• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:30

    Pet 2-19-18-273-004755 Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung des Einwegpfandes für
    Kunststoffgetränkeverpackungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Abnahmestationen
    für Getränkeverpackungen gefordert.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, es sei nicht
    länger hinnehmbar, dass Regelungen zu Lasten der Verbraucher einfach
    beschlossen würden. Des Weiteren sei die Pfanderhebung für
    Kunststoffgetränkeverpackungen sowohl mit einem enormen Mehraufwand für alle
    beteiligten Unternehmen als auch mit einer untragbaren Arbeitslast für die
    Verbraucher verbunden. Die Sammlung leerer Kunststoffgetränkeverpackungen
    belaste zudem die Wohn- und Lebensqualität der Verbraucher. Schließlich möchte er
    auch keine Pfandflaschen mehr wegbringen müssen. Im Übrigen sei das hiesige
    Pfandsystem mit europäischem Recht nicht vereinbar, da es Produktgruppen
    anderer Industrien diskriminiere und behindere.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 33 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 15
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das vorgetragene Anliegen nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss macht zunächst grundlegend darauf aufmerksam, dass die
    Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen in der Verpackungsverordnung
    geregelt ist. Mit der Pfandpflicht sollen insbesondere die in Deutschland
    vorhandenen ökologisch vorteilhaften Mehrweg-Systeme geschützt werden. Der
    Anteil von Einwegverpackungen war in den Jahren vor Einführung des Pfandes
    ständig gestiegen. Gegenüber den Mehrwert-Alternativen verursachen
    Einwegverpackungen deutlich mehr Abfall, verbrauchen bei Herstellung und
    Entsorgung mehr Energie und tragen stärker zum Treibhauseffekt bei. Nach
    Auffassung des Ausschusses wirkt das Pfand diesen ökologisch nachteiligen
    Auswirkungen entgegen und stärkt Mehrwegsysteme, die ökologisch vorteilhafter
    sind. Zudem hat das Pfand darüber hinaus eine verstärkte sortenreine Rücknahme
    der Einwegflaschen bewirkt. Dies begünstigte nicht nur eine hochwertige Verwertung
    der Einwegflaschen, sondern dämmte auch das sogenannte „Littering“ von
    Getränkeverpackungen deutlich ein.

    Der Petitionsausschuss betont, dass die deutsche Verpackungsverordnung sich auf
    die europäische Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 94/62/EG des europäischen
    Parlamentes und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
    Verpackungsabfälle – Abl. L 365 vom 31. Dezember 1994, S. 10) stützt. Diese
    Richtlinie bezweckt, die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der
    Verpackungs- und der Verpackungsabfallwirtschaft zu harmonisieren, um
    Auswirkungen dieser Abfälle in allen Mitgliedstaaten sowie in dritten Ländern auf die
    Umwelt zu vermeiden, bzw. diese Auswirkungen zu verringern und so ein hohes
    Umweltschutzniveau sicher zu stellen.

    Zu diesem Zweck sind in der Verpackungsrichtlinie Maßnahmen festgelegt, die das
    Entstehen von Verpackungsabfällen vermeiden sollen, sowie Maßnahmen, die auf
    die Wiederverwendung, die stoffliche und die anderweitige Verwertung von solchen
    Abfällen ausgerichtet sind. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten
    sicherstellen, dass Systeme für die Sammlung, die Wiederverwendung von
    gebrauchten Verpackungen und die stoffliche oder anderweitige Verwertung von
    Verpackungsabfällen mit dem Ziel einer bestmöglichen Entsorgung eingerichtet
    werden.

    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses hat für die Einrichtung des Pfandsystems
    im Falle Deutschlands eine große Rolle gespielt, dass im Gegensatz zu anderen
    EU-Staaten hierzulande gut funktionierende Mehrwegsysteme vorhanden waren, die
    es durch ein Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen zu schützen galt. Das
    Pfandsystem in seiner jetzigen Ausgestaltung diskriminiert auch keine ausländischen
    Hersteller und ist daher – anders als vom Petenten behauptet – mit dem
    europäischen Binnenmarkt vereinbar.

    An dieser Stelle macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass der
    Deutsche Bundestag am 30. März 2017 das Gesetz zur Fortentwicklung der
    haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
    (Verpackungsgesetz) beschlossen hat. Es soll überwiegend am 1. Januar 2019 in
    Kraft treten. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass diese gesetzliche Regelung die
    geltende Verpackungsverordnung fortentwickelt, um hohe ökologische Standards bei
    der Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle zu gewährleisten und einen
    funktionierenden Wettbewerb zwischen den Systemen sowie rechtskonformes
    Verhalten aller betroffenen Marktteilnehmer auf Dauer sicher zu stellen.

    Soweit der Petent anführt, dass er keine Pfandflaschen mehr wegbringen wolle, hebt
    der Petitionsausschuss hervor, dass in der Verpackungsverordnung kein gesetzlicher
    Rückgabezwang für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen geregelt ist. Dem
    Petenten steht es also frei, seine Getränkeverpackungen – unter Verzicht auf das
    Pfand – anderweitig zu entsorgen. Da jedoch nur eine Rückgabe an den
    Annahmestellen eine anschließende hochwertige Verwertung sicherstellt, kann auf
    die Lenkungswirkungen des Pflichtpfandes aus Sicht des Ausschusses nicht
    verzichtet werden.

    Der Petitionsausschuss verweist ergänzend auf die Aussagen der die Regierung
    tragenden Parteien zu dieser Thematik im Koalitionsvertrag: „Kreislaufwirtschaft:
    Wir stehen für eine Weiterentwicklung des erfolgreichen deutschen Modells der
    Kreislaufwirtschaft. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und
    Produktverantwortung sollen dabei auch künftig die Leitplanken sein. Wir wollen,
    auch im Rahmen des europäischen Kreislaufwirtschafspaketes und der weiteren
    Arbeiten an der europäischen Plastikstrategie, Abfallvermeidung und Recycling
    stärken, die Einsatzmöglichkeiten für recycelte Materialien verbessern und
    entsprechende Anreize sowie mögliche gesetzliche Pflichten prüfen. Daneben wollen
    wir die Produktverantwortung weiterentwickeln, d. h. Hersteller müssen
    Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen.

    Wir werden die Recyclingpotentiale weiterer relevanter Abfallströme wie Altholz,
    Alttextilien oder Altreifen evaluieren und verstärkt nutzen. Bei der
    Einweg-Mehrweg-Diskussion setzen wir auf Wissenschaftlichkeit und den größten
    ökologischen Nutzen. Deshalb werden wir für Ökobilanzen als
    Entscheidungsgrundlage zügig die einheitliche Methodik weiterentwickeln. Wir
    werden eine ‘Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie für
    Ressourcenschutztechnologie‘ gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten ……..“. Der
    Koalitionsvertrag ist im Internet abrufbar unter www.bundesregierung.de.
    Abschließend möchte der Petitionsausschuss noch auf die im Januar 2018
    vorgestellte Strategie der EU-Kommission gegen Plastikmüll sowie auf den im Mai
    2018 gemachten Vorschlag der Kommission zur weiteren Bekämpfung des
    Plastikmülls zum Schutz der Umwelt und Meere aufmerksam machen. Der Gang des
    entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens kann den Medien entnommen werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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