• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:25 Uhr

    Pet 2-18-18-273-033219

    Abfallwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    dahingehend gefordert, dass für ausländische Firmen dieselben Möglichkeiten und
    Konditionen gelten sollen wie für deutsche Firmen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, gemäß § 8
    Elektronik- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) müssten ausländische Firmen
    (darunter auch kleine Großhändler, Online-Shops etc.), die in Deutschland Waren im
    Elektrobereich verkaufen möchten, in Deutschland niedergelassen sein oder einen
    Bevollmächtigten haben, der die Firma und die Produkte registriere, die in
    Deutschland vertrieben werden sollen. Dadurch entstünden ausländischen Firmen
    Kosten, die deutsche Firmen nicht hätten, etwa für die Registrierung bei der Stiftung
    Elektro-Altgeräte-Register (ear). Insbesondere kleine Firmen könnten dadurch nicht
    mehr konkurrenzfähig sein. Daher halte er eine einmalige Registrierung von
    Herstellern elektrischer und elektronischer Geräte in der EU und eine
    Zusammenarbeit aller nationalen Register für sachgerechter. Dies würde den
    bürokratischen Aufwand für die Hersteller minimieren. Zudem verstoße die oben
    beschriebene Pflicht für die ausländischen Hersteller gegen europäisches Recht.
    Daher sei zumindest auch die Registrierung ausländischer Hersteller beim deutschen
    Register zuzulassen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 12 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen sechs
    Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag das vorgetragene Anliegen nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass Ziel des am
    24. Oktober 2015 in Kraft getretenen ElektroG der Schutz von Umwelt und
    Gesundheit ist. Zusätzlich soll es helfen, natürliche Ressourcen zu schonen.
    Grundlegende Voraussetzung dafür ist es, Abfälle zu vermeiden und möglichst
    effizient zu verwerten. Die gesetzliche Regelung bestimmt in Deutschland das
    Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von
    Elektro- und Elektronikgeräten und setzt die europäischen Vorgaben der Richtlinie
    2012/19/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Elektro-Altgeräte
    (sog. WEEE-Richtlinie) um.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass bereits die europäischen Regelungen
    festlegen, dass als Hersteller nur gelten kann, wer in dem Mitgliedstaat, in dem er
    Elektro- und Elektronikgeräte vermarktet, auch niedergelassen ist (Art. 3 Abs. 1
    Buchstabe f WEEE-Richtlinie). Entsprechend können sich auch nur Hersteller in dem
    jeweiligen Mitgliedstaat registrieren, in dem der Hersteller einen Sitz hat. Um den
    Herstellern hierdurch den Zugang zu den Märkten in anderen Mitgliedstaaten jedoch
    nicht zu verschließen, ermöglicht Art. 17 WEEE-Richtlinie den Herstellern, einen
    Bevollmächtigten mit Sitz in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu beauftragen, der für die
    Erfüllung der Pflichten des Herstellers verantwortlich ist. In diesem Fall gilt das
    Niederlassungserfordernis für den betroffenen Hersteller nicht. Eine unterlassene
    oder nicht ordnungsgemäße Registrierung eines Herstellers bzw. dessen
    Bevollmächtigten stellt einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil dieses
    Herstellers dar. Obwohl ihm die Marktteilnahme gesetzlich untersagt ist, entzieht er
    sich damit nicht nur seiner Herstellerverantwortung für seine eigenen Elektrogeräte,
    sondern diese müssen am Ende ihrer Nutzungsphase auch noch von den
    registrierten Herstellern kostenwirksam entsorgt werden. Verstöße gegen die
    Registrierungspflicht sind bußgeldbewehrt und es wird zudem regelmäßig auch der
    durch den Verstoß erzielte wirtschaftliche Vorteil durch die zuständigen Behörden
    abgeschöpft. Der Petitionsausschuss ergänzt, dass Vertreibern das Anbieten von
    Elektrogeräten nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller (bzw. von Herstellern,
    deren Bevollmächtigter nicht ordnungsgemäß registriert ist) gesetzlich untersagt ist.

    Bieten sie dennoch solche Elektrogeräte an, gelten sie ihrerseits als Hersteller und
    unterliegen den entsprechenden Herstellerpflichten. Zur Gewährleistung eines
    transparenten und sich selbst kontrollierenden Marktes wird das Verzeichnis der
    registrierten Hersteller und Bevollmächtigten durch die Stiftung ear jederzeit und
    kostenfrei einsehbar im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Zudem ist
    jeder Hersteller verpflichtet, seine Registrierungsnummer beim Anbieten und auf
    Rechnungen anzugeben.
    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses wurde im Rahmen der Verhandlungen zur
    WEEE-Richtlinie auch eine – wie vom Petenten angeregte – einmalige, europaweite
    Registrierung der Hersteller diskutiert. Die Idee wurde jedoch vor dem Hintergrund
    der fehlenden Verfolgbarkeit nicht umgesetzt. Die einzelnen nationalen Register
    haben keine Kenntnis über die in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen und
    dort registrierten Hersteller und deren Meldungen über das Inverkehrbringen von
    Elektro- und Elektronikgeräten in anderen Mitgliedstaaten. Dies führt dazu, dass
    illegal handelnden Herstellern, sog. Trittbrettfahrern, die ohne Registrierung und
    Stellen einer Finanzierungsgarantie Elektro- und Elektronikgeräte auf den Markt
    bringen, der Zugang zum Markt erleichtert wird. Sofern diese nicht in dem jeweiligen
    Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügen, hat der Mitgliedstaat auch keine
    Möglichkeiten gegen diese Hersteller vorzugehen. Zudem kann er auch nicht gegen
    in einem anderen Mitgliedstaat registrierte Hersteller, die im Inland ihren nationalen
    Pflichten nicht nachkommen, rechtlich vorgehen. Nach Auffassung des
    Petitionsausschusses schadet dies den sich ordnungsgemäß verhaltenden
    Herstellern, die die Kosten für die Entsorgung der Altgeräte des sich rechtwidrig
    verhaltenden Herstellers mittragen müssen. Nach dem Dafürhalten des
    Petitionsausschusses dienen die oben beschriebenen Regelungen damit auch dem
    Schutz der sich regelkonform verhaltenden Herstellern. Denn nur bei einer
    nationalen Registrierung und einem Ansprechpartner im Inland kann eine Verfolgung
    der sich rechtswidrig verhaltenden Hersteller sichergestellt werden. Insofern stellen
    die europäischen Vorgaben nach hiesiger Auffassung einen angemessenen
    Ausgleich zwischen dem bürokratischen Aufwand der Hersteller für eine
    Registrierung und der Möglichkeit einer Verfolgung sich rechtswidrig verhaltender
    Hersteller dar.
    Abschließend gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass der Vorschlag des
    Petenten übersieht, dass nicht in jedem Mitgliedstaat Herstellersysteme für die
    Sammlung und Entsorgung von Elektro-Altgeräten etabliert sind. Auch ist nicht jedes

    System in jedem Mitgliedstaat tätig. Dies erschwert einen vom Petenten
    angedachten Ausgleich der vom Hersteller gezahlten Beiträge anhand der
    angefallenen Entsorgungskosten zwischen den einzelnen Systemen in den
    jeweiligen Mitgliedstaaten und ist daher nach hiesiger Auffassung europaweit nicht
    umsetzbar.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden