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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-273-005533

    Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent spricht sich dafür aus, den Grünen Punkt (Duales System) abzuschaffen
    und durch ein Verwertungssystem, welches die Verwertung in Deutschland
    durchführt, zu ersetzen.
    Der Petent begründet sind Anliegen dahingehend, dass das Duale System nicht den
    Zweck einer optimalen Wiederverwertung von Rohstoffen erfüllen würde, da der
    anfallende Müll entweder verbrannt oder in Drittländer exportiert werde.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung von 769 Mitzeichnenden unterstützt und auf
    der Internet-Seite des Petitionsausschusses zu 28 Diskussionsbeiträgen angeregt
    hat.
    Dem Petitionsausschuss liegt in dieser Angelegenheit eine weitere Mehrfachpetition
    vor, die wegen des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit
    einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu dem
    in der Petition vorgetragenen Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Vermeidung und das Recycling von
    Produktabfällen wichtige umweltpolitische Anliegen des Deutschen Bundestages
    sind. Mit dem zum 1. Juni 2012 in Kraft getretenen neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz

    wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das
    bestehende deutsche Abfallrecht modernisiert. Ziel des neuen Gesetzes ist eine
    nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der
    Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und
    des Recyclings von Abfällen. Ein zentrales Element ist die Umsetzung der
    sogenannten abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung. Dieses bedeutet, dass
    Hersteller und Vertreiber die Entsorgungsverantwortung für ihre Erzeugnisse
    übernehmen. Sie sollen möglichst "abfallarme", d. h. langlebige, wieder verwendbare
    und reparaturfreundliche Erzeugnisse auf den Markt bringen. Dazu gehört auch,
    dass bereits in der Produktionsphase die Voraussetzungen für eine effektive und
    umweltverträgliche Abfallvermeidung und -verwertung geschaffen werden.
    Wesentliche Instrumente der Produktverantwortung sind Rücknahmepflichten der
    Hersteller und Vertreiber für zu Abfall gewordene Produkte sowie die Festlegung von
    Sammel- und Verwertungsquoten.
    Für Verpackungen wurde die Produktverantwortung bereits mit der
    Verpackungsverordnung von 1991 umgesetzt. Durch diese Verordnung wurde die
    Wirtschaft erstmals umfassend verpflichtet, Erzeugnisse nach Gebrauch
    zurückzunehmen und bei deren Entsorgung mitzuwirken. Für Verpackungen, die bei
    privaten Haushalten anfallen, muss eine kostenpflichtige Beteiligung an dualen
    Systemen vorgenommen werden. Die Pflicht zur Beteiligung an dualen Systemen
    sorgt für finanzielle Anreize zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen und
    ermöglicht zugleich eine sinnvolle Verwertung der erfassten Verpackungen.
    Die Erfassung der Verwertung von Verpackungsabfällen durch duale Systeme ist
    ökologisch effektiv und ökonomisch effizient. Seit Inkrafttreten der
    Verpackungsverordnung und der Einrichtung von dualen Systemen durch Hersteller
    und Vertreiber haben sich die Verwertungskapazitäten und die Verwertungsraten
    signifikant erhöht und teilweise vervielfacht. Seit 1991 stieg die Verwertungsrate von
    Verpackungsabfällen von insgesamt 39,2 Prozent innerhalb weniger Jahre auf über
    90 Prozent und hält sich seitdem konstant auf hohem Niveau (2013: 96,9 Prozent
    einschließlich energetischer Verwertung). Die von der Verpackungsverordnung
    vorgegebenen Quoten werden von den dualen Systemen seit Jahren zuverlässig
    erfüllt und teilweise deutlich übererfüllt. Bei dualen Systemen werden jährlich rund
    4 Millionen Tonnen Verpackungen lizenziert. Die ökologischen Anforderungen der
    Verpackungsverordnung sollen jedoch im Rahmen eines zukünftigen
    Wertstoffgesetzes noch weiter erhöht werden, um den bestehenden technischen

    Verwertungsmöglichkeiten Rechnung zu tragen und zusätzliche Anreize zu einer
    Erhöhung der Recyclingmenge zu geben.
    Ausführliche Informationen hierzu – insbesondere Schaubilder zu der Entwicklung
    der entsprechenden Verwertungsquoten – stellt das Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in seinem Internet-Angebot unter
    www.bmub.bund.de/P626 zur Verfügung.
    Wichtig ist, festzuhalten, dass es aufgrund der durch die Lizenzentgelte
    geschaffenen monetären Anreize für die Hersteller und Vertreiber zur Verringerung
    der eingesetzten Verpackungen gelungen ist, den Verpackungsverbrauch vom
    Wirtschaftswachstum nachhaltig zu entkoppeln. Zwar sind die Lizenzentgelte infolge
    technischer Innovationen und des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den dualen
    Systemen insgesamt gesunken, sie erfüllen jedoch weiterhin eine nicht zu
    vernachlässigende Lenkungsfunktion hin zu einer Vermeidung von
    Verpackungsmaterial.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das zuständige Bundesministerium
    derzeit an der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem
    Wertstoffgesetz arbeitet. Es ist vorgesehen, dass zukünftig in einer einheitlichen
    Wertstofftonne neben Verpackungsabfällen auch andere Haushaltsabfälle aus
    Metallen und Kunststoffen erfasst werden.
    Soweit die Petition die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen kritisiert, stellt
    der Petitionsausschuss fest, dass nicht alle Staaten über ausreichende Kapazitäten
    für eine Verwertung von Abfällen verfügen, sodass eine grenzüberschreitende
    Abfallverbringung sinnvoll sein kann. Voraussetzung ist jedoch die Beachtung klarer
    Regelungen, die Umweltschutz garantieren. Mit der EU-Verordnung zur Verbringung
    von Abfällen ist ein derartiges Regelungswerk geschaffen worden.
    Vor dem Hintergrund, dass sich der Grüne Punkt inzwischen zu einem europaweiten
    Kennzeichnungssystem im Verpackungsrecycling weiterentwickelt hat, vermag der
    Petitionsausschuss nicht zuletzt aus diesem Grunde der Forderung der Petition nach
    einer Abschaffung des Grünen Punktes nicht zu entsprechen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit sie auf

    die Notwendigkeit höherer Recyclingquoten, eines Systemwechsels bei der
    Wertstofferfassung und das Vorlegen eines entsprechenden Wertstoffgesetzes
    aufmerksam macht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)