• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:29

    Pet 2-19-18-273-004541 Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, sämtliche öffentliche Einrichtungen zur
    ausschließlichen Verwendung von Recyclingpapier zu verpflichten und Anreize zu
    schaffen, um den Papierverbrauch auf ein Minimum zu senken.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin insbesondere an, angesichts des in
    rasanter Geschwindigkeit steigenden Papierverbrauchs auf der Welt, müsse
    nunmehr die Regierung die Verantwortung zum Schutze unserer – ohnehin nur noch
    sehr dürftigen – Wälder übernehmen. Ein Recyclingpapier-Gebot ziehe
    beispielsweise auch eine Optimierung des Recyclingverfahrens und eine vermehrte
    Produktion von Recyclingpapier nach sich. Im Übrigen halte sie es für nicht mehr
    erforderlich, im digitalen Zeitalter noch "sämtliche Angelegenheiten" in Papierform
    vorzuhalten. Eine weitere Maßnahme zur Einsparung von Papier könne eine
    Beseitigung von Einweg-Papierhandtüchern sein. Studien zufolge schnitten
    Jetstream-Händetrockner im Hinblick auf die Nachhaltigkeit weit besser ab als
    beispielsweise das genannte Papier oder Handtuchrollen. Schließlich solle der
    Gesetzgeber auch gesetzlich regeln, dass Toilettenpapier ausschließlich aus
    wiederverwertetem Papier zu bestehen habe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde 119 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen sieben Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss unterstützt grundsätzlich das vorgetragene Anliegen.
    Gleichwohl schätzt er eine Verpflichtung, ausschließlich Recyclingpapier zu
    verwenden, als nicht realistisch ein.

    Der Petitionsausschuss macht daher auf die folgenden Aktivitäten aufmerksam,
    welche zeigen, dass der verstärkte Recyclingpapiereinsatz sowie die Reduzierung
    des Papierverbrauchs in den Bundesbehörden und öffentlichen Einrichtungen ein
    wichtiger Schwerpunkt ist und mit vielfältigen Initiativen und Kampagnen umgesetzt
    wird.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist und bleibt Papier – entgegen
    der Auffassung der Petentin – ein zentrales Kommunikationsmittel – trotz der
    Digitalisierung. Allein in Deutschland werden jährlich mehr als 20 Millionen Tonnen
    verbraucht. Entsprechend groß ist der Handlungsbedarf – wie von der Petentin
    zutreffend aufgezeigt –, Papier zu verwenden, das so umweltfreundlich wie möglich
    ist. Dabei ist die Verwendung von Recyclingpapier mit seinen ökologischen Vorteilen
    eine besonders einfache und effiziente Maßnahme für die Schonung natürlicher
    Ressourcen. In der Produktion von Recyclingpapier werden im Vergleich zu
    Frischfaserpapier bis zu 70% Wasser und bis zu 60% Energie eingespart. Die
    Verwendung des Rohstoffs Altpapier leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur
    Entlastung der Wälder. Nach Kenntnis des Ausschusses empfiehlt das
    Bundesumweltministerium (BMU), beim Einkauf auf Papiere mit dem Umweltzeichen
    Blauer Engel zu achten. Der Ausschuss ergänzt, dass der Blaue Engel das Zeichen
    mit den höchsten ökologischen Standards für Papier und daher für Verbraucher und
    Einkäufer eindeutig die umweltfreundlichste Wahl ist. Nur der Blaue Engel steht für:

    die Verwendung von 100% Altpapier, davon 65% minderwertige Sorten; den Verzicht
    auf Chlor, optische Aufheller, halogenisierte Bleichmittel und weitere
    gesundheitsschädliche Chemikalien in den Produktionsprozessen; höchste
    ökologische Einspareffekte in der Produktion; beste Qualität.

    Der Blaue Engel berücksichtigt neben dem Einsatz von Altpapier auch Umwelt- und
    Gesundheitsaspekte in der Produktion der Papiere sowie auch deren
    Gebrauchstauglichkeit. Recyclingpapier mit niedrigen Weißegraden fördert neben
    den Kosteneinsparungen gezielt die Kreislaufwirtschaft. Weitere Informationen hierzu
    können unter www.blauer-engel.de entnommen werden.

    Nach weiterer Kenntnis des Petitionsausschusses hat sich die Bundesregierung in
    ihrem im März 2015 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung
    beschlossenen Programm "Nachhaltigkeit konkret im Verhandlungshandeln
    umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit" folgende Ziele zum Thema
    Recyclingpapier gesetzt: "Der Anteil des Einsatzes von Recyclingpapier mit dem
    Blauen Engel wird bis 2020 soweit möglich auf 95% gesteigert. Broschüren und
    sonstige Veröffentlichungen werden nach Möglichkeit auf Recyclingpapier mit dem
    Blauen Engel gedruckt. Typen von Anwendungen, für die generell kein
    Recyclingpapier mit dem Blauen Engel verwendet wird, sind für die jährliche
    Sachstandserhebung für dieses Maßnahmenprogramm darzustellen und in der
    Größenordnung zu quantifizieren. Beim Kaufhaus des Bundes (KdB) stehen
    Rahmenverträge für Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in verschiedenen
    Weißegraden zur Verfügung. Alle Behörden prüfen, ob und welches Recyclingpapier
    mit geringerem Weißegrad genutzt werden kann." Für alle Bundesministerien und
    nachgeordnete Behörden ist die Umsetzung dieses Programms verbindlich.

    Der Deutsche Bundestag etwa kann auf eine nahezu 100%ige Verwendung von
    Recyclingpapier verweisen; wie 29 Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
    auch.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses wird dem Anliegen der Petentin
    durch die aufgezeigten Maßnahmen weitestgehend Rechnung getragen, ohne dass
    eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung erforderlich erscheint.

    Schließlich wird in zahlreichen öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen
    Recyclingpapier bereits seit etwa 40 Jahren ohne Qualitätseinbußen eingesetzt und
    archiviert. Gleichzeitig richten sich hierzu zahlreiche Bemühungen der Behörden
    darauf, den Papierverbrauch insgesamt zu reduzieren, z.B. im Rahmen der
    Umsetzung von Umweltmanagement-Maßnahmen.

    Der Petitionsausschuss betont, dass auf Bundesebene unterschiedliche Anreize
    gesetzt werden, um den Einsatz von Recyclingpapier zu steigern: im Rahmen des
    "Papieratlas" zeichnet das BMU zusammen mit mehreren Partnern, darunter auch
    die Kommunalen Spitzenverbände, jährlich die recyclingpapierfreundlichsten
    Kommunen und Hochschulen aus. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass
    flächendeckend in den Verwaltungen der Einsatz von Recyclingpapier zunimmt.
    Auch im privaten Bereich soll der Einsatz von Recyclingpapier weiter gesteigert
    werden. Weiterhin führt das BMU jährlich zusammen mit dem Blauen Engel die
    "Schulstart-Kampagne" durch. Das Ziel ist die Sensibilisierung von Eltern und
    Schülerinnen und Schülern, beim Einkauf für das neu beginnende Schuljahr Hefte,
    Blöcke etc. aus 100% Recyclingpapier zu kaufen. Die Kampagne wendet sich auch
    an Lehrerinnen und Lehrer als Multiplikatoren. Darüber hinaus bietet das
    Umweltbundesamt (UBA) öffentlichen Beschaffern Hilfestellung in Form von
    Leitfäden an, um ihnen die Beschaffung von umweltfreundlichen Produkten zu
    erleichtern. Der Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von
    Papier und Druckerzeugnissen wird momentan aktualisiert.

    Der Petitionsausschuss hebt weiter hervor, dass auch Unternehmen in der
    Verwendung von Recyclingpapier zunehmend einen wichtigen Faktor nachhaltigen
    Handelns sehen und folgen dem sich verstärkenden Trend zu mehr ökologischer
    Verantwortung. 40% der Unternehmen, die bereits Recyclingpapier verwenden,
    wollen ihren Einsatz weiter erhöhen. Weitere Informationen hierzu können unter
    www.papiernetz.de abgerufen werden. Einen diesbezüglichen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf, wie in der Petition für Toilettenpapier gefordert wird, sieht der
    Petitionsausschuss auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.

    Der Ausschuss ergänzt, dass das BMU mit seinem Forschungsprojekt "Nachhaltiges
    Publizieren" auch in der Verlagsbranche einen Anstoß zu neuen
    branchenspezifischen Standards für nachhaltiges Publizieren und auch zur
    verstärkten Verwendung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel gegeben hat.
    Hierzu wurden Kriterien für die Zertifizierung von Druckerzeugnissen mit dem Blauen
    Engel erarbeitet. Der Ausschuss begrüßt, dass die ersten Druckereien bereits mit
    dem Blauen Engel für Druckerzeugnisse ausgezeichnet wurden.

    Soweit die Petentin Einweg-Papierhandtücher in ihrer Eingabe anspricht, bemerkt
    der Petitionsausschuss, dass sich das UBA im Bereich des Papiereinsatzes bei der
    Händetrocknung bereits seit dem Jahr 1993 mit der vergleichenden ökologischen
    Betrachtung der unterschiedlichen Systeme beschäftigt. Als ökologisch nachteilig
    werden Zellstoff-Papierhandtücher bewertet, sowie die Petentin es auch beschreibt.
    Die Gründe liegen im Verbrauch von Frischfasern, im vergleichsweise hohen
    Verbrauch von Energie und Wasser sowie der Luftbelastung aus dem
    Produktionsprozess. In der UBA-Studie "Vereinfachte Umweltbewertungen des
    Umweltbundesamtes (VERUM 1,0) inklusive Fallbeispiele" aus dem Jahr 2014
    werden auch Hochgeschwindigkeitstrockner, sog. Jetstreams, in die Untersuchung
    mit einbezogen, die ökologisch betrachtet am besten abschnitten. Der Blaue Engel
    hat alle Händetrocknungssysteme (außer Frischfaserpapiere) im Portfolio, d.h.
    elektrische Händetrockner (auch Jetstreams), Recyclingpapierhandtücher und
    Systeme aus Stoffhandtuchrollen im Handtuchspender. Das UBA bietet öffentlichen
    Beschaffern auch Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung von
    Händetrocknungssystemen an, damit je nach gewähltem Händetrocknungssystem
    bestimmte Umweltkriterien bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden
    können.

    Im Hinblick darauf, dass sich die Petentin darüber hinaus dafür einsetzt, das
    Recyclingverfahren bei Papier, beispielsweise durch eine bessere Trennung der
    Abfälle, zu optimieren, betont der Petitionsausschuss, dass dieser Forderung die
    geltende Rechtslage bereits Rechnung trägt. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
    sind Abfälle, die nicht vermeidbar sind und auch keiner Vorbereitung zur
    Wiederverwendung zugeführt werden können, in erster Linie zu recyceln. Dies gilt
    auch für Altpapier. Spätestens ab dem 1. Januar 2020 sollen Siedlungsabfälle zu
    mindestens 65% einer Vorbereitung zur Wiederverwertung oder einem Recycling
    zugeführt werden.

    Um ein hochwertiges Recycling zu fördern, sieht das Kreislaufwirtschaftsgesetz
    zudem vor, dass Altpapier spätestens mit Beginn des Jahres 2015 getrennt zu
    sammeln ist. Für den Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle wird diese
    Verpflichtung ergänzt durch flankierende Regelungen in der
    Gewerbeabfallverordnung. Zudem enthält die Verpackungsverordnung, ab 2019 das
    Verpackungsgesetz, anspruchsvolle Vorgaben an die Verwertung von Verpackungen
    aus Papier. So sind ab 2022 Papierverpackungen, die beim privaten Endverbraucher
    anfallen, zu mindestens 90% einer Vorbereitung zur Wiederverwertung oder einem
    Recycling zuzuführen.

    In diesem Zusammenhang verweist der Petitionsausschuss abschließend auf die
    diesbezüglichen Aussagen der die Regierung tragenden Parteien im
    Koalitionsvertrag: …"Kreislaufwirtschaft … Wir stehen für eine Weiterentwicklung des
    erfolgreichen deutschen Modells der Kreislaufwirtschaft. Anspruchsvolle
    Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktionsverantwortung sollen dabei auch
    künftig die Leitplanken sein. Wir wollen, auch im Rahmen des Europäischen
    Kreislaufwirtschaftspakets und der weiteren Arbeiten an der Europäischen
    Plastikstrategie, Abfallvermeidung und Recycling stärken, die Einsatzmöglichkeiten
    für recycelte Materialien verbessern und entsprechende Anreize sowie mögliche
    gesetzliche Pflichten prüfen. Daneben wollen wir die Produktverantwortung weiter
    entwickeln, d.h. Hersteller müssen Langlebigkeit, Reparierbarkeit und
    Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen. Wir werden die Recyclingpotenziale
    weiterer relevanter Abfallströme wie Altholz, Alttextilien oder Altreifen evaluieren und
    verstärkt nutzen. Bei der Einweg-Mehrweg-Diskussion setzen wir auf
    Wissenschaftlichkeit und den größten ökologischen Nutzen. Deshalb werden wir für
    Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zügig die einheitliche Methodik
    weiterentwickeln. Wir werden eine "Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie
    für Ressourcenschutztechnologie" gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten….".

    Der Koalitionsvertrag ist im Internet unter www.bundesregierung.de abrufbar.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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