Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen in stationären Einrichtungen.

25/03/2020 11:33

Hallo liebe Unterstützende,

ich habe Neuigkeiten bezüglich des Gesetzesentwurfs der 75%-Regelung:

der Bundestag hat Anfang März den Antrag der FDP und der Linksfraktion mit einer Mehrheit angenommen. Der größte Teil sprach sich für eine komplette Abschaffung aus, jedoch gibt es einige Experten, die eine Herabsenkung für sinnvoller erachten. Egal, wie diese Änderung aussehen mag, ich bin froh, dass die Politik sich dieser Sache annimmt und etwas tut.

Ich finde, wir befinden uns auf einem guten Weg, dass sich etwas ändern wird.

Hier ist der Link zum Nachlesen:

www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNjg2Mjg2LTY4NjI4Ng==&mod=mod445722

Ich bedanke mich, auch im Namen von JvJ NRW, für eure tolle Unterstützung, die dazu beitragen konnte, dass endlich eine Änderung der 75%-Regel erfolgen konnte. Vielen Dank.

Ich halte euch, so gut es geht, auf dem Laufenden.

Liebe Grüße

Jana Paul (JvJ NRW)

20/02/2020 10:48

Hallo liebe Unterstützende,

nachdem mich viele Fragen zum aktuellen Stand zur Kostenbeteiligung erreicht haben, werde ich dies hier nochmal mitteilen:

es gibt einen neuen Gesetzesentwurf, in dem steht, dass die Kostenbeteiligung auf 25% gesenkt werden soll. Ein großer Erfolg, wie ich finde!!

Wann und in welchem Rahmen der Gesetzesentwurf im Bundestag besprochen wird, weiß ich nicht. Auf jeden Fall noch in diesem Jahr.

Hier ist der Link zur offiziellen Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums zu diesem Thema.

www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/startschuss-fuer-den-entwurf-eines-neuen-kinder--und-jugendstaerkungsgesetzes/142416

Liebe Grüße

Jana Paul (JvJ NRW)

12/10/2019 12:05

Liebe Unterstützende,

die Sammlung der Unterschriften ist nun zu Ende und „Jugend vertritt Jugend NRW" (JvJ NRW) bedankt sich recht herzlich über eine Unterschriftenzahl von 11.872, die in den letzten zwei Monaten zusammengekommen ist und die zahlreiche Unterstützung, die wir für die Petition erhalten haben.
Wir werden, sobald wie möglich, die Petition an die Bundesregierung, das Bundesfamilienministerium und weitere politische Vertreter weiterleiten.

Vielen Dank

Jana Paul (JvJ NRW)

04/10/2019 13:22

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Neues Zeichnungsende: 11.10.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10305 (10240 in Deutschland)

12/09/2019 17:41

Liebe Unterstützende,

wir, "Jugend vertritt Jugend NRW" (JvJ NRW) freuen uns über die zahlreichen Unterschriften,die bereits gesammelt wurden und über weitere Verbreitung unserer Petition.
Die Petition endet am 04. Oktober 2019.

Liebe Grüße

Jana Paul (JvJ NRw)

12/09/2019 17:41

Liebe Unterstützende,

wir, "Jugend vertritt Jugend NRW" (JvJ NRW) freuen uns über die zahlreichen Unterschriften,die bereits gesammelt wurden und über weitere Verbreitung unserer Petition.
Die Petition endet am 04. Oktober 2019.

Liebe Grüße

Jana Paul (JvJ NRw)

12/09/2019 17:28

Da die Kinder und Jugendlichen, die in Pflegefamilien leben, ebenfalls von der Kostenheranzeihung betroffen sind, wurde dies entsprechend hinzugefügt.


Neuer Petitionstext: **Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass die Kostenheranziehung (sog. 75% Regelung) nach § 94 Abs. 6 SGB VIII abgeschafft wird. Dieser Paragraph besagt, dass alle geldverdienenden Jugendliche und junge Erwachsene aus stationären Einrichtungen Einrichtungen, Wohngruppen und Wohngruppen Pflegefamilien 75% ihres Einkommens aus Ausbildung oder Nebenjob an den Staat abgeben müssen.**
Diese Regelung demotiviert junge Menschen sich eine Ausbildungsstelle zu suchen oder einen Nebenjob anzunehmen, da sie für die geleistete Arbeit am Monatsende nicht denselben Betrag wie ein unter normalen Umständen wohnender junger Mensch erhalten würden.


Neue Begründung: Die jungen Menschen haben zur Finanzierung iher Hobbies, Interessen und Handyverträgen nur das gekürzte Einkommen oder ihr Taschengeld zur Verfügung, um dies zu bezahlen und erhalten keine finanzielle Unterstützung von Eltern oder Angehörigen, wodurch sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Da viele von ihnen gar keine Angehörigen haben, die sie unterstützen können, müssen die Heranwachsenden zukunftsentscheidende Dinge wie Füherschein, die erste eigene Wohnung und das Studium selbst finanzieren. Das Sparen hierfür ist aufgrund der oben genannten Ausgaben und des gekürzten Gehalts nicht so leicht.
Zwar kann man mit den Jugendämtern über eine geringere Verkürzung verhandeln, jedoch lässt sich nicht viel ausrichten, da sie an das Gesetz der Kostenheranziehung gebunden sind. Und die jungen Menschen möchten lernen, mit eigenem Geld umzugehen und sich von der Abhängigkeit des Jugendamtes langsam lösen! Denn sie können nichts für die Situation, in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie zu leben und wollen die gleichen Rechte und Chancen wie andere Jugendliche, die sich nicht in der Situation befinden.
Wir, die Interessenvertretung "Jugend vertritt Jugend NRW" (JvJ NRW), fordert die Bundesregierung und das Bundesfamilienminsterium dazu auf, die Kostenheranziehung nach § 94 Abs. 6 SGB VIII abzuschaffen und damit Jugendliche und junge Erwachsene aus stationären Erziehungshilfen mit denjenigen, die bei ihren Familien leben, gleichzustellen!

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5215 (5199 in Deutschland)