Region: Hesse
Habitation

Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

Petitioner not public
Petition is directed to
Hessischen Landtag
29,092 26,785 in Hesse
The petition is denied.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted on 29 Aug 2019
  4. Dialogue
  5. Finished

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Demokratiefeindlich

Straßenbeiträge sind sie höchst undemokratisch. Hier bestimmen Stadtverwaltungen, wo, in welchem Umfang und in welcher Ausführung Straßen zu sanieren sind und sie treffen diese Entscheidungen zumindest teilweise zu Lasten Dritter, nämlich der Grundstückseigentümer. Solche Verträge zu Lasten Dritter sind in unserem Rechtssystem nicht zulässig. Demokratisch würde der Prozess erst, wenn die Verwaltungen die Pläne und Kosten vorlegen und die Zahler (Grundstückseigentümer) darüber mehrheitlich entscheiden, was zu welchen Kosten umgesetzt wird (siehe direkte Demokratie der Schweiz).

4.0

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Ungleichbehandlung

Die aktuelle Freistellung der Kommunen führt dazu, dass reiche Kommunen die Strassenbeiträgw abschaffen können, Kommunen, die verschuldet sind haben dazu nicht die Möglichkeit. Das führt zu ungleicher Behandlung der Bürger und zur weiteren Benachteiligung des ländlichen Raumes

3.8

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Länderfinanzausgleich

Es kann nicht sein, dass mehr oder weniger nur die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Die Strassen gehören der Allgemeinheit und sollten demzufolge auch von dieser bezahlt werden. Länder die aus dem LFA partizipieren sollten ihren Einwohnern zunächst nicht den Straßenbeitrag erlassen sondern diesen für ihre Aufgaben verwenden. wie will ein hessischer Politiker seinen Wählern klarmachen, dass Hessen als drittstärkster Beitragszahler seine Bürger derart unsozial zur Kasse bittet.

3.6

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Verstoß gegen das Grundgesetz

Jeder der keine Straßenausbaubeiträge mehr will, sollte die Online-Petition unterzeichen, egal welcher politischer Partei er sonst nahesteht. Ich habe bei dieser Landtagswahl meine Stimme an die Partei gekoppelt, die für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht. Straßenausbaubeiträge verstoßen gegen das Gleichheitsprinzip im Grundgesetz und können zu einem Ruin von Menschen führen. Ich habe den Entwurf einer 33 seitigen Verfassungsklage nach dem Zugang von Vorausleistungsbescheiden gefertigt. Der Raum reicht hierfür wohl nicht aus. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Höfler

Source: Keine

2.9

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Straßen über höhere Grundsteuer finanzieren

Die Finanzierung der Sanierung kommunaler Straßen sollte über die Grundsteuer erfolgen. Diese ist ggf. zu erhöhen. Die Erhöhung sollte zweckgebunden für den Straßenbau verwendet, wenn erforderlich auch zwischenzeitlich auf einem separaten Konto geführt werden, um eine zweckfremde Verwendung auszuschließen. Analog der Grundsteuer generell würden die Nutzer (Bewohner) eines Grundstücks und somit auch "Abnutzer" der Straße, d.h., die dort wohnenden Eigentümer und Mieter die Kosten zu tragen haben

2.9

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Contra-Argument

Es geht gar nicht Einzelnen punktuell solche Lasten aufzuerlegen, die völlig über Ihre Leistungsfähigkeit gehen. Soetwas ist ein Damokles-Schwert für jeden Haus und Grundeigentümer. DAS muss definitv von der Allgemeinheit und nicht von Einzelnen getragen werden. Wer kommt eigentlich auf so etwas ? Das muss doch jeder merken der solche Bescheide ausstellt , davon weiss oder sie billigt , dass das runiös ist für diejenigen die so einen Bescheid bekommen. Man sehe nach Baden Württemberg... sowas gibt es da nicht ..und dort geht es auch nicht schlecht...

2.5

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Ich glaube, es dauert nicht mehr lange, bis wir hier Zustände wie aktuell in Paris haben. Die Bürger, im speziellen Eigentümer und Hausbesitzer haben es satt, sich auf der Nase herum tanzen zu lassen. Die Sache hat aber auch System: Da in Deutschland die Eigentümerquote im internationalen Vergleich sehr gering ist, erhofft man sich wenig Widerstand.

1.7

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Contra

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