären, dass es kein entweder-oder sein muss, sondern dass die Option der Wohnbebauung bei so einem Beteiligungsverfahren ja auch zur Auswahl stehen könnte - nur vielleicht mit mehr Grün-Erhalt als jetzt z.B. durch weniger Gewerbe - Hauptsache wäre, dass die Wünsche der Beteiligten ernsthaft neu abgewogen worden wären.
Das gleiche Missverständnis trübte auch die Einwohnerfragestunde gestern am 2.9. in der Bürgerschaft, wo Frau Kröger einem kooperativen Bürgerbeteiligungsverfahren eine klare und deutliche Absage erteilte mit der Begründung, dass das Ziel der Petition angeblich sei, dass am Groten Pohl "nichts passiere" und das sei keine Basis für Gespräche. (Mitschnitt hier: https://www.youtube.com/watch?v=1JvByHOrUjM (ab ca. min 45) Dazu gibt es bisher auch einen Artikel im Nordkurier.
Ende Juli hatten wir mit 13 Initiativ-VertreterInnen um einen Gesprächstermin bei der Oberbürgermeisterin gebeten. Diesbezüglich ließ Frau Kröger heute per E-Mail mitteilen, dass "ein weiterer Termin in dieser Angelegenheit nicht zielführend" sei, da sie nach der Einwohnerfrage schon alles gesagt habe.
Bei der heutigen Sitzung des Ortsbeirates Südstadt stand der Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung. Der Beirat kann nur Empfehlungen aussprechen, die Entscheidung trifft am 7.10. die Bürgerschaft. Man diskutierte mit den knapp 30 Gästen, davon 3 Vertretern vom Amt für Stadtplanung, z.B. über folgende Fragen
- Finanzierung der Erschließung (ungeklärt- Wirtschaftlichkeitsprüfung steht noch aus),
- Erhalt von mehr Bestandsgrün (wütende Wortbeiträge, wie unverantwortlich es sei, das ganze wertvolle, unersetzbare Bestandsgrün zu opfern),
- den fraglichen Bedarf für die (teuren) Wohn- und Gewerbeflächen,
- Möglichkeiten zumindest für eine Nutzung der geplanten öffentlichen Grünfläche für Kunst, Kultur, Jugendtreffpunkte, Veranstaltungsfreiraum...
und mittendrin, nachdem auch einzelne Ortsbeiratsmitglieder begannen, Kritik am B-Plan zu äußern und während es noch Puplikumsmeldungen gab, stellte ein Mitglied den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte, weil "seit 10 Jahren hier wirklich schon genug drüber diskutiert worden" sei.
Dem Antrag stimmte der OBR mehrheitlich zu und stimmte dann - wenn auch auch nur mit knapper - Mehrheit FÜR eine Empfehlung des Satzungsbeschlusses.
Danach wurde noch über unsere Bitte von Januar 2026 beraten, ob der OBR Südstadt einen Antrag auf informelle Bürgerbeteiligung am B-Plan an die Bürgerschaft stellen würde. Der neue Vorschlag der OBR-Vorsitzenden war, diese für die UMSETZUNGSPHASE des B-Planes zu beantragen. Nach kurzer Diskussion, welchen Sinn und Spielraum das dann überhaupt noch hätte (Amt für Stadtplanung stellte klar, dass die Festsetzungen des Satzungsbeschlusses dann nicht mehr geändert werden können), stimmte der Beirat mehrheitlich dafür, diesen Antrag zu stellen.
Demnächst wir hier das Protokoll der Sitzung zu finden sein: https://ksd.rostock.de/bi/to010?SILFDNR=1012527&refresh=false
Die nächsten und letzten drei beratenden Gremien vor der Bürgerschaftssitzung am 7.10. sind:
Bau- und Liegenschaftsausschuss
Wirtschafts- und Vergabeausschuss
Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss
