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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-273-010711

    Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petition spricht sich im Interesse einer Verminderung von Kunststoffabfällen für
    die Abschaffung des Einwegsystems bei Plastikflaschen sowie für die Reduzierung
    des Gebrauchs von Plastiktragetaschen aus.
    Die Eingabe fordert richtige Signale zur Reduzierung des zunehmenden
    Aufkommens an Kunststoffabfällen. In den weiteren Ausführungen bemängelt die
    Petition die Existenz von Einwegflaschen und bezieht diese Kritik vermutlich auf den
    Bereich der Plastikflaschen. Weiterhin sollten gesetzliche Regelungen dazu
    beitragen, dass der Preis für Kunststofftragetaschen deutlich über dem von
    Stoffbeuteln oder Papiertüten liege.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 298 Unterstützer fand sowie
    181 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Dem Petitionsausschuss liegen zwei weitere inhaltsgleiche Eingaben vor, die
    aufgrund des Sachzusammenhangs in die parlamentarische Beratung des Anliegens
    einbezogen werden. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit
    gegeben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der Verminderung von
    Kunststoffabfällen bereits die in Deutschland seit vielen Jahren geltenden
    Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsrechts dienen. Mit der Einführung der

    Verpackungsverordnung wurde im Jahr 1991 den Herstellern und Vertreibern von
    Verpackungen die sogenannte abfallwirtschaftliche Verantwortung übertragen.
    Hersteller und Vertreiber sind u.a. verpflichtet, die unentgeltliche Rücknahme und
    Verwertung ihrer Verpackungen zu organisieren und hierfür die Kosten zu
    übernehmen. Durch diese Kostenübertragung wurden wirtschaftliche Anreize
    geschaffen, Produkte möglichst sparsam zu verpacken und somit zur Reduzierung
    von Verpackungsabfällen beizutragen. Das Prinzip der abfallwirtschaftlichen
    Produktverantwortung hat sich in der Praxis nach Dafürhalten des
    Petitionsausschusses bewährt. So wurden von den jährlich in Deutschland
    verbrauchten Verpackungen im Jahr 1991 erst etwa 39 Prozent einer Verwertung
    zugeführt, wohingegen diese Quote im Jahr 2011 bei über 96 Prozent lag. Zudem
    konnte eine Entkoppelung des Verpackungsverbrauchs vom Wirtschaftswachstum
    erreicht werden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die seit dem Jahr 2003 geltende Pfandpflicht
    für Einweggetränkeverpackungen der Förderung ökologisch vorteilhafter
    Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen dient. Sie hat darüber hinaus dazu
    geführt, dass Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff im Pfandsystem
    sortenrein erfasst und einer stofflichen Verwertung zugeführt werden. Dies leistet
    einen ganz wesentlichen Beitrag zur Ressourcenschonung und zur Verminderung
    der Umweltbelastung aus Einwegverpackungen.
    Was die Verwendung von Plastiktragetaschen anbelangt, so weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass ihr tatsächlicher Anteil am Kunststoffverbrauch
    gering ist. In Deutschland liegt er unter 1 Prozent. Gemessen am EU-Durchschnitt
    von 198 Stück pro Einwohner und Jahr hat Deutschland mit 71 Stück zudem einen
    geringen Verbrauch an Plastiktragetaschen. Der Petitionsausschuss weist darauf hin,
    dass die in Verkehr gebrachten Kunststofftüten dem Regelungsbereich der
    Verpackungsverordnung unterliegen und z.B. über die gelbe Tonne gezielt erfasst
    und einer entsprechenden Verwertung zugeführt werden. Durch diese geregelte
    Erfassung wird auch deren Eintrag in Gewässer vermieden.
    Vor dem Hintergrund, dass in der Europäischen Union nach Angaben der
    Europäischen Kommission im Jahr 2010 über acht Milliarden Kunststofftüten
    weggeworfen wurden, hat sich Deutschland auf europäischer und internationaler
    Ebene stark engagiert, um die Verunreinigung der Umwelt durch Kunststoffabfälle
    insgesamt noch weiter zu reduzieren. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die
    Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Reduzierung des

    Verbrauchs von Kunststofftragetaschen am 18. Dezember 2014 vorgelegt hat, mit
    dem die Europäische Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) ergänzt werden soll. Die
    wichtigsten Ziele liegen in der Begrenzung nachteiliger Auswirkungen leichter
    Einweg-Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von bis zu 50 Mikron auf die
    Umwelt. Konkret ist vorgesehen, dass bis Ende 2019 jeder EU-Bürger im Schnitt pro
    Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen soll. Sechs Jahre später sollen
    es noch 40 Plastiktragetaschen sein. Mitgliedsstaaten können alternativ oder
    zusätzlich eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einführen. Darüber hinaus können sie
    selbst entscheiden, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen, um den Verbrauch
    an Kunststoff-Tragetaschen zu senken.
    Dem Richtlinienvorschlag zur Verringerung des Verbrauchs von diesen Einweg-
    Kunststofftragetaschen haben der Rat am 2. März 2015 und das Europäische
    Parlament am 28. April 2015 zugestimmt. Das Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird im Dialog mit Umwelt- und
    Verbraucherverbänden, den Ländern sowie mit der betroffenen Wirtschaft mögliche
    Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen auf
    nationaler Ebene erörtern. Es werden sowohl regulatorische als auch freiwillige
    Maßnahmen erörtert werden. Da freiwillige Maßnahmen immer vorzuziehen sind,
    könnte zum Beispiel an eine freiwillige Selbstverpflichtung gedacht werden, mit der
    die bereits existierenden freiwilligen Maßnahmen des Lebensmitteleinzelhandels zur
    entgeltlichen Abgabe von Kunststofftragetaschen erweitert würden. Weitere
    Einzelheiten finden sich auf der Internetseite des BMUB unter
    www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-
    plastiktueten/.
    Vor dem Hintergrund, dass ein gesetzliches Verbot des Inverkehrbringens von
    Kunststoffverpackungen mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
    Verhältnismäßigkeit bedenklich wäre, vermag der Petitionsausschuss dem Anliegen
    nach einer Abschaffung des Einwegsystems von Plastikflaschen nicht zu
    entsprechen. Angesichts des am 28. April 2015 vom Europäischen Parlament
    verabschiedeten Richtlinienvorschlags zur Verringerung des Verbrauchs von
    Kunststofftragetaschen wird hingegen dem Anliegen bezüglich eines bewussteren
    Umgangs mit Einweg-Kunststofftragetaschen entsprochen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher das Petitionsverfahren abzuschließen, weil den Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - zur Erwägung zu überweisen,
    soweit ein verstärktes Engagement der Regierung bei der Erhöhung der
    Mehrwegquote und der Verringerung der Nutzung von Plastiktüten gefordert ist, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)