Hessischer Landtag Hessen Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   20 15,7%
Ich enthalte mich   1 0,8%
Ich lehne ab   2 1,6%
Unbeantwortet   104 81,9%

11% unterstützen einen Antrag im Parlament.
15% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
9% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Dirk Gaw

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 18.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat für viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Hessen einen enormen Stellenwert.

Als neu gewählter Landtagsabgeordneter mit Wohnsitz im Main-Kinzig-Kreis ist mir selbstverständlich auch klar, dass dies auch für alle Städte und Gemeinden im Bereich des Straßenausbaues ein wichtiges Thema darstellt.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie als kommunale Verantwortliche aktiv in die Diskussion und Beratungen des hessischen Landtags einbeziehen.

Am 09.05.2019 tagt im hessischen Landtag der Innenausschuss zu diesem Thema. Sollten Sie als kommunale Verantwortliche zu diesem Thema im Innenausschuss des Landtags Stellung nehmen wollen, lade ich Sie hiermit gerne dazu ein.

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Elke Barth

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hochtaunus I

SPD, zuletzt bearbeitet am 18.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die SPD setzt sich seit langem klar und deutlich für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Hierzu haben wir nicht nur in der letzten Legislaturperiode sondern zuletzt erst im Februar 2019 unseren Gesetzentwurf eingebracht der die vollständige Abschaffung der STRABS bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen durch Kompensation der Beiträge durch das Land vorsieht.
siehe hierzu www.spd-fraktion-hessen.de/politik/strassenbeitraege/

Torsten Felstehausen

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Stadt I

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 16.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN im Hessischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge haben wir die Forderung zahlreicher Initiativen, zahlreicher Bürgermeister und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut aufgenommen.
Link: linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3956/Gesetzentwurf-Straßenbeiträge.pdf

Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor.

Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine öffentliche

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Christiane Böhm

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau II

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

DIE LINKE fordert seit langem die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Wir haben bereits im Januar 2018 einen entsprechenden Gesetzestext im Landtag vorgelegt. Dieser wurde in der Landtags-Anhörung im April von Betroffenen, Bürgerinitiativen sowie einer Vielzahl von Kommunen unterstützt. DIE LINKE verlangt, dass die den Kommunen entgehenden Mittel vom Land ausgeglichen werden. Es ist für uns äußerst wichtig, die Menschen, die gegenwärtig mit zum Teil hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beiträgen zur Finanzierung bei Straßensanierungen herangezogen werden, von diesen Beiträgen zu befreien.

Das mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschlossene Gesetz, hat die Verantwortung dafür, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder nicht,

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Karl Hermann Bolldorf

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der AfD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich befürworte die teilweise Streichung des § 11 im Kommunalabgabengesetz, wonach Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwands für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen und Plätzen Beiträge erheben können. Entsprechendes steht auch im Wahlprogramm der AfD.

Die Erhebung von Straßenbeiträgen belastet die betroffenen Bürger in einem unverhältnismäßigen Umfang und ist schlicht unsozial. Die Menschen dürfen nicht durch eine Straßenbeitragssatzung und die damit verbundene Umlegung der Kosten auf die Anwohner in eine zusätzliche, möglicherweise langjährige finanzielle Belastung in oftmals fünfstelliger Höhe gedrängt werden.

Die zuletzt durch die schwarz-grüne Koalition beschlossene Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die den Kommunen

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Angelika Löber

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde ich mich nach wie vor einsetzen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat jetzt zum dritten Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die Kommunen sollen entlastet werden und für den Wegfall der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen Zuweisungen in Höhe von 60 Mio. Euro aus Landesmitteln beziehen. So ist sichergestellt, dass es für die Kommunen auch ohne die Erhebung von Beiträgen möglich ist, die kommunale Infrastruktur zu erhalten und zu erweitern. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für mich ein überfälliger Schritt und ich werde mich dafür auch weiterhin im Hessischen Landtag starkmachen.

Rolf Kahnt

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Bergstraße II

AfD, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Straßenausbaubeiträge gehören grundsätzlich abgeschafft. Unsere AfD-Fraktionskollegen aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz haben bereits einen Antrag auf völlige Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Wenn es sich finanzschwächere Kommunen derzeit nicht leisten können, die Beiträge abzuschaffen, dann müssen diese Kommunen sorgfältiger haushalten und vermeidbare Ausgaben zurückstellen. Außerdem muss das Land Hessen den schwächeren Kommunen finanzielle Mittel bereitstellen. Es kann und darf doch nicht sein, dass beispielsweise Witwen mit ohnehin karger Rente mit 10 000 Euro

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Turgut Yüksel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 14.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Bijan Kaffenberger

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 14.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wie auch ich lehnen Straßenbeiträge ab und haben dazu bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.

Elisabeth Kula

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 14.03.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Liebe Aktive gegen die Straßenausbaubeiträge,

vielen Dank für euer Engagement. Gemeinsam können wir die Landesregierung in dieser Sache weiter unter Druck setzen. Wir werden selbstverständlich auch weiterhin für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge streiten. Wir haben, wie viele von euch schon wissen, auch einen Gesetzesentwurf dazu im Verfahren.

Viele Grüße

Tobias Eckert

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich habe bereits zweimal dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zugestimmt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen vorsieht bei Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die Kommunen, berechnet nach Länge der kommunalen Straßen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Sowohl meiner Meinung nach als aber auch Meinung meiner Fraktion sowie unserer Partei im Regierungsprogramm zur Landtagswahl. Unser Gesetzentwurf hat bisher keine Mehrheit bekommen, deswegen kann man am 28. Oktober auch über diesen Gesetzentwurf mit entscheiden.

Manuela Strube

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Land II

SPD, zuletzt bearbeitet am 11.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.

Sabine Waschke

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda II

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es ist nicht nachvollziehbar warum Anwohner an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, Anwohner an Kreis- oder Landesstraßen jedoch nicht. Alle Bürger nutzen die Straßen, deswegen müssen sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deswegen wollen wir die Straßenbeiträge abschaffen und einen Investitionsfond auflegen, der die Kommunen finanziell entlastet.

Marius Weiß

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 06.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Jan Schalauske

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 06.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten

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Dr. Ulrich Wilken

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen
Der Ärger ist groß, wenn Eigentümer*innen an grundsanierten Ortsstraßen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird, trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.
Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, das die Meisten gar nicht haben. So müssen sie

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Nancy Faeser

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Taunus I

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

Hermann Schaus

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hochtaunus I

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 03.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Weg mit den ungerechten Straßenausbaubeiträgen

Der Ärger ist groß, wenn die Eigentümer*innen die an grundsanierten Ortsstraßen ein Grundstück besitzen von der Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine hohe Zahlungsaufforderung erhalten. Je nach Nutzung der Straße können Kommunen derzeit bis zu 75% der gesamten Straßenausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Die Entscheidung, wie eine Anliegerstraße grundsaniert wird trifft jedoch die Kommune oft ohne vorherige Beteiligung der Anlieger. Die Kostenberechnungen sind für die Betroffenen oft unverständlich, insbesondre dann, wenn zusätzlich auch noch das Kanalnetz oder Versorgungsleitungen mit erneuert werden.

Da sind dann vielfach Summen zwischen 10.000 Euro bis 120.000 Euro fällig. Geld, dass die Meisten

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Christoph Degen

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Kinzig I

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt.
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

Gerald Kummer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau II

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich bin aus eigener Erfahrung - ich war 17 Jahre Bürgermeister in Riedstadt - der Überzeugung, dass das Erheben der Straßenanliegerbeiträge ungerecht ist, weil es insbesondere Menschen in den Kommunen trifft, die eh schon finanziell schlechter gestellt sind und in denen die öffentliche Infrastruktur geringer ausgeprägt ist. Reiche Kommunen können auf die Beiträge verzichten. Was können die Bürgerinnen und Bürger dafür, in der einen oder anderen Gemeinde zu leben?
Es ist außerdem ungerecht, dass die Anliegerbeiträge nur Anwohner an Gemeindestraßen treffen. An den anderen Straßen, wie Kreis,- Landes und Bundesstraßen werden die Kosten jetzt schon aus Steuermitteln finanziert. Da ist es nur folgerichtig, dies auch bei Gemeindestraßen zu tun.

Wichtig ist, dass das Land die Einnahmeausfälle, die bei der Abschaffung den Kommunen entstehen, ausgleicht und zwar aus eigenen Landesmitteln.
Auch dafür werde ich kämpfen.

Petra Müller-Klepper

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018

Ich enthalte mich.

Die Straßenbeiträge sind ein Thema, das viele Menschen in Hessen betrifft und bewegt und mit dem wir uns in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt haben. Ihre Erhebung ist ureigene Aufgabe der Kommunen. Denn sie sind für den Erhalt der kommunalen Straßen zuständig. Deshalb ist es konsequent, dass die Kommunen eigenständig darüber entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge erheben oder darauf verzichten.

Durch ein Maßnahmenpaket, das zum Sommer 2018 in Kraft getreten ist, haben wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP die Weichen gestellt, dass die Kommunen diese Entscheidungsfreiheit künftig haben. Das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt.

Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell mittlerweile

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Frank Diefenbach

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Odenwald

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 15.03.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Jede staatliche Ebene (Bund, Länder und Kommunen) hat dafür Sorge zu tragen, ihren Aufgaben nachzukommen und trägt dafür auch die Finanzverantwortung. Bezogen auf den Straßenbau: Der Bund muss sich um die Finanzierung der Bundesstraßen kümmern, das Land um die Finanzierung der Landesstraßen und die Kommunen um die Finanzierung der kommunalen Straßen.
Dabei muss jede staatliche Ebene für sich entscheiden, wie sie – im Rahmen der eben angesprochenen Finanz- und Aufgabenteilung - die von ihr zu erbringenden Leistungen finanziert. Je nach Aufgabe stehen dafür verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Gebühren, Abgaben/Beiträge oder Steuern. Bei der Sanierung von kommunalen Straßen kommt nach geltender Rechtslage eine Finanzierung über von allen

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Frank Steinraths

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Lahn-Dill II

CDU, zuletzt bearbeitet am 29.08.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Zu der Entscheidungsfreiheit der Kommunen gehört auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, mit welchen Mitteln die Straßen saniert werden sollen.

- Finanzierung der Sanierung über die Grundsteuer,
- wiederkehrende Beiträge oder KFA-Mittel.
- erheben von einmaligen Straßengebühren (Raten können bis zu 20 Jahre gestreckt werden)

Hier setzen wir an, denn durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes entscheiden die Kommunen selbst, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen - „soll“ wird zu „kann“.
Und das gilt auch für Kommunen mit nicht ausgeglichenem Haushalt. Diese Änderung war nur möglich, weil die Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie auch eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Betracht ziehen können.
Die Mittel des Kommunalen

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Saadet Sönmez

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Oliver Stirböck

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Oliver Ulloth

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Land I

SPD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Bernd Vohl

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Alexandra Walter

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau I

fraktionslos
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Katy Walther

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Walter Wissenbach

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Kinzig II

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Jörg Michael Müller

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Lahn-Dill I

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Dr. Stefan Naas

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hochtaunus II

FDP
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Claudia Papst-Dippel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Moritz Promny

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Odenwald

FDP
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Yanki Pürsün

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Dr. Dr. Rainer Rahn

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Volker Richter

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Land II

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Michael Ruhl

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Vogelsberg

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Max Schad

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Kinzig I

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Marion Schardt-Sauer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Lukas Schauder

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Taunus I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Gerhard Schenk

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Rotenburg

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Katrin Schleenbecker

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Mirjam Schmidt

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Heiko Scholz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Dimitri Schulz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wiesbaden I

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Dr. Frank Grobe

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Vanessa Gronemann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Kassel-Stadt I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Erich Heidkamp

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Thomas Hering

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda I

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Klaus Herrmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau III

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Priska Hinz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Lahn-Dill I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Markus Hofmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Knut John

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Robert Lambrou

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wiesbaden II

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Torsten Leveringhaus

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Andreas Lichert

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau II

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wiesbaden II

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Felix Martin

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Silvia Brünnel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

PD Dr. Matthias Büger

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Lahn-Dill II

FDP
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Taylan Burcu

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Ines Claus

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau II

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Miriam Dahlke

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Angela Dorn-Rancke

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Nina Eisenhardt

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Arno Enners

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen I

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Karina Fissmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Rotenburg

SPD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Sandra Funken

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Odenwald

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Klaus Gagel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

AfD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Joachim Veyhelmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Mathias Wagner

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Astrid Wallmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wiesbaden I

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Torsten Warnecke

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hersfeld

SPD
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Axel Wintermeyer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Taunus II

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Janine Wissler

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

DIE LINKE
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Birgit Heitland

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Bergstraße II

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Kaya Kinkel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Hersfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Hildegard Förster-Heldmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 14.03.2019
Unbeantwortet

Wiebke Knell

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
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Stefan Müller

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
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Kathrin Anders

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dirk Bamberger

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Frank-Tilo Becher

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen I

SPD
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Jürgen Lenders

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Fulda I

FDP
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Frank Lortz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Heinz Lotz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
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Daniel May

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Karin Müller

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Manfred Pentz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Lucia Puttrich

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau II

CDU
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Michael Reul

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Boris Rhein

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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René Rock

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

FDP
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Dr. Thomas Schäfer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
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Thorsten Schäfer-Gümbel

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen II

SPD
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Uwe Serke

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Ismail Tipi

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
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Tobias Utter

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau I

CDU
angeschrieben am 14.03.2019
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Kerstin Geis

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau I

SPD
angeschrieben am 14.03.2019
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Lisa Gnadl

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau II

SPD
angeschrieben am 14.03.2019
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Eva Goldbach

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Vogelsberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Stephan Grüger

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Lahn-Dill I

SPD
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Gernot Grumbach

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
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Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau I

FDP
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Karin Hartmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Bergstraße II

SPD
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Christian Heinz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Taunus I

CDU
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Heike Hofmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
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Andreas Hofmeister

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Hartmut Honka

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Norbert Kartmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Wetterau III

CDU
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Heiko Kasseckert

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Main-Kinzig II

CDU
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Frank Kaufmann

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kai Klose

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Hans-Jürgen Müller

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Tarek Al-Wazir

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Ulrike Alex

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

SPD
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Sabine Bächle-Scholz

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Groß-Gerau I

CDU
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Dr. Ralf-Norbert Bartelt

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Alexander Bauer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Bergstraße I

CDU
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Peter Beuth

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Marcus Bocklet

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Michael Boddenberg

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

CDU
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Volker Bouffier

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
Wahlkreis: Gießen II

CDU
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Martina Feldmayer

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

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Jürgen Frömmrich

ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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