Region: Wendeburg
Dialogue
Construction

Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

Petition is directed to
Bürgermeister Gerd Albrecht & Ratsmitglieder der Gemeinde
2.818 Supporters 2.149 in Wendeburg
Collection finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Filed on 17 May 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 05 Aug 2021 20:09

Liebe Unterstützer,

nach 2 ½ Jahren fand am 4.8.2021 endlich unser versprochenes Gespräch mit Bürgermeister und Ratsmitgliedern statt.
6 Personen von der BI durften dabei sein. Was dabei herauskam, können Sie im unten beigefügtem Auszug des Berichtes von Karin Hahn und Prof. Dr. Klaus-Uwe Hahn lesen. Dort steht es ausführlich beschrieben.
Leider ist immer noch keine Entscheidung gefallen und das Ziel dehnt sich ins Unendliche.

Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“ Wendeburg
i.A. Regina Geermann

„Heiße Diskussionen um die Strabs in Wendeburg

In dem Gespräch erläutert der Bürgermeister, dass die finanzielle Situation der Gemeinde eine ersatzlose Abschaffung der Strabs nicht erlaubt. Die Vertreter von CDU und SPD erklären darüber hinaus, dass die Strabs ein seit langem etabliertes und gut funktionierendes Regelwerk sei. Erstaunlicherweise wird behauptet, dass dies von den meisten Wendeburger Bürgern so auch mitgetragen werde, obwohl über 2800 Unterschriften für die Abschaffung der Strabs ein völlig anderes Bild ergeben. Dagegen sieht die BI in den Strabs eine Ungleichbehandlung der Bürger, weil ihre finanzielle Belastung durch Straßenausbaubeiträge von der zufälligen Lage ihres Grundstücks abhängig ist. Noch im Februar des Jahres erklärte der Bürgermeister in den Peiner Nachrichten, angesprochen auf zusätzliche Finanzierungsquellen und auf die Strabs, die Anhebung der Grundsteuer wäre eine Möglichkeit. Das wäre aus Sicht der BI zwar nicht die angestrebte ersatzlose Streichung der Strabs, aber immerhin ein Schritt in Richtung einer Solidargemeinschaft, wie sie z.B. bei Kindergärten, Bürgerbus und anderen sozialen Einrichtungen (völlig zu Recht!) selbstverständlich ist. Nach Abschätzungen der BI würde die Abschaffung der Strabs zu einer Grundsteuererhöhung von 50 bis 100 Euro im Jahr für die meisten Grundstückseigentümer führen. Ein überschaubarer und vor allen Dingen planbarer Betrag.

In den Broschüren der Parteien für die kommende Kommunalwahl wird zwar die Bürgernähe als wichtiges Thema hochgehalten, die Problematik der Strabs und mit ihnen die Meinung eines Großteils der Gemeindemitglieder wird aber leider komplett ignoriert. Nach den am 04.08.2021 zunächst teilweise emotional und sehr kontrovers geführten Diskussionen, waren sich zumindest alle Anwesenden einig, dass eine Änderung der derzeitig gültigen Strabs erfolgen soll, auch wenn es für die Umsetzung sehr unterschiedliche Vorschläge gibt.

So wollen die SPD- und die CDU- Vertreter die Strabs grundsätzlich erhalten und lediglich die von der schwarz-roten Regierung im Land Niedersachsen 2019 beschlossenen ergänzenden Bestimmungen darin aufnehmen. In den Kann-Bestimmungen sehen sie Potenzial für Senkungen (durch Berücksichtigung von Zuschüssen Dritter), Vergünstigungen für Eckgrundstücke sowie eine Verrentung der Straßenausbaubeiträge über maximal 20 Jahre (natürlich mit Verzinsung) oder auch Stundungen. Der Vertreter der GRÜNEN sieht zwar Vorteile durch die Einführung wiederkehrender Beiträge für größere Abrechnungsgebiete. Aber aufgrund des damit wahrscheinlich verbundenen erhöhten Abrechnungsaufwandes, plädiert auch er für eine Erhöhung der Grundsteuer, um die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen zu können. Der AfD Vertreter spricht sich ebenfalls für eine spürbare Reduktion der Straßenausbaubeiträge durch eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Allerdings soll ein Restanteil der Straßenausbaubeiträge weiterhin auf die Anleger umgelegt werden.

Bürgermeister und Ratsmitglieder wollen nach der Kommunalwahl im September im neuen Gemeinderat mit hoher Priorität eine Lösung für das Problem erarbeiten und bekanntgeben. Bis zur Einführung dieser Lösung sollen keine Straßen ausgebaut werden. Gemeinsam mit der neuen Lösung soll dann auch ein öffentlich einsehbares Straßenkataster verfügbar gemacht werden. Hier können die Bürger jederzeit einsehen, wie der Zustand ihrer Straße eingeschätzt wird und wann mit einem Straßenausbau zu rechnen ist.

Mit der wohl auch im neuen Gemeinderat zu erwartenden deutlichen Mehrheit von CDU und SPD kann davon ausgegangen werden, dass auch deren Vorschlag umgesetzt werden wird. Damit wird die auf eine alte preußische Bestimmung von 1893 zurückgehende Straßenausbaubeitragssatzung zumindest in Wendeburg auch das 21. Jahrhundert nahezu unbeschadet überleben. Im Unterschied zu damals sind die Anlieger und Hauseigentümer heutzutage aber keine reichen Grundstücks- und Immobilienbesitzer mehr, sondern ganz normale Steuerzahler und Gemeindemitglieder. In fast allen Nachbargemeinden Wendeburgs hat man die Zeichen der Zeit erkannt und die Strabs bereits abgeschafft. Dies gilt übrigens ebenfalls für unsere Landeshauptstadt Hannover. Auch in Peine sind erste Schritte zur Abschaffung der Strabs eingeleitet worden.“


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