Region: Wendeburg
Dialogue
Construction

Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

Petition is directed to
Bürgermeister Gerd Albrecht & Ratsmitglieder der Gemeinde
2.818 Supporters 2.149 in Wendeburg
Collection finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Filed on 17 May 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition ist bereit zur Übergabe

at 03 May 2019 10:50

Liebe Unterstützer dieser Petition,

am Freitag, dem 17. Mai 2019 um 11 Uhr im Wendeburger Rathaus, Am Anger 5, übergeben wir die Petition an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder.
Die Bürgerinitiative würde sich freuen, wenn unsere Unterstützer zur Petitionsübergabe dabei wären.

Unsere Petition zählt zur Zeit über 2.767 Unterschriften. Davon sind über 2.107 aus der Gemeinde Wendeburg. Am 11. Mai 2019 endet sie. Bis dahin bitten wir noch einmal unsere Unterstützer um Mithilfe. Bitte informiert Eure Nachbarn und Freunde, die uns evtl. ihre Stimme noch geben möchten.

Die noch ausstehenden Stellungnahmen der Ratsmitglieder sind, nach wiederholtem Anschreiben vom Team der Openpetition, nicht erfolgt.

Ein erneutes, versprochenes Treffen, zwischen den Ratsmitgliedern und der BI, nach 3 Monaten (das wäre bis zum 15.4.2019 gewesen), hat nicht stattgefunden, mit der Begründung, dass die Gemeindevertreter noch Zeit zum Prüfen und Rechnen brauchen.
Der Bürgermeister versprach aber, zur gegebener Zeit nochmals mit uns zusammen zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
BI „Weg mit alten Strabs“
i.A. Regina Geermann



Info aus Wendeburg von der Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“

at 25 Feb 2019 14:59

Liebe Unterstützer,

unser Gesprächstermin beim Bürgermeister war am 15.1.2019.
Die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat haben uns angehört. Sie wollen unsere Eingabe prüfen und versprachen einen weiteren Termin in den darauffolgenden drei Monaten.

Inzwischen hat das Team der Openpetition bereits zum zweiten Male die 27 Ratsmitglieder angeschrieben und um eine Stellungnahme zu unserer Forderung „Weg mit alten Strabs“ gebeten. Bis auf zwei Ratsmitglieder ist dieser Bitte niemand gefolgt, alle anderen schweigen. Haben unsere demokratischen Vertreter und ihre Parteien keine eigene Meinung zu dem Thema, will man sich einfach nicht festlegen oder möchte man das Problem unverbindlich aussitzen?

Hier in der Gemeinde Wendeburg fanden und finden zurzeit die Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortschaften statt. Dazu lädt der Ortsrat ein. Es heißt so schön: „Wir freuen uns auf ihre Teilnahme“. Ich bin hingegangen, um auf diesen Veranstaltungen Informationen über unsere Petition an die Bürger weitergeben zu können und auch um Unterschriften zu sammeln.

- Beim meinen ersten Termin in Wense durfte ich meine Sammelliste erst nach der
Versammlung herumgeben, nachdem schon alles auseinander gelaufen war.

- In Bortfeld durfte ich meine Liste erst gar nicht mitnehmen.

- Auf der Bürgerversammlung in Wendeburg, bat ich um 5 Minuten Redezeit um die
Unterstützer dieser Petition über den aktuellen Stand zu informieren. Dieses wurde
mir verwehrt. - Keine Stimme für unsere BI! Eine Versammlung, auf der unter
anderem, Bürgermeister, Ortsbürgermeister, Pastor, Vereine, Junge Gesellschaft und
andere etwas sagen durften. Bürger, die unerwünschte und unangenehme Themen
vorbringen möchten, kommen nicht zu Wort, auch wenn über 1600 Bürger unserer
Gemeinde hinter ihnen stehen. Daraufhin habe ich die sogenannte
Bürgerversammlung verlassen und in meinem Demokratieverständnis zutiefst
enttäuscht beschlossen, auf weitere Besuche dieser Veranstaltungen zu verzichten.

Ich hatte angenommen, dass die Ratsmitglieder sich auf einer Bürgerversammlung demokratischer und bürgernäher verhalten und es zulassen, dass während solch einer Versammlung, alle Themen angesprochen werden können, die die Bürger bewegen, auch wenn sie vielleicht unbequem sind. Aber: „Ein Dialog war nicht erwünscht.“ Wie passt dies zu dem Aufruf auf der Homepage der Gemeinde Wendeburg, wo unter der Überschrift „Mitgestalten – Ideen Anregungen oder Beschwerden“ die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgefordert werden:
„MISCHEN SIE SICH EIN !
Im Übrigen sind Sie herzlich eingeladen, an den öffentlichen Sitzungen der
politischen Gremien (Rat, Fachausschüsse, Ortsräte) teilzunehmen. Zu Beginn
einer jeden Sitzung findet eine "Einwohnerfragestunde" statt. … Ein bewährtes
Instrument für Bürgerbeteiligung sind die jährlichen Bürgerversammlungen, an
denen regelmäßig auch der Bürgermeister sowie die jeweiligen Ortsratsmitglieder
teilnehmen.“

Wir sammeln weiter bis zum 11. Mai 2019. Bitte unterstützen Sie uns! Die alte Satzung muss weg!

Gute Fahrt auf unseren Straßen wünscht Ihnen die
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“
i.A. Regina Geermann





Info aus Wendeburg von der Bürgerninitiative „Weg mit alten Strabs“

at 17 Dec 2018 09:50

Liebe Unterstützer,
unsere Forderung „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Wendeburg“ sowie die Information zum Start unserer Petition, haben wir am 22.11.18 mit einem Schreiben im Rathaus eingereicht und Herrn Albrecht und die Ratsmitglieder davon in Kenntnis gesetzt.
Inzwischen haben wir hier auf unserer Petitionsseite unser Quorum von 290 längst überschritten. Wie Sie sehen sind bis jetzt über 600 Unterschriften aus der Gemeinde Wendeburg sowie über 100 von Unterstützern vorhanden.
Dafür möchte ich allen Zeichnenden im Namen unserer Bürgerinitiative schon einmal herzlich Danke sagen und auch dem Petitionsteam für die Begleitung auf unserem Weg.
Wir werden weiter sammeln.
Ich selbst kann von meinen bisherigen Unterschrift-Sammlungen berichten, dass es kaum jemanden gab, der mir seine Unterschrift verweigert hat. Das zeigt doch, dass die Bürger mit uns konform gehen. Ganz selten hörte ich mal ein Nein, dieses jedoch meist aus Zeitmangel. Alle sind mir freundlich begegnet und einmal habe ich sogar von einem netten Herrn zwei Bonbons erhalten, als ich vor einem Supermarkt gesammelt habe. Von den Personen, die von diesem Thema nicht direkt betroffen sind, hörte ich oft den schönen Satz: „Aus solidarischen Gründen gebe ich Ihnen meine Unterschrift.“ Danke Leute, besser geht’s nicht.

Wie aktuell das Thema ist, sieht man daran, dass in vielen Gemeinden, Städten und Bundesländern die „Strabs“ schon abgeschafft wurde. Sogar für unsere Landeshauptstadt Hannover ist dieses geplant und steht kurz vor dem Beschluss.

Unsere Petition läuft noch bis zum 11.Mai 2019. Bis dahin wollen wir noch fleißig Unterstützer finden um der Petition noch mehr Druck zu verleihen. Deshalb bitte ich Sie alle, unseren Petitions-Link weiter zu reichen. Openpetition.de/!fyvpl

Nachdem unser Quorum erreicht wurde, hat das Team von OpenPetition am 11.12.2018, den Bürgermeister und die 26 Ratsmitglieder angeschrieben und um Stellungnahme zur Petition gebeten. Bisher sind noch keine Stellungnahmen eingegangen, aber wir haben im Januar ein Gesprächstermin mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden. Wir sind alle gespannt
und hoffen weiterhin auf Ihre Unterstützung.

Liebe Grüße und frohe Festtage wünscht die
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“
i.V. Regina Geermann



Jetzt ist das Parlament gefragt

at 11 Dec 2018 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-des-strassenausbaubeitrags-aenderung-der-zugehoerigen-satzung

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

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