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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-18-273-049834Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll ein Pflichtpfand auf Einweggrills erreicht werden.
    Die Eingabe führt aus, dass durch ein Pflichtpfand pro Einweggrill die gelegentliche
    Verwendung derartiger Produkte unterstützt und deren fehlerhafter Entsorgung in der
    Natur entgegengetreten werden könne.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 465 Unterstützer fand sowie
    94 Diskussionsbeiträge auf der Internetseite des Petitionsausschusses bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass neben dem vorrangigen Ziel, Abfall
    erst gar nicht entstehen zu lassen, die umweltgerechte Entsorgung und die
    Rückgewinnung von umweltrelevanten Metallen, insbesondere auch das in der
    Schale von Einweggrills enthaltene Aluminium, unter Ressourcenschutzaspekten von
    großer Bedeutung sind. Vor diesem Hintergrund gilt es, grundsätzlich alle
    Maßnahmen und Instrumente zu prüfen, mit denen die ordnungsgemäße Entsorgung
    und damit auch die Menge der zurückzugewinnenden Metalle gesteigert werden
    kann. Die Erhebung eines Pfandes für Einweggrills betrachtet der

    Petitionsausschuss jedoch als kritisch, da beim Erlass von Vorschriften zu beachten
    ist, dass der staatliche Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der
    betreffenden Regelung stehen muss. Dieses wäre bei der Einführung eines
    Pfandsystems für Einweggrills nicht gegeben.
    Zwar könnten durch die Einführung eines Pfandes auf Einweggrills Potenziale zu
    einer umweltgerechten Entsorgung und damit zur Rückgewinnung von umwelt- und
    ressourcenrelevanten Metallen erschlossen werden. Um aber ein Pfandsystem
    europarechtskonform und zugleich bürgerfreundlich zu gestalten, müsste
    sichergestellt sein, dass die Rückgabe nicht nur dort möglich ist, wo der Einweggrill
    ursprünglich erworben wurde. Dieses würde wiederum den Aufbau eines Pfand-
    Clearing-Systems erfordern, das die interne Verrechnung der einzelnen
    Pfandbeträge sicherstellt. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass hiermit ein
    erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden wäre. Darüber hinaus weist er darauf
    hin, dass Einweggrills in Deutschland nicht nur über im Inland ansässige Händler,
    sondern zunehmend auch durch Fernabsatzverkäufer, insbesondere über den
    Internethandel vertrieben werden. Die Durchsetzung eines Pfandes auch für
    Fernabsatzverkäufer erscheint besonders problematisch. Der Petitionsausschuss
    stellt fest, dass bereits ein geringfügiges Pfand auf Einweggrills für in Deutschland
    ansässige Händler zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten dieser Händler führen
    würde.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss der Forderung nach der
    Einführung eines Pflichtpfandes auf Einweggrills nicht zu entsprechen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)