Hessischer Landtag Hessen Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   23 18,1%
I abstain   1 0,8%
I disagree   3 2,4%
No answer yet   100 78,7%

11% support a parlamentary request.
16% support a public hearing in a committee of experts.
11% support a public hearing in the parliament/plenum.

Knut John

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Eschwege-Witzenhausen

SPD, last modified: 02 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.

Karina Fissmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rotenburg

SPD, last modified: 17 Apr 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD im hessischen Landtag setzt sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Eine erneute Einbringung des Gesetzesentwurfes erfolgte im Februar, eine Anhörung im Mai.

Oliver Ulloth

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Kassel-Land I

SPD, last modified: 11 Apr 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Die SPD Landtagsfraktion steht weiterhin geschlossen hinter dem Vorhaben zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge.

Es war eines der wichtigen Anliegen der SPD Hessen im Landtagswahlkampf 2018.

Ein Bündnis aus CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP stehen diesem Vorhaben weiterhin im Hessischen Landtag entgegen.

Dirk Gaw

is a member of parliament Hessischer Landtag

AfD, last modified: 18 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat für viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen einen enormen Stellenwert.

Als neu gewählter Landtagsabgeordneter mit Wohnsitz im Main-Kinzig-Kreis ist mir selbstverständlich auch klar, dass dies auch für alle Städte und Gemeinden im Bereich des Straßenausbaues ein wichtiges Thema darstellt.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie als kommunale Verantwortliche aktiv in die Diskussion und Beratungen des hessischen Landtags einbeziehen.

Am 09.05.2019 tagt im hessischen Landtag der Innenausschuss zu diesem Thema. Sollten Sie als kommunale Verantwortliche zu diesem Thema im Innenausschuss des Landtags Stellung nehmen wollen, lade ich Sie hiermit gerne dazu ein.

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Elke Barth

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Hochtaunus I

SPD, last modified: 18 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/

Torsten Felstehausen

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Kassel-Stadt I

DIE LINKE, last modified: 16 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN im Hessischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge haben wir die Forderung zahlreicher Initiativen, zahlreicher Bürgermeister und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut aufgenommen.
Link: linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3956/Gesetzentwurf-Straßenbeiträge.pdf

Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor.

Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche

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Christiane Böhm

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Groß-Gerau II

DIE LINKE, last modified: 15 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

DIE LINKE fordert seit langem die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Wir haben bereits im Januar 2018 einen entsprechenden Gesetzestext im Landtag vorgelegt. Dieser wurde in der Landtags-Anhörung im April von Betroffenen, Bürgerinitiativen sowie einer Vielzahl von Kommunen unterstützt. DIE LINKE verlangt, dass die den Kommunen entgehenden Mittel vom Land ausgeglichen werden. Es ist für uns äußerst wichtig, die Menschen, die gegenwärtig mit zum Teil hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beiträgen zur Finanzierung bei Straßensanierungen herangezogen werden, von diesen Beiträgen zu befreien.

Das mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschlossene Gesetz, hat die Verantwortung dafür, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder nicht,

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Karl Hermann Bolldorf

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Marburg-Biedenkopf I

AfD, last modified: 15 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the AfD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich befürworte die teilweise Streichung des § 11 im Kommunalabgabengesetz, wonach Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwands für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen und Plätzen Beiträge erheben können. Entsprechendes steht auch im Wahlprogramm der AfD.

Die Erhebung von Straßenbeiträgen belastet die betroffenen Bürger in einem unverhältnismäßigen Umfang und ist schlicht unsozial. Die Menschen dürfen nicht durch eine Straßenbeitragssatzung und die damit verbundene Umlegung der Kosten auf die Anwohner in eine zusätzliche, möglicherweise langjährige finanzielle Belastung in oftmals fünfstelliger Höhe gedrängt werden.

Die zuletzt durch die schwarz-grüne Koalition beschlossene Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die den Kommunen

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Angelika Löber

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Marburg-Biedenkopf I

SPD, last modified: 15 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde ich mich nach wie vor einsetzen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat jetzt zum dritten Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Kommunen sollen entlastet werden und für den Wegfall der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen Zuweisungen in Höhe von 60 Mio. Euro aus Landesmitteln beziehen. So ist sichergestellt, dass es für die Kommunen auch ohne die Erhebung von Beiträgen möglich ist, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu erweitern. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für mich ein überfälliger Schritt und ich werde mich dafür auch weiterhin im Hessischen Landtag starkmachen.

Rolf Kahnt

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Bergstraße II

AfD, last modified: 15 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Straßenausbaubeiträge gehören grundsätzlich abgeschafft. Unsere AfD-Fraktionskollegen aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz haben bereits einen Antrag auf völlige Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Wenn es sich finanzschwächere Kommunen derzeit nicht leisten können, die Beiträge abzuschaffen, dann müssen diese Kommunen sorgfältiger haushalten und vermeidbare Ausgaben zurückstellen. Außerdem muss das Land Hessen den schwächeren Kommunen finanzielle Mittel bereitstellen. Es kann und darf doch nicht sein, dass beispielsweise Witwen mit ohnehin karger Rente mit 10 000 Euro

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Turgut Yüksel

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main III

SPD, last modified: 14 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Bijan Kaffenberger

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Darmstadt-Stadt II

SPD, last modified: 14 Mar 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wie auch ich lehnen Straßenbeiträge ab und haben dazu bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Elisabeth Kula

is a member of parliament Hessischer Landtag

DIE LINKE, last modified: 14 Mar 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Liebe Aktive gegen die Straßenausbaubeiträge,

vielen Dank für euer Engagement. Gemeinsam können wir die Landesregierung in dieser Sache weiter unter Druck setzen. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge streiten. Wir haben, wie viele von euch schon wissen, auch einen Gesetzesentwurf dazu im Verfahren.

Viele Grüße

Tobias Eckert

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Limburg-Weilburg II

SPD, last modified: 19 Sep 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich habe bereits zweimal dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zugestimmt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen vorsieht bei Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die Kommunen, berechnet nach Länge der kommunalen Straßen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Sowohl meiner Meinung nach als aber auch Meinung meiner Fraktion sowie unserer Partei im Regierungsprogramm zur Landtagswahl. Unser Gesetzentwurf hat bisher keine Mehrheit bekommen, deswegen kann man am 28. Oktober auch über diesen Gesetzentwurf mit entscheiden.

Manuela Strube

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Kassel-Land II

SPD, last modified: 11 Sep 2018

I agree / agree mostly.

Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.

Sabine Waschke

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Fulda II

SPD, last modified: 07 Sep 2018

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Es ist nicht nachvollziehbar warum Anwohner an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, Anwohner an Kreis- oder Landesstraßen jedoch nicht. Alle Bürger nutzen die Straßen, deswegen müssen sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deswegen wollen wir die Straßenbeiträge abschaffen und einen Investitionsfond auflegen, der die Kommunen finanziell entlastet.

Marius Weiß

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rheingau-Taunus II

SPD, last modified: 06 Sep 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Jan Schalauske

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Marburg-Biedenkopf II

DIE LINKE, last modified: 06 Sep 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten

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Dr. Ulrich Wilken

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main V

DIE LINKE, last modified: 05 Sep 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen
Der Ärger ist groß, wenn Eigentümer*innen an grundsanierten Ortsstraßen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird, trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.
Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, das die Meisten gar nicht haben. So müssen sie

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Nancy Faeser

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Taunus I

SPD, last modified: 05 Sep 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Hermann Schaus

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Hochtaunus I

DIE LINKE, last modified: 03 Sep 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten

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Christoph Degen

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Kinzig I

SPD, last modified: 27 Aug 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

Gerald Kummer

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Groß-Gerau II

SPD, last modified: 22 Aug 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich bin aus eigener Erfahrung - ich war 17 Jahre Bürgermeister in Riedstadt - der Überzeugung, dass das Erheben der Straßenanliegerbeiträge ungerecht ist, weil es insbesondere Menschen in den Kommunen trifft, die eh schon finanziell schlechter gestellt sind und in denen die öffentliche Infrastruktur geringer ausgeprägt ist. Reiche Kommunen können auf die Beiträge verzichten. Was können die Bürgerinnen und Bürger dafür, in der einen oder anderen Gemeinde zu leben?
Es ist außerdem ungerecht, dass die Anliegerbeiträge nur Anwohner an Gemeindestraßen treffen. An den anderen Straßen, wie Kreis,- Landes und Bundesstraßen werden die Kosten jetzt schon aus Steuermitteln finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dies auch bei Gemeindestraßen zu tun.

Wichtig ist, dass das Land die Einnahmeausfälle, die bei der Abschaffung den Kommunen entstehen, ausgleicht und zwar aus eigenen Landesmitteln.
Auch dafür werde ich kämpfen.

Petra Müller-Klepper

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rheingau-Taunus I

CDU, last modified: 27 Aug 2018

I abstain.

Die Straßenbeiträge sind ein Thema, das viele Menschen in Hessen betrifft und bewegt und mit dem wir uns in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt haben. Ihre Erhebung ist ureigene Aufgabe der Kommunen. Denn sie sind für den Erhalt der kommunalen Straßen zuständig. Deshalb ist es konsequent, dass die Kommunen eigenständig darüber entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben oder darauf verzichten.

Durch ein Maßnahmenpaket, das zum Sommer 2018 in Kraft getreten ist, haben wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP die Weichen gestellt, dass die Kommunen diese Entscheidungsfreiheit künftig haben. Das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt.

Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell mittlerweile

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Ines Claus

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Groß-Gerau II

CDU, last modified: 15 Apr 2019

I disagree.

Gerne komme ich Ihrer Anfrage nach und nehme zu Ihrem Anliegen Stellung:

Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und unterliegen in ihrer Ausgestaltung der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort. Das möchten wir – auch im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik – beibehalten. Zu dieser Entscheidungsfreiheit gehört gleichzeitig die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen. Deswegen sollen die Kommunen ab jetzt selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen. Auch wiederkehrende Straßenbeiträge sind eine gute Alternative, denn hier können die Kosten auf mehr Schultern über einen längeren Zeitraum

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Frank Diefenbach

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Odenwald

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 15 Mar 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmern, das Land um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen.
Dabei muss jede staatliche Ebene für sich entscheiden, wie sie – im Rahmen der eben angesprochenen Finanz- und Aufgabenteilung - die von ihr zu erbringenden Leistungen finanziert. Je nach Aufgabe stehen dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Gebühren, Abgaben/Beiträge oder Steuern. Bei der Sanierung von kommunalen Straßen kommt nach geltender Rechtslage eine Finanzierung über von allen

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Frank Steinraths

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Lahn-Dill II

CDU, last modified: 29 Aug 2018

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Zu der Entscheidungsfreiheit der Kommunen gehört auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen.

- Finanzierung der Sanierung über die Grundsteuer,
- wiederkehrende Beiträge oder KFA-Mittel.
- erheben von einmaligen Straßengebühren (Raten können bis zu 20 Jahre gestreckt werden)

Hier setzen wir an, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes entscheiden die Kommunen selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“.
Und das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt. Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.
Die Mittel des Kommunalen

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Saadet Sönmez

is a member of parliament Hessischer Landtag

DIE LINKE
asked on 14 Mar 2019
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Oliver Stirböck

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Stadt

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Bernd Vohl

is a member of parliament Hessischer Landtag

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Alexandra Walter

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Groß-Gerau I

fraktionslos
asked on 14 Mar 2019
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Katy Walther

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Land I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Walter Wissenbach

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Kinzig II

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Jörg Michael Müller

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Lahn-Dill I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Dr. Stefan Naas

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Hochtaunus II

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Claudia Papst-Dippel

is a member of parliament Hessischer Landtag

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Moritz Promny

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Odenwald

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Yanki Pürsün

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main IV

FDP
asked on 14 Mar 2019
No answer yet

Dr. Dr. Rainer Rahn

is a member of parliament Hessischer Landtag

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Volker Richter

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Kassel-Land II

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Michael Ruhl

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Vogelsberg

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Max Schad

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Kinzig I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Marion Schardt-Sauer

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Limburg-Weilburg I

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Lukas Schauder

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Taunus I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Gerhard Schenk

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rotenburg

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Schwalm-Eder II

DIE LINKE
asked on 14 Mar 2019
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Katrin Schleenbecker

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Gießen I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Mirjam Schmidt

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main IV

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Heiko Scholz

is a member of parliament Hessischer Landtag

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Dimitri Schulz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wiesbaden I

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Dr. Frank Grobe

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rheingau-Taunus I

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Vanessa Gronemann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Kassel-Stadt I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Erich Heidkamp

is a member of parliament Hessischer Landtag

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Thomas Hering

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Fulda I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Klaus Herrmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wetterau III

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Priska Hinz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Lahn-Dill I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Markus Hofmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Fulda II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Robert Lambrou

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wiesbaden II

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Torsten Leveringhaus

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Darmstadt-Dieburg I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Andreas Lichert

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wetterau II

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wiesbaden II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Felix Martin

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Eschwege-Witzenhausen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Silvia Brünnel

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Fulda I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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PD Dr. Matthias Büger

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Lahn-Dill II

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Taylan Burcu

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main VI

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Miriam Dahlke

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Angela Dorn-Rancke

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Marburg-Biedenkopf II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Nina Eisenhardt

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Groß-Gerau II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Arno Enners

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Gießen I

AfD
asked on 14 Mar 2019
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Sandra Funken

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Odenwald

CDU
asked on 14 Mar 2019
No answer yet

Klaus Gagel

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rheingau-Taunus II

AfD
asked on 14 Mar 2019
No answer yet

Joachim Veyhelmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Limburg-Weilburg I

CDU
asked on 14 Mar 2019
No answer yet

Mathias Wagner

is a member of parliament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
No answer yet

Astrid Wallmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wiesbaden I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Torsten Warnecke

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Hersfeld

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Axel Wintermeyer

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Taunus II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Janine Wissler

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main II

DIE LINKE
asked on 14 Mar 2019
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Birgit Heitland

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Bergstraße II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Kaya Kinkel

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Hersfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Hildegard Förster-Heldmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Darmstadt-Stadt I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
No answer yet

Wiebke Knell

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Schwalm-Eder II

FDP
asked on 14 Mar 2019
No answer yet

Stefan Müller

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rheingau-Taunus II

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Kathrin Anders

is a member of parliament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Dirk Bamberger

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Marburg-Biedenkopf II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Frank-Tilo Becher

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Gießen I

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Jürgen Lenders

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Fulda I

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Frank Lortz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Land III

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Heinz Lotz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Kinzig III

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Daniel May

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Waldeck-Frankenberg I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Karin Müller

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Kassel-Stadt II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Manfred Pentz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Darmstadt-Dieburg II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Lucia Puttrich

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wetterau II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Michael Reul

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Kinzig III

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Boris Rhein

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main VI

CDU
asked on 14 Mar 2019
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René Rock

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Land III

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Dr. Thomas Schäfer

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Marburg-Biedenkopf I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Thorsten Schäfer-Gümbel

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Gießen II

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Uwe Serke

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Ismail Tipi

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Land II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Tobias Utter

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wetterau I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Kerstin Geis

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Groß-Gerau I

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Lisa Gnadl

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wetterau II

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Eva Goldbach

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Vogelsberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Stephan Grüger

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Lahn-Dill I

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Gernot Grumbach

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main II

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wetterau I

FDP
asked on 14 Mar 2019
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Karin Hartmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Bergstraße II

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Christian Heinz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Taunus I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Heike Hofmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Darmstadt-Dieburg I

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Andreas Hofmeister

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Limburg-Weilburg II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Hartmut Honka

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Land I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Norbert Kartmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Wetterau III

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Heiko Kasseckert

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Main-Kinzig II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Frank Kaufmann

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Land II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Kai Klose

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rheingau-Taunus II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Hans-Jürgen Müller

is a member of parliament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Tarek Al-Wazir

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Stadt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Ulrike Alex

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Offenbach-Land II

SPD
asked on 14 Mar 2019
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Sabine Bächle-Scholz

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Groß-Gerau I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Dr. Ralf-Norbert Bartelt

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main III

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Alexander Bauer

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Bergstraße I

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Peter Beuth

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Rheingau-Taunus II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Marcus Bocklet

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main V

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 14 Mar 2019
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Michael Boddenberg

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main IV

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Volker Bouffier

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Gießen II

CDU
asked on 14 Mar 2019
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Martina Feldmayer

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Frankfurt am Main I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jürgen Frömmrich

is a member of parliament Hessischer Landtag
electoral district: Waldeck-Frankenberg II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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