openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-18-273-026792

    Abfallwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.10.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Bildung
    und Forschung - zu überweisen, soweit es um die Erforschung der Beseitigung
    von Plastikmüll in den Meeren geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, die in internationalen Gewässern frei schwimmenden
    Verschmutzungen, etwa Plastikmüll, mit geeigneten Schiffen einzusammeln, in
    Deutschland unter ökonomisch und ökologisch vertretbaren Gesichtspunkten zu
    recyceln und dem Wirtschafskreislauf wieder zuzuführen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die an der Oberfläche der
    Weltmeere schwimmenden Plastikmüllansammlungen seien vergleichsweise einfach
    einzusammelnde, wiederverwertbare Rohstoffe, die dringend benötigt würden.
    Deutschland sei führend im Prozess des Recycelns und müsse sogar Müll von
    anderen Staaten aufkaufen, weshalb er die in Rede stehenden Plastikabfälle wichtig
    für die hiesige wirtschaftliche Entwicklung halte. Schließlich stelle die Vermüllung der
    Meere ein globales Problem dar und Deutschland könnte mit einer solchen
    Schiffsflotte ein weltweit bedeutsames Zeichen für den Umweltschutz setzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 196 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    30 Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit zwei weitere
    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.
    Wie in den Eingaben zutreffend angeführt wird, werden weltweit die Meere durch
    einen sehr hohen Abfalleintrag, insbesondere Plastik, stark belastet. Plastikteile
    machen bis zu 90 Prozent des Mülls in Meeren und an Stränden aus und bilden
    bereits sogenannte "Plastikinseln im Meer". Doch die Probleme enden nicht bei den
    sichtbaren Müllhalden im Meer: größere Kunststoffteilchen zerfallen durch
    UV-Strahlung und Wellenschlag in kleinere Fragmente. Sind sie kleiner als 5 mm
    spricht man von Mikroplastik. Bis zur vollständigen Zersetzung vergehen
    Jahrhunderte. Einträge dieser Kleinstpartikel erfolgen unter anderem über die
    Kosmetikindustrie, die Mikroplastik in Cremes oder Duschgels verwendet. Aber auch
    durch Waschen von Fleecekleidung oder Reifenabrieb gelangen Mikroplastikpartikel
    in unser Abwasser und damit ins Meer.
    Der Petitionsausschuss betont, dass für die Bundesrepublik Deutschland dem
    Vorsorgeprinzip folgend, die Verhinderung des Eintrags von Müll in die Meere an
    erster Stelle steht. Das federführende Ressort setzt bei seinen Maßnahmen zur
    Reduzierung der Vermüllung der Meere auf die Entwicklung von Bottom-up-
    Maßnahmen. Einer der aktuellen Schwerpunkte liegt derzeit auf der Entwicklung von
    Maßnahmen auf regionaler Ebene. Bestes Beispiel dafür sind die jeweils im Sommer
    2014 sowie 2015 verabschiedeten regionalen Aktionspläne im Rahmen der Oslo-
    Paris-Kommission (OSPAR) zum Schutz der Nordsee und des Nordostatlantiks
    sowie der Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee (HELCOM). Das darin
    enthaltene Bündel an Maßnahmen soll dazu beitragen, dass künftig deutlich weniger
    Abfälle in den Nordostatlantik gelangen als bisher und ein Teil des bereits im Meer
    befindlichen Mülls entfernt wird.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich Deutschland auf europäischer
    Ebene durch die aktive Mitarbeit bei den Arbeiten zur Umsetzung der
    EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie engagiert. Ein Aktionsplan gegen Meeresmüll

    wurde im Rahmen des G7-Gipfels unter deutscher G7-Präsidentschaft auf Schloss
    Elmau im Juni 2015 verabschiedet. Er enthält als prioritäres Aktionsfeld (’Priority-
    Action’) unter anderem "Removal", das heißt den Aspekt "Entfernung" von Müll aus
    dem Meeresökosystemen.
    Der Petitionsausschuss gibt zu bedenken, dass die Entnahme von Müll aus den
    Meeren jedoch in nachhaltiger Form und auf Basis sorgfältiger und seriöser
    wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen muss. Derzeit ist, aus ökologischen
    Gesichtspunkten, ein einfaches Abschöpfen des Mülls nicht ohne Risiken für die
    Meeresökosysteme zu bewerkstelligen, da dies gleichzeitig die Entnahme von
    Meeresorganismen bedeutet. Diese werden als sogenannter Beifang entweder direkt
    aus der Wassersäule oder als festsitzende Organismen auf den Müllteilen unselektiv
    entnommen. Im Lichte einer möglichen Beeinträchtigung der Meeresökosysteme bei
    unsachgemäßer Herangehensweise sollte im Zweifelsfall daher eher von einer
    Entfernung des Mülls abgesehen werden. Hierzu bedarf es zumindest noch weiterer
    wissenschaftlicher Forschung. Nach dem Dafürhalten des Ausschusses erscheinen
    ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer nachhaltigen Gestaltbarkeit
    der Entfernung des Mülls aus dem Meer großskalige Maßnahmen - wie die vom
    Petenten beschriebene - aus Sicht des Meeresschutzes als nicht empfehlenswert.
    Der Petitionsausschuss betont weiter, dass es ein wesentliches Anliegen der
    Kreislaufwirtschaftspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union ist, Abfälle
    - soweit sie nicht vermieden werden können - einem hochwertigen Recycling
    zuzuführen. Die geordnete Erfassung und anschließende Verwertung von Abfällen in
    Deutschland trägt unter anderem auch ganz wesentlich dazu bei, den Eintrag von
    Kunststoffabfällen in die Gewässer weitgehend auszuschließen. Allerdings bedarf es
    auch mit Blick auf Anstrengungen zur Rückgewinnung von Wertstoffen eines
    sorgfältigen Abwägens von Aufwand und Nutzung unter Beachtung der
    gesamtökologischen Wirkungen. In diesem Zusammenhang ist auch zu
    berücksichtigen, dass z. B. durch die Einwirkung von Salzwasser, solarer
    UV-Strahlung oder mechanischer Beanspruchung in der marinen Umwelt die
    Polymerverbindungen im Kunststoff zunächst angegriffen und dann durch
    Fragmentierung zerstört werden. Entgegen der in den Eingaben zum Ausdruck
    gebrachten Auffassung kann daher von einer guten Recyclierbarkeit aus dem Meer
    entfernter Kunststoffe nicht ausgegangen werden.
    Zusammenfassend hält der Petitionsausschuss das vorgetragene Anliegen für
    diskussionswürdig. Wie oben beschrieben stellt sich jedoch das Einsammeln von

    Plastikmüll aus den Meeren als technisch nicht ganz so einfach dar. Daher sollten
    nach Auffassung des Ausschusses entsprechende Forschungen und Entwicklungen
    vorangetrieben werden.
    Aus diesem Grund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung - zu
    überweisen, soweit es um die Erforschung der Beseitigung von Plastikmüll in den
    Meeren geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)