openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
  • Änderungen an der Petition

    27-03-18 09:28 Uhr

    Präzisierung des Begriffs "Anlieger" auf "Grundstückseigentümer".


    Neue Begründung: Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Anlieger, Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.
    Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.