Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

16.02.2017, 13:40

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Liebe Unterstützer,

unsere Petition ist weiterhin in der Bearbeitung.
Der Grund, es wird immer noch auf eine Stellungnahme des Innenministeriums gewartet. Die soll nun bis Ende des Monats endlich vorliegen.

Im Innen- und Rechtsausschuss wurden die Gesetzesentwürfe von der CDU und den Piraten am 8.2. und am 15.2 auf Wunsch der Regierungskoalition von der Tagesordnung gestrichen.
Das Gleiche galt für den Finanzausschuss am 9.2.

Unabhängig davon haben wir auf Bitten aus dem Unterstützerkreis beigefügte Umfrage an die Parteien geschickt.
Wir sind auf die Rückmeldungen gespannt.

Wir bleiben am Ball.

Viele Grüße
Andreas Gärtner