openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Länderfinanzausgleich
Es kann nicht sein, dass mehr oder weniger nur die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Die Strassen gehören der Allgemeinheit und sollten demzufolge auch von dieser bezahlt werden. Länder die aus dem LFA partizipieren sollten ihren Einwohnern zunächst nicht den Straßenbeitrag erlassen sondern diesen für ihre Aufgaben verwenden. wie will ein hessischer Politiker seinen Wählern klarmachen, dass Hessen als drittstärkster Beitragszahler seine Bürger derart unsozial zur Kasse bittet.
0 Gegenargumente Widersprechen
    Verstoß gegen das Grundgesetz
Jeder der keine Straßenausbaubeiträge mehr will, sollte die Online-Petition unterzeichen, egal welcher politischer Partei er sonst nahesteht. Ich habe bei dieser Landtagswahl meine Stimme an die Partei gekoppelt, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht. Straßenausbaubeiträge verstoßen gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz und können zu einem Ruin von Menschen führen. Ich habe den Entwurf einer 33 seitigen Verfassungsklage nach dem Zugang von Vorausleistungsbescheiden gefertigt. Der Raum reicht hierfür wohl nicht aus. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Höfler
Quelle: Keine
4 Gegenargumente Anzeigen
    Straßen über höhere Grundsteuer finanzieren
Die Finanzierung der Sanierung kommunaler Straßen sollte über die Grundsteuer erfolgen. Diese ist ggf. zu erhöhen. Die Erhöhung sollte zweckgebunden für den Straßenbau verwendet, wenn erforderlich auch zwischenzeitlich auf einem separaten Konto geführt werden, um eine zweckfremde Verwendung auszuschließen. Analog der Grundsteuer generell würden die Nutzer (Bewohner) eines Grundstücks und somit auch "Abnutzer" der Straße, d.h., die dort wohnenden Eigentümer und Mieter die Kosten zu tragen haben
1 Gegenargument Anzeigen

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Eigentümer können die Beiträge ganz easy aus der erheblichen Wertsteigerung
der Immobilien, während der vergangenen 10 Jahre bezahlen. Die Kommunen sollten ggf. die Möglichkeit haben, zB. über die Landesbanken hochrangige Hypotheken auf die Immobilien aufzulegen, deren Eigentümer Schwierigkeiten bei der Bezahlung haben - so daß für diese Zahlungspflichtigen nur die laufenden Zinskosten und ggf. sozialverträgliche Tilgungszahlungen anfallen. Das wäre sicher ein brauchbarer Kompromiss.
7 Gegenargumente Anzeigen
    Eigentum verpflichtet!
Wer sollte für die Strassenbeitraege aufkommen, wenn nicht die Eigentümer der Grundstücke? Die profitieren doch durch Wertsteigerung der Immobilien. Ohne Straßen und ohne Baumöglichkeit wäre ein Grundstück wesentlich weniger wert!
5 Gegenargumente Anzeigen